#FreeAssange

Assange im August 2014 (© Wikimedia Commons, ohne Änderungen)

Am 24. Februar 2020 begann in London das Gerichtsverfahren gegen Julian Assange, in dem über seine Auslieferung an die USA entschieden werden sollte. Das Gericht entschied, Assange nicht an die USA auszuliefern. Begründet wurde das Urteil mit dem psychischen Gesundheitszustand und den zu erwartenden Haftbedingungen. Nachdem im Dezember 2021 ein Berufungsgericht das Auslieferungsverbot an die USA aufhob, legten Assanges Anwälte Berufung vor dem britischen High Court und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Eine Entscheidung des britischen High Courts darüber, ob Julian Assange ein vollständiges Berufungsverfahren zusteht, wird nicht vor März erfolgen. Weltweit wird die Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit kritisiert.

Eine gute Einordnung des Vorgehens gegen Julian Assange bietet dieses YouTube-Interview mit der Enthüllungsjournalistin Stefania Mauriziin. Sie ist Autorin des Buchs „Secret Power: Wikileaks and its Enemies“.

 

04. März 2024: Bundeskanzler Scholz spricht sich gegen Auslieferung Assanges an die USA aus

Bundeskanzler Scholz hat bei einer Fragerunde die Hoffnung geäußert, dass der britische High Court eine Auslieferung Assanges an die USA ablehne werde. Die USA hätten nicht zusichern können, dass sich die Strafe für Assange in einem vertretbaren Rahmen bewegen werde. Eine Entscheidung, die Olaf Scholz begrüßen würde.

Zum Spiegel-Artikel

21. Februar 2024: High Court vertagt Entscheidung über Berufungsverfahren von Assange

Unter lautstarken Protest aus aller Welt fand am 20./21. Februar die Anhörung vor dem Londoner High Court darüber statt, ob Julian Assange ein vollständiges Berufungsverfahren ermöglicht wird. Die Verteidigung von Assange wies dabei mehrfach darauf hin, dass bei einem Verfahren vor dem EGMR die dortigen Richter*innen das öffentliche Interesse an Assanges Veröffentlichungen berücksichtigen würden. Die Vertreter*innen der USA mussten einräumen, dass die Anklage gegen Assange später in den USA geändert werden könne. Dies könnte zur Folge haben, dass ihm dann dort die Todesstrafe drohe, oder dass man ihm kein Recht auf den Schutz des amerikanischen Zivilrechts gebe.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP werden die Richter frühestens im März eine Entscheidung bekanntgeben.

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21. Februar 2024: Bundesregierung spricht sich indirekt gegen Assanges Auslieferung aus

Eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums betonte, dass man gegenüber den USA und Großbritannien deutlich gemacht habe, dass sich die Rechtsposition zwischen den USA und Deutschland in der Causa Assange unterschieden. Die Punkte für die Assange angeklagt sei, seien in Deutschland nicht strafbar.

Zum Tagesspiegel-Artikel

16. Februar 2024: Australisches Parlament fordert Freilassung von Julian Assange

Nach der australischen Regierung hat auch das australische Parlament dafür plädiert, die Strafverfolgung von Julian Assange zu beenden und ihm eine Rückkehr in sein Heimatland Australien zu erlauben.

Zur Deutschlandfunk-Meldung

6. Februar 2024: UN-Sonderberichterstatterin zu Folter für Verhinderung einer Abschiebung an die USA

Die UN-Sonderberichterstatterin zu Folter, Alice Jill Edwards, fordert die britische Regierung auf, eine mögliche Auslieferung von Julian #Assange an die USA zu stoppen. Sie befürchtet, dass Julian Assange bei einer Auslieferung an die USA eine Behandlung droht, die der Folter oder anderen Formen der Misshandlung oder Bestrafung gleichkommen würde.

Zur Pressemitteilung

20./21. Februar 2024: Finale Anhörung vor dem britischen High Court

Am 20./21. Februar 2024 findet die voraussichtlich letzte Anhörung vor dem britischen High Court statt. Sollten auch diese beiden Richter Julian Assanges Berufung gegen seine Auslieferung an die USA ablehnen, ist der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Julian Assange bliebe dann nur noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Zur Tagesspiegel-Meldung

31. Oktober 2023: Rechtsstaatlichkeit im Fall Assange nach Ansicht des Auswärtigen Amtes gewahrt

Die Bundesregierung sieht auch im Fall von Julian Assange keinen Anlass dazu, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA und in Großbritannien zu zweifeln, lässt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion verlauten. Zu der Frage, ob in der Angelegenheit Gespräche mit der britischen Regierung stattfanden, will es sich nicht äußern.

