Politik

Es gibt in Deutschland nur vereinzelte gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Das bedeutet erhebliche Rechtsunsicherheit für alle Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren in ihrem Arbeitsumfeld aufdecken wollen. Darum gehört zu unseren zentralen Arbeitsfeldern die politischen und rechtlichen Entwicklungen zum Thema Whistleblowing zu beeinflussen. Ziel ist ein umfassender gesetzlicher Whistleblowerschutz.

Im Oktober 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen verabschiedet, die in ihrem Arbeitsumfeld Verstöße gegen geltendes EU-Recht melden. Innerhalb von zwei Jahren mussten die EU-Mitgliedsstaaten von zwei Jahren gesetzliche Regelungen schaffen, die Hinweisgeber vor Repressalien schützen. Deutschland hat die Vorgaben der EU-Richtlinie mit einjähriger Verspätung umgesetzt und ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Die dort enthaltenen Regelungen müssen mindestens dem Schutzniveau der Richtlinie entsprechen und werden gerade in Deutschland eine erhebliche Verbesserung des Whistleblowerschutzes zur Folge haben (siehe FAQs). Nach mehreren gescheiterten Versuchen verschiedener Parteien, in Deutschland ein Whistleblower-Schutzgesetz zu verabschieden, ist dies eine erfreuliche Entwicklung. Allerdings muss für einen wirksamen Schutz erheblich über die Minimalvorgaben der Richtlinie hinausgegangen werden. Whistleblower-Netzwerk und Transparency Deutschland haben hierzu ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Oktober 2020 hat Whistleblower-Netzwerk gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen ein Positionspapier veröffentlicht speziell zu Fragen des Schutzes von freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit.

Ende 2020 hat das federführende Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf zur Abstimmung an die Ressorts geschickt. Allerdings konnte sich die Regierungskoalition nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag neue Eckpunkte für ein Umsetzungsgesetz festgehalten und steht unter großem Handlungsdruck, weil die Europäische Kommission Ende Januar ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der ausstehenden Umsetzung der Richtlinie gegen Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet hat. Die Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie war am 17.12.2021 abgelaufen.

Am 6.4.2022 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Er sieht eine moderate Ausweitung des Anwendungsbereichs auf bestimmte Bereiche der nationalen Gesetzgebung vor. Allerdings dürfen Missstände unterhalb der Schwelle eindeutiger Rechtsverstöße nicht gemeldet werden. Zudem sind Informationen, die die „nationale Sicherheit oder wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates“ betreffen, vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Der Entwurf sieht keine Pflicht zur Nachverfolgung anonymer Meldungen vor. Offenlegungen sollen weiterhin nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt sein. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit unserer internationalen Partnerorganisation „Whistleblowing International Network“ (WIN) fordern wir hier Nachbesserungen.

Am 27.07.2022 hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Er beruht weitgehende auf dem Referentenentwurf vom 6.4.2022. Anders als der Referentenentwurf sieht er eine Nachverfolgung anonymer Meldungen vor, allerdings nicht verpflichtend und nur „soweit dadurch die vorrangige Bearbeitung nicht-anonymer Meldungen nicht gefährdet wird.“ Die Weitergabe von Verschlusssachsen ist nur dann geschützt, wenn sie sich auf die unterste Geheimhaltungstufe beziehen, Straftaten betreffen und behördenintern erfolgen. Warum der Regierungsentwurf daher trotz aller Verbesserungen für den Whistleblowerschutz überarbeitet werden muss, haben wir in unserer Pressemitteilung und in der Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss erläutert. Am 16.12.2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss ihm auch der Bundesrat zustimmen. In der Plenarsitzung am 10.02.2023 erhält das Gesetz dort aber nicht die notwendige absolute Mehrheit, da Länderregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung ihm die Zustimmung verweigern. Daraufhin reicht die EU-Kommission Klage gegen Deutschland und sieben andere Mitgliedsstaaten wegen Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie ein.

Am 17.3.2023 haben die Ampel-Fraktion in zwei neue Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, zu denen am 27.3.2023 eine Öffentliche Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss stattfindet und die am 30.03.2023 vom Bundestag verabschiedet werden sollen. Der erste Entwurf nimmt Beamt*innen der Bundesländer vom persönlichen Anwendungsbereich aus. Auf die Art könnte das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden. Wie die Ampel-Fraktionen zurecht erkannt haben, ist eine derartige Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs aber nicht mit der EU-Whistleblowing-Richtlinie vereinbar. Ein zweiter Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen sieht diese Regelung nicht vor und bedarf somit wiederum der Zustimmung des Bundesrats.

Einen Überblick über die Entwicklung in anderen EU-Ländern findet man hier: www.whistleblowingmonitor.eu.

In untenstehender Timeline haben wir die wichtigsten Meilensteine und Stellungnahmen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Umsetzung der EU-Whistleblowerschutzrichtlinie in Deutschland gesammelt. Diese Liste wird fortlaufend aktualisiert. Sollte Ihnen dennoch ein Eintrag fehlen, freuen wir uns über einen Hinweis an zittel@whistleblower-net.de.

Einen Überblick über den europaweiten Umsetzungsstand gibt das EU Whistleblowing-Meter.

Eine Zeitleiste zum Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene finden Sie auch auf der Website der EU.