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Ein großer Tag für den Whistleblowerschutz?
16. Dezember 2022
Der Bundestag hat ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Gegenüber dem Status quo ist es ein Fortschritt für den Whistleblowerschutz in Deutschland. Gleichzeitig bestätigt es die Befürchtung, dass öffentliche Hand und Unternehmen Whistleblowing vor allem als Instrument zur Durchsetzung von gesetzlichen und unternehmenseigenen Regelungen betrachten.
Practice what you preach – eine Whistleblowing-Policy für NGOs
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Transparency Deutschland, Whistleblower-Netzwerk, LobbyControl und foodwatch haben heute eine gemeinsame Whistleblowing-Policy für zivilgesellschaftliche Organisationen vorgestellt. Die Policy soll auch als Blaupause für andere zivilgesellschaftliche Organisationen dienen, die nicht länger auf den Gesetzgeber warten und Whistleblower effektiv schützen wollen.
Geheimhaltungsbedürfnis der Arbeitgeber schwächt Whistleblowerschutz und demokratischen Diskurs
Das Misstrauen gegenüber Whistleblowern und das Geheimhaltungsbedürfnis von privaten und öffentlichen Arbeitgebern ist nach wie vor groß, wie die Aussagen von wirtschaftsnahen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz gezeigt haben. Nun liegt es in der Hand der Parlamentarier, hier für deutliche Nachbesserungen zu sorgen. Dazu gehören zwingend eine Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs auf sonstige gravierende, aber legale Missstände sowie Erleichterung von Offenlegungen und für Whistleblowing im Geheimschutzbereich, wie Annegret Falter als Sachverständige im Rechtsausschuss deutlich gemacht hat.
Vor der Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz – Fachjuristen und Betroffene sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf
Durch ihre Enthüllungen stärken Whistleblower den demokratischen Diskurs und ermöglichen Rechenschaftslegung und Veränderung. Leider wird der Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz dem nicht gerecht, wie in Podcast-Interviews von Whistleblower-Netzwerk Fachjuristen und Betroffene anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz am 19.10.2022 (u.a. mit Annegret Falter als Sachverständige) erläutern.
Aufruf: Chatkontrolle STOPPEN! Kinderschutz statt Massenüberwachung
Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Gemeinsamer mit 23 NGOs rufen wir dazu auf diese sogenannte Chatkontrolle zu stoppen.
Zum Tod von Hans-Christian Ströbele
Wir trauern um Hans-Christian Ströbele, langjähriges Beiratsmitglied von Whistleblower-Netzwerk, 1985-1987 und 1998-2017 Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen und ab 2002 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Mit seinem unbeugsamen Einsatz hat Hans-Christian Ströbele die Debatte zur Stärkung der Transparenz staatlichen Handelns, der Meinungsäußerungsfreiheit und des Whistleblowerschutzes maßgeblich vorangetrieben.
Missstände beim rbb – Whistleblower auch künftig kaum geschützt?
Informanten hatten interne Dokumente zu den Missständen beim rbb an die Medien weitergegeben, sehr zum Missfallen der damaligen Intendantin Schlesinger und des rbb-Chefredakteurs Biesinger. Der Fall verdeutlicht exemplarisch, dass der Regierungsentwurf für eine Hinweisgeberschutzgesetz an entscheidenden Stellen unzureichend ist.
Ein neuer Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz liegt vor.
Der lang erwartete Kabinettsbeschluss für ein Whistleblowerschutzgesetz ist da. Die Frist zur Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie war im Dezember 2021 abgelaufen. Trotz erheblicher Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage lässt er in vielerlei Hinsicht zu wünschen übrig.
Offener Brief zu Julian Assange an Annalena Baerbock
In einem Offenen Brief fordern NGOs wie Transparency International Deutschland und Whistleblower-Netzwerk Außenministerin Annalena Baerbock auf, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. Gleichzeitig mahnen sie an, dass ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz auch Whistleblower aus den Geheimdiensten schützen muss.
Whistleblower (un)erwünscht? Whistleblowerschutz in Deutschland vor der gesetzlichen Regelung
Das Hinweisgeberschutzgesetz sollte den Whistleblower und das Informationsrecht der Gesellschaft schützen und nicht den Staat. Der vorgelegte Referentenentwurf genügt weder dem Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit für Whistleblower noch dem Informations- und Partizipationsanspruch einer demokratischen Gesellschaft, auch wenn er gegenüber dem Status Quo Verbesserungen ausweist.
Europäische Richtlinie zum Whistleblowerschutz: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein.
Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland und 22 weitere EU-Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die Whistleblowing-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt haben. Das zeigt, dass Whistleblower in Wirtschaft, Politik und Verwaltung nach wie vor nicht gern gesehen sind.