Zum taz-Artikel
Zur Kleinen Anfrage

22. Oktober 2023: Julian Assange erhält den Konrad-Wolf-Preis der Berliner Akademie der Künste

Die Offenlegung von schwerwiegenden Kriegsverbrechen durch die von Julian Assange gegründete Plattform WikiLeaks sei ein Beitrag zu Stärkung von Pressefreiheit, Transparenz und Demokratie gewesen, so die Akademie der Künste (AdK). Sie befürchtet, dass eine mögliche Auslieferung an die USA „weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalist*innen weltweit, in der direkten Folge auch für Wissenschaftler*innen sowie Künstler*innen“ haben würde.“

Zur Pressemitteilung der AdK

08. September 2023: Offener Brief fordert Engagement von Außenministerin Baerbock für Assanges Freilassung

Zahlreiche Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft (u.a. Annegret Falter und WBN-Beiratsmitglied Wolfgang Nescovic) fordern Annalena Baerbock in einem offenen Brief auf, sich auf ihrer anstehenden US-Reise für die Freilassung von Julian Assange und damit für die Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen. Initiiert wurde der Brief vom bekannten Investigativjournalisten Günter Wallraff.

Zum offenen Brief

15. August 2023: USA und Australien arbeiten seit Monaten an einem Deal

Laut der australischen Zeitung Sydney Morning Herald mehren sich die Hinweise, dass es zu einem Deal zwischen Australien und der USA kommen könnte. Denkbar sei es, dass die USA bereit seien, einen Teil ihrer Vorwürfe fallen zu lassen, wenn sich Julian Assange schuldig bekennen würde. Den verbleibenden Teil seiner Haftstrafe könne er dann in einem australischen Gefängnis verbringen.

Zum Heise-Artikel

29. Juli 2023: Australiens Außenministerien plädiert für Beendigung von Assanges Strafverfolgung

Bei einem Treffen mit ihrem US-Kollegen hat Australiens Außenministerin Penny Wong an die USA appelliert, das Verfahren gegen Julian Assange zu beenden. Es habe sich zu lange hingezogen. Gleichzeitig betonte sie, dass sich Australien nicht in das laufende juristische Verfahren in Großbritannien einmischen werde. US-Außenminister Blinken verteidigte das Vorgehen des USA. Assange habe die nationale Sicherheit der USA gefährdet.

Zum Spiegel-Artikel

13. Juni 2023: Julian Assange legt erneut Berufung vor dem britischem High Court ein

Julian Assange legt ein weiteres Mal Berufung vor dem britischem High Court gegen seine Auslieferung an die USA ein. Nach einer öffentlichen Anhörung (vorrausichtlich im Juli) werden zwei Richter, die bislang nicht mit dem Fall befasst waren, über den Antrag entscheiden. Bei einer Ablehnung der Berufung wäre Assange letzte Möglichkeit der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschrechte (EGRM), so Reporter ohne Grenzen (RSF). In der Vergangenheit hatte der EGMR in einigen Fällen Auslieferungen an die USA aufgrund des gesundheitlichen Zustands der betroffenen Personen vorläufig ausgesetzt (s. Verfassungsblog).

Zum Twitter-Post von Stella Assange

08. Juni 2023: Britischer High Court lehnt Julian Assanges Berufung ab

Der britische High Court hat die Berufung von Julian Assange gegen seine Auslieferung abgewiesen. Der zuständige Richter wies alle acht bei der Berufung vorgebrachten Gründe zurück. Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen (RSF) ist die ist Gefahr einer Auslieferung „nun so real wie nie zuvor“.

Zum Guardian-Artikel

08. Mai 2023: Brasilianischer Präsident bezeichnet Inhaftierung von Assange als Schande

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat  Journalist*innen weltweit auf aufgefordert, sich für Assanges Freilassung einzusetzen und so einen Beitrag zur Verteidigung von Presse- und Meinungsfreiheit zu leisten. Seiner Einschätzung nach wird Julian Assange von den USA kriminalisiert, weil er deren interventionistische Aktionen aufgedeckt hat.

