Pressemitteilungen

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12. Mai 2023

Das Hinweisgeberschutzgesetz kann nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft treten. Trotz aller Mängel bringt es Fortschritte gegenüber dem prekären Status quo. Das Ziel, die Rechte von Whistleblowern umfassend zu stärken, verfehlt es jedoch an einigen Stellen. Der Bedeutung von Whistleblowing für den Journalismus und damit den öffentlichen Diskurs wird es ebenso wenig gerecht.

09. Mai 2023

Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung auf ein Hinweisgeberschutzgesetzwar überfällig. Leider sind im Zuge des Kompromisses der Schmerzensgeldanspruch von Whistleblowern für immaterielle Schäden und die Pflicht zur Einführung anonymer Meldekanäle weggefallen. Immerhin hat sich sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs weder im Interesse der Arbeitgeber, noch der Gesellschaft, noch der Whistleblower gewesen wäre.

03. Mai 2023

Am 9. Mai 2023 befasst sich der Vermittlungsausschuss mit dem Hinweisgeberschutzgesetz. Äußerungen von CDU/CSU lassen befürchten, dass eine Einigung mit einer Verwässerung des im Gesetzentwurf vorgesehenen Schutzniveaus verbunden ist.

27. März 2023

Kein halbes Jahr nach der ersten Öffentlichen Anhörung fand im Bundestags-Rechtsausschuss die zweite statt, wieder mit einem geladenen Sachverständigen von WBN. Statt die bei und im Nachgang der ersten öffentlichen Anhörung gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, um in den neuen Gesetzesentwürfen die Mängel der damaligen zu beheben, wurde lediglich nach einer Lösung gesucht, den Bundesrat zu umgehen.

15. März 2023

Die Ampel-Fraktionen bringen am 17.03.2023 zwei neue Gesetzesentwürfe in erster Lesung in den Bundestag ein. Beamt*innen der Länder und Gemeinden werden dabei zunächst vom persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Dadurch könnte das Gesetz zwar ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten, es wäre aber EU-Whistleblowing-Richtlinien-widrig. Der zweite vorgelegte, allerdings zustimmungspflichtige, Gesetzentwurf sieht diese Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs nicht vor. WBN bedauert, dass die anderen Mängel des vorherigen Gesetzesbeschlusses im neuen Entwurf nicht behoben wurden.

16. Februar 2023

Die EU-Kommission ist mit ihrer Geduld endgültig am Ende und verklagt Deutschland und sieben andere Mitgliedsstaaten wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bereits Anfang 2022 hatte sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

14. Februar 2023

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat in ihrer lang erwartete Entscheidung dem LuxLeaks-Whistleblower Raphaël Halet auf ganzer Linie recht gegeben. Das Urteil ist einer der größten Erfolge für Whistleblower und ihr Recht auf Offenlegung in den vergangenen Jahren.

10. Februar 2023

Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung versagen dem vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossenen  Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat die notwendige Zustimmung. Damit schaden sie nur Whistleblowern, sondern auch Demokratie, Rechtsstaat und Wirtschaft.

16. Dezember 2022

Der Bundestag hat ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Gegenüber dem Status quo ist es ein Fortschritt für den Whistleblowerschutz in Deutschland. Gleichzeitig bestätigt es die Befürchtung, dass öffentliche Hand und Unternehmen Whistleblowing vor allem als Instrument zur Durchsetzung von gesetzlichen und unternehmenseigenen Regelungen betrachten.

30. November 2022

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Transparency Deutschland, Whistleblower-Netzwerk, LobbyControl und foodwatch haben heute eine gemeinsame Whistleblowing-Policy für zivilgesellschaftliche Organisationen vorgestellt. Die Policy soll auch als Blaupause für andere zivilgesellschaftliche Organisationen dienen, die nicht länger auf den Gesetzgeber warten und Whistleblower effektiv schützen wollen.

19. Oktober 2022

Das Misstrauen gegenüber Whistleblowern und das Geheimhaltungsbedürfnis von privaten und öffentlichen Arbeitgebern ist nach wie vor groß, wie die Aussagen von wirtschaftsnahen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz gezeigt haben. Nun liegt es in der Hand der Parlamentarier, hier für deutliche Nachbesserungen zu sorgen. Dazu gehören zwingend eine Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs auf sonstige gravierende, aber legale Missstände sowie Erleichterung von Offenlegungen und für Whistleblowing im Geheimschutzbereich, wie Annegret Falter als Sachverständige im Rechtsausschuss deutlich gemacht hat.