Pressemitteilung: Die Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie endet morgen (17.12.2021) – nun gilt die Direktwirkung
Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten mehr als zwei Jahre Zeit gegeben, die im Oktober 2019 verabschiedete EU-Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Deutschland lässt nun diese Frist verstreichen.
Mit Julian Assange wird auch die Presse- und Meinungsfreiheit ausgeliefert
Julian Assange soll nach dem Urteil des britischen High Court an die USA ausgeliefert werden. Das ist ein fatales Signal an Whistleblower und Journalisten*innen und ein Angriff auf fundamentale Werte von Demokratie und Rechtsstaat.
Keine Auslieferung von Julian Assange in die USA
Für Assanges Beitrag zur Aufdeckung schwerer Kriegsverbrechen drohen ihm in den USA ein fragwürdiger Prozess und bis zu 175 Jahre Haft unter unmenschlichen Bedingungen. Durch seine äußerst belastete Psyche wäre die Suizidgefahr in der US-amerikanischen Haft nicht zu verantworten. Vor diesem Hintergrund ist Asyl für Assange nicht nur richtig, sondern geboten.
Whistleblowing-Report 2021
07. Oktober 2021
Immer mehr Unternehmen erkennen, welch unverzichtbaren Beitrag Whistleblower zur Schadensaufdeckung und -prävention leisten: Sie bieten ihnen unterschiedliche (anonyme) Meldekanäle, eine unabhängige Beratung, Vertraulichkeit gegenüber der Geschäftsführung und Schutz vor Repressalien. Der heute erschienene Whistleblowing-Report 2021 der Fachhochschule Graubünden und der EQS Group AG (mit Vorwort von WBN) zeigt dies eindrucksvoll.
Zweite Chance für Meinungs- und Pressefreiheit
07. September 2021
Das Urteil im Fall des Whistleblowers Raphael Halet wird der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vorgelegt. Er hatte zur Aufdeckung von LuxLeaks beigetragen und war wegen der Weitergabe von Steuerunterlagen über Kunden seines Arbeitgebers, der Firma PricewaterhouseCoopers (PwC), an einen Journalisten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In einem ersten Urteil stellte diese für die Mehrheit der Richter des EGMR keine Verletzung der Meinungsfreiheit dar.
Whistleblower sind keine Hilfssheriffs des überforderten Staates
02. September 2021
Whistleblower sind Menschen, die im öffentlichen Interesse gravierende Missstände in ihrem Arbeitsumfeld aufdecken. Sie dürfen vom Staat nicht instrumentalisiert werden, um strukturelle Defizite von Kontroll- und Ermittlungsbehörden auszugleichen – auch nicht im Dienste der Steuergerechtigkeit. Aus der berechtigten Angst vor Repressalien entscheiden sich Whistleblower derzeit oft für anonyme Meldungen. Vordringlichste Aufgabe der nächsten Bundesregierung ist es daher endlich ein robustes Hinweisgeberschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
Verbände kritisieren Scheitern von Whistleblowing-Gesetz
29. April 2021
Die Organisationen Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Koalition und fordern eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen. Was gehört zu einem guten Whistleblowing-Gesetz?
Urteil im Assange-Prozess: Erleichterung über Entscheidung, Enttäuschung über Begründung
04. Januar 2021
Ein Londoner Gericht hat die Entlassung Julian Assanges angeordnet und damit einen Auslieferungsantrag der US-Justiz abgelehnt, die den Wikileaks-Gründer im Zusammenhang mit den Enthüllungen der Whistleblowerin Chelsea Manning der Spionage beschuldigt. Das Urteil ist dennoch kein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit, wie die Urteilsbegründung zeigt.
SPD-Fraktion will Whistleblower umfassend schützen – solange sie nicht beim Geheimdienst arbeiten
17. Dezember 2020
Die SPD-Bundestagsfraktion will Whistleblower auch bei Hinweisen über gravierende Missstände und Verstöße gegen nationales Recht schützen. Die Offenlegung von Staatsgeheimnissen würde aber erst nach einem komplizierten Vorabprüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erlaubt.
Ein Jahr EU-Whistleblowing-Richtlinie und kein Fortschritt sichtbar – Positionspapier von Whistleblower-Netzwerk und Reporter ohne Grenzen
23. Oktober 2020
Am 23. Oktober 2019 wurde die EU-Whistleblowing-Richtlinie vom Präsidenten des EP und des Rates unterzeichnet. Whistleblower-Netzwerk (WBN) und Reporter ohne Grenzen fordern gemeinsam eine längst überfällige, umfassende Regelung zum Whistleblowerschutz.
DGB-Gutachten zur Whistleblower-Richtlinie: Whistleblowing bei Geldwäsche geschützt, bei Zwangsprostitution nicht?