Zum Amerika21-Artikel

05. Mai 2023: Australischer Premier fordert Freilassung von Julian Assange

In einem TV-Interview hat sich der australische Premier Anthony Albanese erneut für die Freilassung von Julian Assange ausgesprochen. Er bezeichnete die andauernde Inhaftierung als frustrierend. Genug sei genug, auch er wenn die Veröffentlichungen von WikiLeaks teilweise als problematisch empfunden hätte. Leider hätten die diplomatischen Bemühungen bislang keine Früchte getragen.

Zum ABC-Artikel

27. April 2023: Journalisten-Gewerkschaften fordern die umgehende Freilassung von Julian Assange

18 europäische Journalisten-Gewerkschaften haben in einem gemeinsame Aufruf die umgehende Freilassung von Julian Assange gefordert und ihm zum Ehren-Mitglied erklärt. Die Investigativ-Recherchen von ihm und und wikileaks seien keine Verbrechen, sondern ein Vorbild für viele weitere Recherche-Verbünde gewesen. Das juristische Vorgehen gegen ihn sei einer rechtsstaatlichen Demokratie unwürdig. Die Haftbedingungen gefährdeten seine Gesundheit extrem.

Zum dju-Aufruf

23. Februar 2023: Einschüchterungsversuche bei Unterstützern von Julian Assange

Abhöraktionen, Diebstähle und Einbrüche – seit Jahren häufen sich die Angriffe auf die Unterstützer von Julian Assange, wie Andy Müller-Maguhn gegenüber dem Spiegel (Paywall) bestätigt. Er ist ein enger Weggefährte von Julian Assange und der 2. Vorsitzende der WAU Holland Stiftung, die Wikileaks und Julian Assange seit Jahren unterstützt. Vieles spricht dafür, dass es sich um Einschüchterungsversuche von US-Geheimdiensten und ihren Verbündeten handelt, so der Spiegel.

Online-Magazin

20. Januar 2023:  Belmarsh Tribunal befasst sich mit Angriffen auf Pressefreiheit

Beim Belmarsh Tribunal berichten Journalist*innen, Whistleblower, Verleger*innen, Parlamentarier*innen und Menschenrechtsanwält*innen (u.a. WBN-Beiratsmitglied Renata Ávila) anlässlich des Falls von Julian Assange über Angriffe auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung.

Zum YouTube-Video

02. Dezember 2022: Julian Assange legt vor Europäischem Menschengerichtshof Berufung gegen Auslieferung ein

Julian Assange hat vor dem Europäischem Menschengerichtshof (EuGH) Berufung gegen die Entscheidung von Großbritannien eingelegt, ihn an die USA auszuliefern. Eine Entscheidung des britischen High Court über die Berufung von Julian Assange steht ebenfalls noch aus.

Zum Reuters-Artikel

28. November 2022: Renommierte, internationale Zeitungen fordern Ende der Verfolgung von Julian Assange

Die Chefredakteure und Herausgeber von Der Spiegel, The New York Times, The Guardian, El Pais und Le Monde haben die USA in einem offenen Brief aufgefordert, die Verfolgung von Julian Assange einzustellen. Eine Auslieferung von Großbritannien an die USA wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für Pressefreiheit. Die fünf Zeitungen hatten am 28.11.2022 die Cablegates veröffentlicht.

Zum offenen Brief

1. Juli 2022: Assange legt Berufung gegen Auslieferungsbeschluss ein

Julian Assange geht weiterhin gerichtlich gegen den Beschluss über seine Auslieferung an die USA vor und hat Berufung beim High Court in London eingelegt. Für diesen Schritt hatte er zwei Wochen seit der Bestätigung der britischen Regierung Zeit.

Zum Artikel der FAZ

17. Juni 2022: Britische Regierung bestätigt die Auslieferung Julian Assanges an die USA

Das Innenministerium in London stimmt der Auslieferung von Julian Assange an die USA zu. Julian Assange kann aber noch Berufung vor dem High Court, dem Supreme Court und dem Europäischen Menschengerichtshof einlegen. Die Entscheidung wird weltweit als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Für Heribert Prantl steckt hinter der Affäre Assange: „ein extensives Obrigkeitsverständnis“.