13. Oktober 2022

Durch ihre Enthüllungen stärken Whistleblower den demokratischen Diskurs und ermöglichen Rechenschaftslegung und Veränderung. Leider wird der Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz dem nicht gerecht, wie in Podcast-Interviews von Whistleblower-Netzwerk Fachjuristen und Betroffene anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz am 19.10.2022 (u.a. mit Annegret Falter als Sachverständige) erläutern.

10. Oktober 2022

Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Gemeinsamer mit 23 NGOs rufen wir dazu auf diese sogenannte Chatkontrolle zu stoppen.

31. August 2022

Wir trauern um Hans-Christian Ströbele, langjähriges Beiratsmitglied von Whistleblower-Netzwerk, 1985-1987 und 1998-2017 Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen und ab 2002 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Mit seinem unbeugsamen Einsatz hat Hans-Christian Ströbele die Debatte zur Stärkung der Transparenz staatlichen Handelns, der Meinungsäußerungsfreiheit und des Whistleblowerschutzes maßgeblich vorangetrieben.

29. August 2022

Informanten hatten interne Dokumente zu den Missständen beim rbb an die Medien weitergegeben, sehr zum Missfallen der damaligen Intendantin Schlesinger und des rbb-Chefredakteurs Biesinger. Der Fall verdeutlicht exemplarisch, dass der Regierungsentwurf für eine Hinweisgeberschutzgesetz an entscheidenden Stellen unzureichend ist.

28. Juli 2022

Der lang erwartete Kabinettsbeschluss für ein Whistleblowerschutzgesetz ist da. Die Frist zur Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie war im Dezember 2021 abgelaufen. Trotz erheblicher Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage lässt er in vielerlei Hinsicht zu wünschen übrig.

15. Juni 2022

In einem Offenen Brief fordern NGOs wie Transparency International Deutschland und Whistleblower-Netzwerk Außenministerin Annalena Baerbock auf, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. Gleichzeitig mahnen sie an, dass ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz auch Whistleblower aus den Geheimdiensten schützen muss.

12. Mai 2022

Das Hinweisgeberschutzgesetz sollte den Whistleblower und das Informationsrecht der Gesellschaft schützen und nicht den Staat. Der vorgelegte Referentenentwurf genügt weder dem Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit für Whistleblower noch dem Informations- und Partizipationsanspruch einer demokratischen Gesellschaft, auch wenn er gegenüber dem Status Quo Verbesserungen ausweist.

11. Februar 2022

Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland und 22 weitere EU-Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die Whistleblowing-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt haben. Das zeigt, dass Whistleblower  in Wirtschaft, Politik und Verwaltung nach wie vor nicht gern gesehen sind.

16. Dezember 2021

Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten mehr als zwei Jahre Zeit gegeben, die im Oktober 2019 verabschiedete EU-Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Deutschland lässt nun diese Frist verstreichen.

10. Dezember 2021

Julian Assange soll nach dem Urteil des britischen High Court an die USA ausgeliefert werden. Das ist ein fatales Signal an Whistleblower und Journalisten*innen und ein Angriff auf fundamentale Werte von Demokratie und Rechtsstaat.

22. Oktober 2021

Für Assanges Beitrag zur Aufdeckung schwerer Kriegsverbrechen drohen ihm in den USA ein fragwürdiger Prozess und bis zu 175 Jahre Haft unter unmenschlichen Bedingungen. Durch seine äußerst belastete Psyche wäre die Suizidgefahr in der US-amerikanischen Haft nicht zu verantworten. Vor diesem Hintergrund ist Asyl für Assange nicht nur richtig, sondern geboten.

07. Oktober 2021

Immer mehr Unternehmen erkennen, welch unverzichtbaren Beitrag Whistleblower zur Schadensaufdeckung und -prävention leisten: Sie bieten ihnen unterschiedliche (anonyme) Meldekanäle, eine unabhängige Beratung, Vertraulichkeit gegenüber der Geschäftsführung und Schutz vor Repressalien. Der heute erschienene Whistleblowing-Report 2021 der Fachhochschule Graubünden und der EQS Group AG (mit Vorwort von WBN) zeigt dies eindrucksvoll.

07. September 2021

Das Urteil im Fall des Whistleblowers Raphael Halet wird der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vorgelegt. Er hatte zur Aufdeckung von LuxLeaks beigetragen und war wegen der Weitergabe von  Steuerunterlagen über Kunden seines Arbeitgebers, der Firma PricewaterhouseCoopers (PwC), an einen Journalisten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In einem ersten Urteil stellte diese für die Mehrheit der Richter des EGMR  keine Verletzung der Meinungsfreiheit dar.