09. August 2020
Whistleblower-Netzwerk schließt sich den 53 Empfehlungen des Gutachtens grundsätzlich an und begrüßt die Übereinstimmung mit den wichtigsten Forderungen der Zivilgesellschaft.
Offener Brief an die Bundesregierung – EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz sinnvoll umsetzen
05. August 2020
Whistleblower Netzwerk, Transparency Deutschland, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik, Reporter ohne Grenzen und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief gemeinsam dazu auf, die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz sinnvoll umzusetzen.
Tag der Arbeit: Whistleblower-Netzwerk und Transparency Deutschland fordern, Hinweisgeber am Arbeitsplatz besser zu schützen
30. April 2020
Gemeinsam mit Transparency Deutschland fordern wir anlässlich des Tags der Arbeit ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz unter Einbeziehung rein deutscher Rechtsbereiche.
Offener Brief zu EU-Maßnahmen gegen terroristische Inhalte im Netz
29. April 2020
Aufforderung an die Bundesregierung: Setzen Sie sich für die Wahrung der Kommunikationsgrundrechte in der EU-Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte ein!
Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
24. April 2020
Dem Vernehmen nach plant Ihr Haus entgegen dem Rat des Justizministeriums, die EU-Whistleblowing-Richtlinie 1:1 mit allen Einschränkungen umzusetzen. Davor warnen wir eindringlich.
Interessenvertreter gegen Whistleblowerschutz
17. April 2020
Die Verantwortlichen im BMWI scheinen alles daran zu setzen, das von der EU erzwungene Whistleblowerschutzgesetz so unwirksam wie möglich zu gestalten – auf Kosten des Gemeinwohls.
Ende der Quarantäne für die politische Debatte
07. April 2020
Whistleblower-Netzwerk hat zusammen mit 85 europäischen NGOs Behörden und öffentliche und private Organisationen aufgefordert, Whistleblower zu schützen, die auf Rechtsbrüche, Gefahren oder unterdrückte Nachrichten im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie-Politik hinweisen.
10 Jahre „Collateral Murder“ oder die Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange
06. April 2020
10 Jahre „Collateral Murder“ : Der Prozess gegen Manning gibt einen Vorgeschmack auf das, was Assange im Falle seiner Auslieferung erwarten würde.
Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk begrüßen Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz
07. Oktober 2019
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz.
Vertrauen in die Polizei stärken – Whistleblowerschutz im Öffentlichen Dienst ausbauen
05. August 2019
Polizeieinsätze oft in einem schwierigen Umfeld statt. Das rechtfertigt aber nicht die Vertuschung rechtswidrigen Verhaltens, sondern beschädigt das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol.
Deutschland braucht ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz
16. April 2019
Transparency International Deutschland e.V. und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die heutige Verabschiedung der EU-Whistleblowing Richtlinie.
Verbesserungen am Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
18. März 2019
Hat ein Verstoß gegen geltendes Recht, gar eine Straftat, Anspruch auf Geheimhaltung?
Etappensieg in Brüssel für Whistleblower und Journalist*innen
18. März 2019
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischem Parlament hat sich während der zähen Verhandlungen in beispielhafter Weise gegen die Bevormundung von Whistleblowern gewehrt.
Durchbruch in Brüssel
12. März 2019
Künftig genießen die mutigen Verteidiger*innen des Gemeinwohls den Schutz, den sie verdienen. Der Trilog zur EU Whistleblowing-Richtline konnte rechtzeitig vor den Wahlen abgeschlossen werden.
Brüssel vor der Gretchenfrage: Sind nur Unternehmens-Interna oder auch Whistleblower schutzbedürftig?
10. Januar 2019
Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, auf die Verabschiedung einer Whistleblowerschutz-Richtlinie hinzuwirken, die dem Demokratie-Versprechen Europas gerecht wird.
