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Ein Jahr EU-Whistleblowing-Richtlinie und kein Fortschritt sichtbar – Positionspapier von Whistleblower-Netzwerk und Reporter ohne Grenzen

23. Oktober 2020

Am 23. Oktober 2019 trat die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft. Whistleblower-Netzwerk (WBN) und Reporter ohne Grenzen fordern gemeinsam eine längst überfällige, umfassende Regelung zum Whistleblowerschutz.

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DGB-Gutachten zur Whistleblower-Richtlinie: Whistleblowing bei Geldwäsche geschützt, bei Zwangsprostitution nicht?

09. August 2020

Whistleblower-Netzwerk schließt sich den 53 Empfehlungen des Gutachtens grundsätzlich an und begrüßt die Übereinstimmung mit den wichtigsten Forderungen der Zivilgesellschaft.

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Tag der Arbeit: Whistleblower-Netzwerk und Transparency Deutschland fordern, Hinweisgeber am Arbeitsplatz besser zu schützen

30. April 2020

Gemeinsam mit Transparency Deutschland fordern wir anlässlich des Tags der Arbeit ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz unter Einbeziehung rein deutscher Rechtsbereiche.

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Offener Brief zu EU-Maßnahmen gegen terroristische Inhalte im Netz

29. April 2020

Aufforderung an die Bundesregierung: Setzen Sie sich für die Wahrung der Kommunikationsgrundrechte in der EU-Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte ein!

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Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

24. April 2020

Dem Vernehmen nach plant Ihr Haus entgegen dem Rat des Justizministeriums, die EU-Whistleblowing-Richtlinie 1:1 mit allen Einschränkungen umzusetzen. Davor warnen wir eindringlich.

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Interessenvertreter gegen Whistleblowerschutz

17. April 2020

Die Verantwortlichen im BMWI scheinen alles daran zu setzen, das von der EU erzwungene Whistleblowerschutzgesetz so unwirksam wie möglich zu gestalten – auf Kosten des Gemeinwohls.

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Ende der Quarantäne für die politische Debatte

07. April 2020

Whistleblower-Netzwerk hat zusammen mit 85 europäischen NGOs Behörden und öffentliche und private Organisationen aufgefordert, Whistleblower zu schützen, die auf Rechtsbrüche, Gefahren oder unterdrückte Nachrichten im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie-Politik hinweisen.

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10 Jahre „Collateral Murder“ oder die Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange

06. April 2020

10 Jahre „Collateral Murder“ : Der Prozess gegen Manning gibt einen Vorgeschmack auf das, was Assange im Falle seiner Auslieferung erwarten würde.

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Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk begrüßen Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz

07. Oktober 2019

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz.

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Vertrauen in die Polizei stärken – Whistleblowerschutz im Öffentlichen Dienst ausbauen

05. August 2019

Polizeieinsätze oft in einem schwierigen Umfeld statt. Das rechtfertigt aber nicht die Vertuschung rechtswidrigen Verhaltens, sondern beschädigt das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol.

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Deutschland braucht ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz

16. April 2019

Transparency International Deutschland e.V. und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die heutige Verabschiedung der EU-Whistleblowing Richtlinie.

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Verbesserungen am Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

18. März 2019

Hat ein Verstoß gegen geltendes Recht, gar eine Straftat, Anspruch auf Geheimhaltung?

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Etappensieg in Brüssel für Whistleblower und Journalist*innen

18. März 2019

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischem Parlament hat sich während der zähen Verhandlungen in beispielhafter Weise gegen die Bevormundung von Whistleblowern gewehrt.

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Durchbruch in Brüssel

12. März 2019

Künftig genießen die mutigen Verteidiger*innen des Gemeinwohls den Schutz, den sie verdienen. Der Trilog zur EU Whistleblowing-Richtline konnte rechtzeitig vor den Wahlen abgeschlossen werden.

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Brüssel vor der Gretchenfrage: Sind nur Unternehmens-Interna oder auch Whistleblower schutzbedürftig?

10. Januar 2019

Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, auf die Verabschiedung einer Whistleblowerschutz-Richtlinie hinzuwirken, die dem Demokratie-Versprechen Europas gerecht wird.

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Weitere Stärkung der Rechte von Whistleblowern in Europa angestrebt

22. November 2018

Am 20.11.2018 hat im Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments eine erste entscheidende Abstimmung über den Richtlinien-Entwurf zum Whistleblower-Schutz stattgefunden. Die vereinbarten Kompromissformulierungen finden Sie ab S. 95 des folgenden Dokuments. Hier die wichtigsten Änderungen…

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Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz

23. April 2018

Die Kommission in Brüssel hat heute den Entwurf einer Richtlinie zum Whistleblower-Schutz vorgestellt. Das ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Vorausgegangen waren seit Jahren Forderungen von Seiten des Europäischen Parlaments und Empfehlungen des Europarats, Whistleblower angemessen zu schützen…

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Große Koalition – CDU und SPD verpassen Whistleblower-Schutz

