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Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk begrüßen Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz
07. Oktober 2019
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, bedeutet die „Richtlinie…
Vertrauen in die Polizei stärken – Whistleblowerschutz im Öffentlichen Dienst ausbauen
05. August 2019
Zweifellos finden Polizeieinsätze oft in einem schwierigen, teils aggressiven Umfeld statt. Das rechtfertigt aber nicht die Vertuschung rechtswidrigen Verhaltens auch von Seiten der Polizei. Vielmehr beschädigt es das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, wenn bei Betroffenen und Angehörigen das Gefühl entsteht…
Deutschland braucht ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz
16. April 2019
Transparency International Deutschland e.V. und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die heutige Verabschiedung der „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ durch das Europäischen Parlament in Straßburg…
Verbesserungen am Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
18. März 2019
Hat ein Verstoß gegen geltendes Recht, gar eine Straftat, Anspruch auf Geheimhaltung? Diese Frage wurde im Zuge der Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zumindest indirekt mit „Nein“ beantwortet: Demnach ist eine Information nur dann ein Geschäftsgeheimnis, wenn…
Etappensieg in Brüssel für Whistleblower und Journalist*innen
18. März 2019
Die EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz wird erst am 17. April, sozusagen last minute vor den Wahlen, vom EP verabschiedet. Bis zur letzten Runde der Trilog-Verhandlungen von Europäischem Parlament, Kommission und Rat hatte Deutschland darauf bestanden, dass…
Durchbruch in Brüssel
12. März 2019
Eine europaweite Harmonisierung des Whistleblower-Schutzes ist in Sicht: Der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat zur Richtlinie “zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden”, konnte rechtzeitig vor den anstehenden EU-Wahlen erfolgreich abgeschlossen werden. Künftig…
Brüssel vor der Gretchenfrage: Sind nur Unternehmens-Interna oder auch Whistleblower schutzbedürftig?
10. Januar 2019
Auf diese Frage muss der Europäische Rat jetzt schnell seine Antwort geben. Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf einheitliche Mindeststandards zum Whistleblowerschutz verständigen, um in den Trilog mit Kommission und dem EP eintreten zu können…
Älter
Weitere Stärkung der Rechte von Whistleblowern in Europa angestrebt
22. November 2018
Am 20.11.2018 hat im Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments eine erste entscheidende Abstimmung über den Richtlinien-Entwurf zum Whistleblower-Schutz stattgefunden. Die vereinbarten Kompromissformulierungen finden Sie ab S. 95 des folgenden Dokuments. Hier die wichtigsten Änderungen…
Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz
23. April 2018
Die Kommission in Brüssel hat heute den Entwurf einer Richtlinie zum Whistleblower-Schutz vorgestellt. Das ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Vorausgegangen waren seit Jahren Forderungen von Seiten des Europäischen Parlaments und Empfehlungen des Europarats, Whistleblower angemessen zu schützen…
Große Koalition – CDU und SPD verpassen Whistleblower-Schutz
08. Februar 2018
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag. Whistleblowing grenzt in Deutschland immer noch an sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord. Daher stößt der Koalitionsvertrag bei Whistleblower-Netzwerk e.V. auf Enttäuschung und Unverständnis – denn…
Whistleblower-Netzwerk unterzeichnet offenen Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Jamaika-Koalitionsverhandlungen
Pressemitteilung: Whistleblower Swen Ennullat wird Bürgermeister von Königs Wusterhausen
09. Oktober 2017
Sein unnachgiebiger Einsatz für das Gemeinwohl hat sich am Ende ausgezahlt. Denn Zivilcourage hat Swen Ennullat nicht nur einmal gezeigt. Zum Beispiel als ehemaliger Polizist in Sachsen-Anhalt, der erfolgreich Verbrechen der Neonazi-Szene aufdeckte und nicht tatenlos den Befehl seines Vorgesetzten befolgte „nicht so genau hinzusehen“…
Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch
15. September 2017
Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch…
Pressemitteilung: Wie flog der Bottroper Skandal um die gepanschten Krebsmedikamente auf?