Zu „Prantls Blick“

15. Juni 2022: Offener Brief an Außenministerin Baerbock

In einem Offenen Brief fordern Transparency International Deutschland und Whistleblower-Netzwerk Außenministerin Annalena Baerbock auf, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. Gleichzeitig mahnen sie an, dass ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz auch Whistleblower aus den Geheimdiensten schützen muss.

Zum Offenen Brief

20. April 2022: Britisches Gericht erlaubt Auslieferung Assanges an die USA

Die Auslieferung von Assange an die USA rückt ein Stück näher, da ein Londoner Gericht den formellen Auslieferungsbescheid ausgestellt hat. Zur endgültigen Entscheidung geht dieser nun an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte können nun innerhalb einer Frist von vier Wochen weitere Einspruchsgründe vorlegen. Sollte Patel der Auslieferung zustimmen, könnte eine weitere Berufung vor dem obersten Gericht eingelegt werden, ein weiterer Gang vor Gericht ist somit nicht ausgeschlossen.

Zum Artikel der Süddeutschen Zeitung
Zum Artikel von Zeit Online

14. März 2022: Assange darf keine Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat entschieden, sich nicht mit dem Berufungsantrag von Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA zu befassen und begründet dies damit, dass die Klage keine streitige Rechtsfrage aufwerfe.. Die britische Innenministerin Priti Patel muss den Auslieferungsentscheid noch ratifizieren, anschließend kann das Anwaltsteam von Assange diese Entscheidung gerichtlich anfechten. Auch eine Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist noch möglich.

Zum Artikel von Zeit Online

31. Januar 2022: Organisationen fordern sofortige Freilassung und Nichtauslieferung von Julian Assange

Journalist*innen- und Pressefreiheitsorganisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange aus seiner Haft in Großbritannien sowie eine Nichtauslieferung an die USA. Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di und Netzwerk Recherche appellierten an die deutsche Bundesregierung, dass diese die Wichtigkeit des Falls anerkennt und sich dafür einsetzt, dass Julian Assange unverzüglich freikommt.

Zur Pressemitteilung der DJU

24. Januar 2022: Assange darf Berufung im Auslieferungsstreit einlegen

Der High Court in London hat dem Berufungsantrag von Assanges Anwälten zugestimmt, somit geht der Rechtsstreit in die nächste Instanz. Nun liegt die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Auslieferung an die USA beim britischen Supreme Court. Ob sich dieser damit aber überhaupt befassen wird, kann der Supreme Court selbst entscheiden.

Zum Artikel des Spiegel

10. Dezember 2021: Gericht hebt Auslieferungsverbot für Julian Assange an die USA auf

Der Londoner High Court hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben  und damit ein fatales Signal an Whistleblower und Journalist*innen ausgesandt. Der Rechtsstreit wird nun vor der höchsten Instanz, dem britischen Supreme Court, fortgesetzt.

19. Oktober 2021: Zivilgesellschaftliche Koalition fordert von Biden-Regierung die Einstellung des Verfahrens

Nachdem bekannt geworden ist, dass die CIA unter Trump Assanges Entführung geplant und sogar eine Ermordung diskutiert hat, forderte nun eine breite zivilgesellschaftliche Koalition die Einstellung des Verfahrens über die Auslieferung. Die Bürgerrechts- und Presseorganisationen argumentierten in einem offenen Brief, dass die Verfolgung von Julian Assange eine Bedrohung der freien amerikanischen Presse ist und fatale Signale in die Welt sendet.

Zum offenen Brief

11. August 2021: Umfang des geplanten Berufungsverfahren erweitert

Nachdem die Auslieferung von Assange im Januar 2021 durch ein Londoner Gericht abgelehnt wurde, hatten die USA dagegen Berufung eingelegt. Die Berufung wurde bereits zugelassen, allerdings nur in drei von eigentlich fünf beanstandeten Punkten. Das hat sich nun geändert. Die USA hatten die Unabhängigkeit eines Experten, der die psychische Gesundheit Assanges beurteilt hatte, angezweifelt. Auch die Einschätzung in erster Instanz, Julian Assange könnte in Haft Suizid begehen, solle erneut geprüft werden. Entgegen der früheren Entscheidung sollen diese beiden Punkte nun im Berufungsverfahren erneut verhandelt werden.