Älter
Weitere Stärkung der Rechte von Whistleblowern in Europa angestrebt
22. November 2018
Am 20.11.2018 hat im Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments eine erste entscheidende Abstimmung über den Richtlinien-Entwurf zum Whistleblower-Schutz stattgefunden. Die vereinbarten Kompromissformulierungen finden Sie ab S. 95 des folgenden Dokuments. Hier die wichtigsten Änderungen…
Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz
23. April 2018
Die Kommission in Brüssel hat heute den Entwurf einer Richtlinie zum Whistleblower-Schutz vorgestellt. Das ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Vorausgegangen waren seit Jahren Forderungen von Seiten des Europäischen Parlaments und Empfehlungen des Europarats, Whistleblower angemessen zu schützen…
Große Koalition – CDU und SPD verpassen Whistleblower-Schutz
08. Februar 2018
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag. Whistleblowing grenzt in Deutschland immer noch an sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord. Daher stößt der Koalitionsvertrag bei Whistleblower-Netzwerk e.V. auf Enttäuschung und Unverständnis – denn…
Whistleblower-Netzwerk unterzeichnet offenen Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Jamaika-Koalitionsverhandlungen
Pressemitteilung: Whistleblower Swen Ennullat wird Bürgermeister von Königs Wusterhausen
09. Oktober 2017
Sein unnachgiebiger Einsatz für das Gemeinwohl hat sich am Ende ausgezahlt. Denn Zivilcourage hat Swen Ennullat nicht nur einmal gezeigt. Zum Beispiel als ehemaliger Polizist in Sachsen-Anhalt, der erfolgreich Verbrechen der Neonazi-Szene aufdeckte und nicht tatenlos den Befehl seines Vorgesetzten befolgte „nicht so genau hinzusehen“…
Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch
15. September 2017
Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch…
Pressemitteilung: Wie flog der Bottroper Skandal um die gepanschten Krebsmedikamente auf?
08. September 2017
Die Whistleblower und ehemaligen Mitarbeiter der „Alten Apotheke“ in Bottrop erzählen am Montagabend, 11. September, von der Geschichte ihrer Enthüllung. Was erlebten Marie Klein und Martin Porwoll während ihrer Zeit in der Apotheke? Und was bewegte sie die Machenschaften ihres Chefs Peter S. bekannt zu machen und letztendlich zur Anzeige zu bringen?
Kein hinreichender Whistleblowerschutz in Deutschland – Bundesregierung missachtet internationale Vorgaben
27. Januar 2017
Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor dem Ende der Legislaturperiode für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern in Deutschland zu sorgen. Statt die Menschen zu schützen, die mit ihrem Mut die Allgemeinheit auf Missstände wie Gesundheits-, Umwelt- oder Sicherheitsrisiken aufmerksam machen, hat sie…
Presseerklärung zum Rechtshilfefonds für Whistleblower
28. November 2016
Licht ins Dunkel bringen: kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden aufdecken und Missstände sowie Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen. Seit zehn Jahren setzt sich…
Whistleblower-Netzwerk gründet Rechtshilfefonds
24. November 2016
Nur wenn Insider Hinweise geben, kann man frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird…
Presseerklärung: Abgelehnter Gesetzentwurf Whistleblowerschutz
20. Juni 2015
Bereits zum dritten Mal seit 2009 wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Whistleblowern haben…
Whistleblower-Netzwerk schlägt strafrechtlichen Rechtfertigungsgrund für Whistleblowing vor
09. Oktober 2014
Nach langem Warten hat der Bundestag Ende September endlich die Ratifikation und damit den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen (UNCAC) beschlossen. Parallel dazu bereit die Bundesregierung derzeit ein Gesetz vor, mit dem das deutsche Recht…
Deutschlands Politiker zu feige für Whistleblower-Schutz? Wir sagen: Willkommen, Edward Snowden!
18. November 2013
Unmittelbar vor Beginn der Sondersitzung, in der der Bundestag die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre diskutiert, haben das Kampagnennetzwerk Campact, das Whistleblower-Netzwerk und Digitalcourage für die Aufnahme von Edward Snowden und…
Whistleblower in Deutschland: Ausführlicher Länderbericht belegt unzureichenden Schutz
06. November 2013
Die Positionen der Parteien zu Whistleblowing (#btw13)
10. September 2013
Zwischenzeitlich sind die Antworten der Bundestagsparteien und der Piraten auf die Fragen unserer Wahlprüfsteine eingetroffen. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die Regierungsparteien keinerlei Handlungsbedarf sehen, während die Oppositionsparteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten und unter Verweise auf frühere eigene Vorschläge, gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland einführen wollen…
Baden-Württemberg richtet Hinweisgeberportal ein
05. September 2012
Nach dem Vorbild des LKA Niedersachsens hat jetzt auch Baden-Württemberg ein Portal eingerichtet durch welches unter Nutzung des BKMS-Systems anonyme Meldungen via Internet eingereicht werden können. Einsatzgebiete sollen laut Pressemitteilung, dabei zunächst Korruption und Wirtschaftskriminalität sowie rechtsextremistische Kriminalität sein…
SPD-Fraktion beschließt Gesetzesentwurf zum Whistleblowerschutz
08. Februar 2012
Bereits vor über einem Jahr hatte die SPD Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern/Hinweisgebern angekündigt. Nun scheint ein konkreter Text vorzuliegen und soll noch in dieser Woche offiziell in den Bundestag eingebracht werden. Dies ergibt sich aus zwei Pressemitteilungen der SPD und mehreren Berichten in den Medien. Nach den uns vorliegenden Informationen…