Ende der Quarantäne für die politische Debatte

Whistleblower-Netzwerk hat zusammen mit 95 europäischen NGOs Behörden und öffentliche und private Organisationen aufgefordert, Whistleblower zu schützen, die auf Rechtsbrüche, Gefahren oder unterdrückte Nachrichten im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie-Politik hinweisen.

Offener Brief: Coalition to Make Whistleblowing Safe During COVID-19 and Beyond

Die mit dem Virus verbundenen Gefahren, die Statistiken und Bilder der Corona-Opfer, der – relative – Wissensvorsprung von Politik und Medizinwissenschaften haben Kritik und Einwände gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und einzelne Maßnahmen fast völlig zum Verstummen gebracht. In Deutschland herrscht Konsens. Die von den Bundes- und Landesregierungen verordneten Einschränkungen von Grundrechten werden, je nach Umfrage, bisher von rund Dreiviertel der Bürger*innen begrüßt. Nur allmählich werden Stimmen laut, die sich kritisch mit der Suspendierung von Grundrechten auseinandersetzen und auf mehr Information und Diskussion drängen.

Auch von journalistischer Seite kommt die Forderung, die Informations- und Recherchemöglichkeiten deutlich zu verbessern. Die Wissenschaftspressekonferenz (WPK e.V.), Deutschlands Verband der Wissenschaftsjournalisten, hat einen Brandbrief an Gesundheitsministerien, Gesundheitsämtern, Behörden, Universitätskliniken und Forschungsinstitute geschrieben:

„Bei der Senatsverwaltung für Gesundheit in Berlin ist die Pressestelle praktisch seit zwei Wochen nicht erreichbar und beantwortet Fragen nicht. Die RKI-Pressestelle scheint überlastet und beim Bundesgesundheitsministerium oder bei den Kassenärztlichen Vereinigungen fielen teilweise die Telefonanlagen aus.“(…) „Das RKI veranstaltet zwar zwei Pressekonferenzen pro Woche, allerdings müssen die Fragen vorab schriftlich eingereicht werden. Nachfragen zum aktuellen Statement sind folglich erst 3-4 Tage später möglich.“

Auch die ersten „Geheimpapiere“ sind im Umlauf. Frontal 21 wurde ein Dokument aus dem Innenministerium zugespielt, in dem verschiedene denkbare Entwicklungen der Pandemie und darauf gerichtete Maßnahmen diskutiert werden (vollständiger Text).

Whistleblower-Netzwerk ist der Meinung, dass so ein Papier an die Öffentlichkeit gehört.

Wenn inzwischen die Trias aus „Politik, Wissenschaft und Wirtschaft“ anfängt darüber nachzudenken, welche Einschränkungen zurückgenommen und welche gesellschaftlichen Aktivitäten schrittweise wieder „hochgefahren“ werden, so denken wir, dass zuerst die öffentliche Debatte wieder „hochgefahren“ werden sollte.

Darum unterstützen wir die Forderungen der deutschen und europäischen Organisationen, die gerade in Ausnahme-Zeiten Whistleblowerschutz für geboten halten und stehen unsererseits zur Entgegennahme von Hinweisen zur Verfügung.

E-Mail: info@whistleblower-net.de

Telefon: +49 162 73 93 65 1

Der sicherste digitale Weg ist, unsere Telefonnummer +49 162 73 93 65 1 über die verschlüsselnden Messenger Signal oder Telegram anzuschreiben. Signal können Sie hier herunterladen, Telegram hier.

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