Zum Artikel von Zeit Online
Zur Stellungnahme von Reporter Ohne Grenzen

08. Juli 2021: Berufung der USA im Auslieferungsverfahren zugelassen

Der High Court of Justice im Vereinigten Königreich hat die Berufung der US-Regierung gegen die erstinstanzliche Entscheidung eines Londoner Gerichts im Auslieferungsverfahren von Julian Assange zugelassen.

Zur Meldung von Spiegel Online

05. Juni 2021: „Geneva Call to Free Assange“ und Enthüllung der Skulptur „Anything To Say?“

Anlässlich des Startes der Initiative „Geneva Call to Free Assange“ hielt Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, eine Rede über die Bedeutung von Whistleblowing. Nichts sei wichtiger, als dass unbequeme Wahrheiten ans Licht kämen und allein dies sei der Grund, weshalb Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning verfolgt und dämonisiert würden. Genau diese drei Personen sind es auch, denen Davide Dormino seine Statue „Anything To Say?“ gewidmet hat. Es handelt sich dabei um eine lebensgroße Bronzeskultpur, die ebendiese drei Personen darstellt, die auf jeweils einem Stuhl stehen, ein vierter Stuhl daneben ist leer.

Zur Rede von Nils Melzer
Zum Artikel

10. März 2021: Michael Lüders fordert Ende der Verfolgung von Julian Assange und Alexej Nawalny

Im Deutschlandfunk Kultur kommentiert der Publizist Michael Lüders, die „Doppelmoral muss ein Ende haben“. Während westliche Politik und Medien im Fall Nawalny empört reagiert hätten, blieben diese zum Prozess gegen Julian Assange still. Grund seien laut Lüders rein geopolitische Interessen, nicht – wie behauptet – „westliche Werte“.

Zum Artikel

9. Februar 2021: Bidens Regierung strebt wohl weiterhin Assanges Auslieferung an

Laut der Nachrichtenagentur Reuters plant das US-Justizministerium weiterhin, gegen die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags durch das Londoner Gericht in Berufung zu gehen. Auch unter Präsident Joe Biden tritt damit keine Kehrtwende an. Julian Assange sitzt derzeit weiterhin im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh fest.

Zum Artikel

4. Januar 2021: Urteil im Assange-Prozess: Erleichterung über Entscheidung, Enttäuschung über Begründung

Ein Londoner Gericht hat die Entlassung Julian Assanges angeordnet und damit einen Auslieferungsantrag der US-Justiz abgelehnt, die den Wikileaks-Gründer im Zusammenhang mit den Enthüllungen der Whistleblowerin Chelsea Manning der Spionage beschuldigt. Das Urteil ist dennoch kein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit, wie die Urteilsbegründung zeigt.

Zur Pressemitteilung

4. Januar 2021: Großbritannien lehnt Auslieferung Assanges ab

Das Londoner Gericht hat entschieden, Assange nicht an die USA auszuliefern. Begründet wurde das Urteil mit dem psychischen Gesundheitszustand und den zu erwartenden Haftbedingungen. Die US-Justiz kündigte an, in Berufung zu gehen.

Hier finden Sie das 132-seitige Urteil sowie den 49-seitigen Anhang im Wortlaut:

Zum Urteil (PDF)
Zum Anhang (PDF)

4. Dezember 2020: Bericht zum Prozessverlauf

Naomi Colvin, UK Program Director bei Blueprint for Free Speech, bewertet den bisherigen Prozess. Colvin arbeitet an Whistleblowing-Forschung und -Politik und leitet Kampagnen bei Bridges for Media Freedom.

Zum Bericht (PDF)

6. November 2020: Schlussplädoyer der Anklage

Die USA legen dem Westminster Magistrates‘ Court ihr Schlussplädoyer vor.

Zum Schlussplädoyer (PDF)

6. November 2020: Schlussplädoyer der Verteidigung

Die Verteidigung legt dem Westminster Magistrates‘ Court ihr Schlussplädoyer vor, das die bisherigen Argumentationen ergänzt. In der kommenden Woche wird die Anklage ihr Plädoyer vorlegen.