08. Februar 2018

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag. Whistleblowing grenzt in Deutschland immer noch an sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord. Daher stößt der Koalitionsvertrag bei Whistleblower-Netzwerk e.V. auf Enttäuschung und Unverständnis – denn…

 

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Whistleblower-Netzwerk unterzeichnet offenen Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Jamaika-Koalitionsverhandlungen

30. Oktober 2017
Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fordert Whistleblower-Netzwerk die Vorsitzenden von FDP und GRÜNEN zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge etwaiger Koalitionsverhandlungen auf. Die Unterzeichner heben hervor, dass…
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Pressemitteilung: Whistleblower Swen Ennullat wird Bürgermeister von Königs Wusterhausen

09. Oktober 2017

Sein unnachgiebiger Einsatz für das Gemeinwohl hat sich am Ende ausgezahlt. Denn Zivilcourage hat Swen Ennullat nicht nur einmal gezeigt. Zum Beispiel als ehemaliger Polizist in Sachsen-Anhalt, der erfolgreich Verbrechen der Neonazi-Szene aufdeckte und nicht tatenlos den Befehl seines Vorgesetzten befolgte „nicht so genau hinzusehen“…

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Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch

15. September 2017

Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch…

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Pressemitteilung: Wie flog der Bottroper Skandal um die gepanschten Krebsmedikamente auf?

08. September 2017

Die Whistleblower und ehemaligen Mitarbeiter der „Alten Apotheke“ in Bottrop erzählen am Montagabend, 11. September, von der Geschichte ihrer Enthüllung. Was erlebten Marie Klein und Martin Porwoll während ihrer Zeit in der Apotheke? Und was bewegte sie die Machenschaften ihres Chefs Peter S. bekannt zu machen und letztendlich zur Anzeige zu bringen?

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Kein hinreichender Whistleblowerschutz in Deutschland – Bundesregierung missachtet internationale Vorgaben

27. Januar 2017

Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor dem Ende der Legislaturperiode für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern in Deutschland zu sorgen. Statt die Menschen zu schützen, die mit ihrem Mut die Allgemeinheit auf Missstände wie Gesundheits-, Umwelt- oder Sicherheitsrisiken aufmerksam machen, hat sie…

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Presseerklärung zum Rechtshilfefonds für Whistleblower

28. November 2016

Licht ins Dunkel bringen: kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden aufdecken und Missstände sowie Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen. Seit zehn Jahren setzt sich…

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Whistleblower-Netzwerk gründet Rechtshilfefonds

24. November 2016

Nur wenn Insider Hinweise geben, kann man frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird…

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Presseerklärung: Abgelehnter Gesetzentwurf Whistleblowerschutz

20. Juni 2015

Bereits zum dritten Mal seit 2009 wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Whistleblowern haben…

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Whistleblower-Netzwerk schlägt strafrechtlichen Rechtfertigungsgrund für Whistleblowing vor

09. Oktober 2014

Nach langem Warten hat der Bundestag Ende September endlich die Ratifikation und damit den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen (UNCAC) beschlossen. Parallel dazu bereit die Bundesregierung derzeit ein Gesetz vor, mit dem das deutsche Recht…

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Deutschlands Politiker zu feige für Whistleblower-Schutz? Wir sagen: Willkommen, Edward Snowden!

18. November 2013

Unmittelbar vor Beginn der Sondersitzung, in der der Bundestag die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre diskutiert, haben das Kampagnennetzwerk Campact, das Whistleblower-Netzwerk und Digitalcourage für die Aufnahme von Edward Snowden und…

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Whistleblower in Deutschland: Ausführlicher Länderbericht belegt unzureichenden Schutz

06. November 2013

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Die Positionen der Parteien zu Whistleblowing (#btw13)

10. September 2013

Zwischenzeitlich sind die Antworten der Bundestagsparteien und der Piraten auf die Fragen unserer Wahlprüfsteine eingetroffen. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die Regierungsparteien keinerlei Handlungsbedarf sehen, während die Oppositionsparteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten und unter Verweise auf frühere eigene Vorschläge, gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland einführen wollen…

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Baden-Württemberg richtet Hinweisgeberportal ein

05. September 2012

Nach dem Vorbild des LKA Niedersachsens hat jetzt auch Baden-Württemberg ein Portal eingerichtet durch welches unter Nutzung des BKMS-Systems anonyme Meldungen via Internet eingereicht werden können. Einsatzgebiete sollen laut Pressemitteilung, dabei zunächst Korruption und Wirtschaftskriminalität sowie rechtsextremistische Kriminalität sein…

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SPD-Fraktion beschließt Gesetzesentwurf zum Whistleblowerschutz

08. Februar 2012

Bereits vor über einem Jahr hatte die SPD Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern/Hinweisgebern angekündigt. Nun scheint ein konkreter Text vorzuliegen und soll noch in dieser Woche offiziell in den Bundestag eingebracht werden. Dies ergibt sich aus zwei Pressemitteilungen der SPD und mehreren Berichten in den Medien. Nach den uns vorliegenden Informationen…

 

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