08. September 2017
Die Whistleblower und ehemaligen Mitarbeiter der „Alten Apotheke“ in Bottrop erzählen am Montagabend, 11. September, von der Geschichte ihrer Enthüllung. Was erlebten Marie Klein und Martin Porwoll während ihrer Zeit in der Apotheke? Und was bewegte sie die Machenschaften ihres Chefs Peter S. bekannt zu machen und letztendlich zur Anzeige zu bringen?
Kein hinreichender Whistleblowerschutz in Deutschland – Bundesregierung missachtet internationale Vorgaben
27. Januar 2017
Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor dem Ende der Legislaturperiode für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern in Deutschland zu sorgen. Statt die Menschen zu schützen, die mit ihrem Mut die Allgemeinheit auf Missstände wie Gesundheits-, Umwelt- oder Sicherheitsrisiken aufmerksam machen, hat sie…
Presseerklärung zum Rechtshilfefonds für Whistleblower
28. November 2016
Licht ins Dunkel bringen: kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden aufdecken und Missstände sowie Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen. Seit zehn Jahren setzt sich…
Whistleblower-Netzwerk gründet Rechtshilfefonds
24. November 2016
Nur wenn Insider Hinweise geben, kann man frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird…
Presseerklärung: Abgelehnter Gesetzentwurf Whistleblowerschutz
20. Juni 2015
Bereits zum dritten Mal seit 2009 wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Whistleblowern haben…
Whistleblower-Netzwerk schlägt strafrechtlichen Rechtfertigungsgrund für Whistleblowing vor
09. Oktober 2014
Nach langem Warten hat der Bundestag Ende September endlich die Ratifikation und damit den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen (UNCAC) beschlossen. Parallel dazu bereit die Bundesregierung derzeit ein Gesetz vor, mit dem das deutsche Recht…
Deutschlands Politiker zu feige für Whistleblower-Schutz? Wir sagen: Willkommen, Edward Snowden!
18. November 2013
Unmittelbar vor Beginn der Sondersitzung, in der der Bundestag die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre diskutiert, haben das Kampagnennetzwerk Campact, das Whistleblower-Netzwerk und Digitalcourage für die Aufnahme von Edward Snowden und…
Whistleblower in Deutschland: Ausführlicher Länderbericht belegt unzureichenden Schutz
06. November 2013
Die Positionen der Parteien zu Whistleblowing (#btw13)
10. September 2013
Zwischenzeitlich sind die Antworten der Bundestagsparteien und der Piraten auf die Fragen unserer Wahlprüfsteine eingetroffen. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die Regierungsparteien keinerlei Handlungsbedarf sehen, während die Oppositionsparteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten und unter Verweise auf frühere eigene Vorschläge, gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland einführen wollen…
Baden-Württemberg richtet Hinweisgeberportal ein
05. September 2012
Nach dem Vorbild des LKA Niedersachsens hat jetzt auch Baden-Württemberg ein Portal eingerichtet durch welches unter Nutzung des BKMS-Systems anonyme Meldungen via Internet eingereicht werden können. Einsatzgebiete sollen laut Pressemitteilung, dabei zunächst Korruption und Wirtschaftskriminalität sowie rechtsextremistische Kriminalität sein…
SPD-Fraktion beschließt Gesetzesentwurf zum Whistleblowerschutz
08. Februar 2012
Bereits vor über einem Jahr hatte die SPD Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern/Hinweisgebern angekündigt. Nun scheint ein konkreter Text vorzuliegen und soll noch in dieser Woche offiziell in den Bundestag eingebracht werden. Dies ergibt sich aus zwei Pressemitteilungen der SPD und mehreren Berichten in den Medien. Nach den uns vorliegenden Informationen…