Zum Schlussplädoyer (PDF)

13. Oktober 2020: Reporter Ohne Grenzen kritisiert Intransparenz

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter Ohne Grenzen (ROG),  zeigte sich „zutiefst schockiert“ über die Zustände im Verfahren gegen Assange in London. Es habe massive Einschränkungen für Berichterstatter*innen gegeben – unter anderem aufgrund der stark limitierten Beobachtungsplätze, die nicht fair vergeben wurden.

Zur Pressemitteilung

01. Oktober 2020: Beweisaufnahme beendet – Entscheidung des Gerichts im Januar

Nach fast vier Wochen Prozess wurde die Beweisaufnahme im Rahmen des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange beendet. Richterin Vanessa Baraitser wird ihre Entscheidung am 4. Januar 2021 bekanntgeben. Die Statements von Verteidigung und Anklage folgen in den kommenden Wochen schriftlich.

Zum Artikel

22. September 2020: Assange ist offenbar akut suizidgefährdet

Laut dem Psychiater Michael Kopelman gibt es ein hohes Risiko, dass Julian Assange sich das Leben nehmen wolle. Kopelmann hatte den Wikileaks-Gründer rund 20 Mal in der Untersuchungshaft besucht. Die lange Isolation hat wohl dazu geführt, dass Julian Assange Halluzinationen hat und Stimmen hört. Außerdem sei eine Form von Autismus diagnostiziert worden, die eine erhöhte Tendenz zu Suizidgedanken bedingt – so der Psychiater. Bridges For Media Freedom berichtet im Court Report.

Zum Artikel

17. September 2020: Vereinigung der Rechtsanwälte und Kanzleien kritisiert Assange-Verfahren

Laut der internationalen Vereinigung der Rechts­anwälte und Kanzleien, die International Bar Association werde Assange ein faires Verfahren „in schockierender und exzessiver Weise“ verwehrt. Unter Berücksichtigung des UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame Behandlung oder Strafe  dürfe Julian Assange unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert werden.

Zum Statement
Wikimedie Commons
© Wikimedia Commons, Keine Änderungen

14. September 2020: Das Auswärtige Amt ist vor Ort

Laut FragDenStaat lässt sich das Auswärtige Amt genauestens über den Fall Julian Assange berichten. Auf Anfrage offengelegte Dokumente zeigen, dass das Amt über internationale Informationsquellen und eigene Prozessbeobachter*innen vor Ort informiert wird. So wisse es sowohl über die kritischen Bedingungen im Londoner Gerichtssaal als auch Assanges vermeintliche Folterung Bescheid.

Zur Anfrage

07. September 2020: 80.000 Unterschriften für #FreeAssange

„Reporter Ohne Grenzen“ präsentierten gemeinsam mit Assanges Partnerin Stella Moris eine Petition für Assanges Freilassung, die über 80.000 Menschen unterschrieben hatten. Die Petition ist weiterhin offen.

Zur Petition

07. September 2020: Fortsetzung des Prozesses in London

Die Argumentationsgerüste von Anklage und Verteidigung im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange liegen vor.

Argumentation der Verteidigung, Teil 1 (PDF)
Argumentation der Verteidigung, Teil 2 (PDF)
Argumentation der Anklage (PDF)

04. August 2020: Unterschriftensammlung – Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an Int. Strafgerichtshof übergeben

Die 491.368 Unterschriften-starke Petition „Free Julian Assange, before it’s too late“ ist im Büro der Staatsanwältin Falou Bensouda am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht worden und fordert die Staatsanwältin auf, eine Untersuchung aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Beamt*innen im Vereinigten Königreich, in Ecuador, Schweden und Australien einzuleiten. Sie hätten die psychologische Folter von Julian Assange koordiniert und durchgeführt.

Zur Petition
© Benjamín Mejías Valencia, CC BY 2.0, keine Änderungen

27. Juli 2020: Assanges Anwalt Baltasar Garzón wirft der USA Abhörung vor

Julian Assanges Rechtsanwalt Baltasar Garzón wirft der USA vor, ihn und seinen Mandanten durch eine spanische Sicherheitsfirma abgehört haben zu lassen. Das spanische Gericht untersucht die Behauptungen.