02. September 2021

Whistleblower sind Menschen, die im öffentlichen Interesse gravierende Missstände in ihrem Arbeitsumfeld aufdecken. Sie dürfen vom Staat nicht instrumentalisiert werden, um strukturelle Defizite von Kontroll- und Ermittlungsbehörden auszugleichen – auch nicht im Dienste der Steuergerechtigkeit. Aus der berechtigten Angst vor Repressalien entscheiden sich Whistleblower derzeit oft für anonyme Meldungen. Vordringlichste Aufgabe der nächsten Bundesregierung ist es daher endlich ein robustes Hinweisgeberschutzgesetz auf den Weg zu bringen.

29. April 2021

Die Organisationen Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Koalition und fordern eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen. Was gehört zu einem guten Whistleblowing-Gesetz?

04. Januar 2021

Ein Londoner Gericht hat die Entlassung Julian Assanges angeordnet und damit einen Auslieferungsantrag der US-Justiz abgelehnt, die den Wikileaks-Gründer im Zusammenhang mit den Enthüllungen der Whistleblowerin Chelsea Manning der Spionage beschuldigt. Das Urteil ist dennoch kein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit, wie die Urteilsbegründung zeigt.

17. Dezember 2020

Die SPD-Bundestagsfraktion will Whistleblower auch bei Hinweisen über gravierende Missstände und Verstöße gegen nationales Recht schützen. Die Offenlegung von Staatsgeheimnissen würde aber erst nach einem komplizierten Vorabprüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erlaubt.

23. Oktober 2020

Am 23. Oktober 2019 wurde die EU-Whistleblowing-Richtlinie vom Präsidenten des EP und des Rates unterzeichnet. Whistleblower-Netzwerk (WBN) und Reporter ohne Grenzen fordern gemeinsam eine längst überfällige, umfassende Regelung zum Whistleblowerschutz.

09. August 2020

Whistleblower-Netzwerk schließt sich den 53 Empfehlungen des Gutachtens grundsätzlich an und begrüßt die Übereinstimmung mit den wichtigsten Forderungen der Zivilgesellschaft.

05. August 2020

Whistleblower Netzwerk, Transparency Deutschland, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik, Reporter ohne Grenzen und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief gemeinsam dazu auf, die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz sinnvoll umzusetzen.

30. April 2020

Gemeinsam mit Transparency Deutschland fordern wir anlässlich des Tags der Arbeit ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz unter Einbeziehung rein deutscher Rechtsbereiche.

29. April 2020

Aufforderung an die Bundesregierung: Setzen Sie sich für die Wahrung der Kommunikationsgrundrechte in der EU-Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte ein!

24. April 2020

Dem Vernehmen nach plant Ihr Haus entgegen dem Rat des Justizministeriums, die EU-Whistleblowing-Richtlinie 1:1 mit allen Einschränkungen umzusetzen. Davor warnen wir eindringlich.

17. April 2020

Die Verantwortlichen im BMWI scheinen alles daran zu setzen, das von der EU erzwungene Whistleblowerschutzgesetz so unwirksam wie möglich zu gestalten – auf Kosten des Gemeinwohls.

07. April 2020

Whistleblower-Netzwerk hat zusammen mit 85 europäischen NGOs Behörden und öffentliche und private Organisationen aufgefordert, Whistleblower zu schützen, die auf Rechtsbrüche, Gefahren oder unterdrückte Nachrichten im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie-Politik hinweisen.

06. April 2020

10 Jahre „Collateral Murder“ : Der Prozess gegen Manning gibt einen Vorgeschmack auf das, was Assange im Falle seiner Auslieferung erwarten würde.

07. Oktober 2019

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz.

05. August 2019

Polizeieinsätze oft in einem schwierigen Umfeld statt. Das rechtfertigt aber nicht die Vertuschung rechtswidrigen Verhaltens, sondern beschädigt das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol.

16. April 2019

Transparency International Deutschland e.V. und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die heutige Verabschiedung der EU-Whistleblowing Richtlinie.

18. März 2019

Hat ein Verstoß gegen geltendes Recht, gar eine Straftat, Anspruch auf Geheimhaltung?

18. März 2019

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischem Parlament hat sich während der zähen Verhandlungen in beispielhafter Weise gegen die Bevormundung von Whistleblowern gewehrt.

12. März 2019

Künftig genießen die mutigen Verteidiger*innen des Gemeinwohls den Schutz, den sie verdienen. Der Trilog zur EU Whistleblowing-Richtline konnte rechtzeitig vor den Wahlen abgeschlossen werden.

10. Januar 2019

Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, auf die Verabschiedung einer Whistleblowerschutz-Richtlinie hinzuwirken, die dem Demokratie-Versprechen Europas gerecht wird.