Zum Artikel

28. Juni 2020: Ärzt*innen fordern Freilassung von Julian Assange

216 Ärzt*innen fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange, da er unter medizinischer Vernachlässigung angesichts der Coronakrise leide. Der in „The Lancet“ veröffentlichte Appell argumentiert, der WikiLeaks-Gründer erfülle die von der UN empfohlenen Kriterien zur Freilassung von Gefangenen während Covid-19.

Zum Appell

25. Juni 2020: US-Justiz erweitert Anklage gegen Julian Assange

Die US-Justiz erweitert die Anklage gegen Julian Assange um den Vorwurf, „Assange und andere“ hätten Personen zum Hacken von Netzwerken zugunsten von WikiLeaks rekrutiert. Es werde von einer breiteren Verschwörung beim Ausspionieren von Computern ausgegangen als bisher angenommen.

Zur Ankündigung des US-Justizministeriums
Zur zweiten ersetzenden Anklageschrift (PDF)

14. Juni 2020: „Collateral Murder“-Video nicht mit in die Anklageschrift gegen Julian Assange aufgenommen

US-Staatsanwält*innen nehmen das 2010 von WikiLeaks veröffentlichte Video „Collateral Murder“ nicht mit in die Anklageschrift gegen Julian Assange auf. Es zeigt die Erschießung von elf Zivilist*innen durch die US-Armee im Irak, darunter zwei Reuters-Journalisten. Es wird spekuliert, ob durch die Nichtberücksichtigung in der Anklageschrift eine öffentliche Debatte zu den Kriegsverbrechen der US-Armee vermieden werden soll.

Zum Artikel

06. Mai 2020: Veranstaltungshinweis

Nachdem die Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange in London auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, wird Assange möglicherweise noch monatelang im Belmarsh-Gefängnis inhaftiert bleiben. Eine Haftverschonung aufgrund der für ihn lebensgefährlichen Ansteckungsgefahr mit Sars-Cov-2 wurde ihm nicht gewährt. Umso wichtiger sind Solidaritätsbekundungen wie die Veranstaltung am 6. Mai.

Zur Veranstaltung

11. April 2020: Interview mit Julian Assanges Partnerin, der Anwältin Stella Morris

Zum Video

6. April 2020: 10 Jahre „Collateral Murder“ oder die Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange

10 Jahre „Collateral Murder“: Der Prozess gegen Manning gibt einen Vorgeschmack auf das, was Assange im Falle seiner Auslieferung erwarten würde.

Zum Artikel
Zum „Collateral Murder“-Video

19. März 2020: Nicht vergessen: Freiheit für Julian Assange!

Die Berichterstattung des Briten Craig Murray über die Verhandlungen im Fall Julian Assange:

Verhandlungstag 1 – von Craig Murray
Verhandlungstag 2 – von Craig Murray
Verhandlungstag 3 – von Craig Murray
Verhandlungstag 4 – von Craig Murray

Zum Artikel

27. Februar 2020: Präsentation des Argumentationsgerüsts

Edward Fitzgerald (Verteidigung) und James Lewis (Anklage) präsentieren jeweils das finale Argumentationsgerüst für das bevorstehende Auslieferungsverfahren.

Argumentationsgerüst der Verteidigung (PDF)
Argumentationsgerüst der Anklage (PDF)

24. Februar 2020: Prozessauftakt

Nachstehend finden Sie die Zusammenfassungen des Prozessauftakts seitens der Verteidigung, die von Edward Fitzgerald präsentiert wurde, sowie die Auftaktnotiz seitens der USA als Ankläger, die von James Lewis präsentiert wurde.

Zusammenfassung der Prozesseröffnung durch die Verteidigung (PDF)
Auftaktnotiz der Anklage (PDF)

19. Februar 2020: Briefing note regarding the extradition case of Julian Paul Assange

Gemeinsam mit europäischen Partnern bitten wir Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Council of Europe, sich für die Freilassung von Assange und die Einstellung der Anklage einzusetzen.

Zum Artikel

6. Februar 2020: Julian Assange aus der Haft freilassen!

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Whistleblower-Netzwerk gehört zu den Unterzeichnern. Wir fügen hinzu: Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste brauchen ein verbrieftes Recht auf Asyl.

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