Pressemitteilung zur Debatte über das neue Meldeportal der Steuerverwaltung Baden-Württemberg
Whistleblower sind Menschen, die im öffentlichen Interesse gravierende Missstände in ihrem Arbeitsumfeld aufdecken. Sie dürfen vom Staat nicht instrumentalisiert werden, um strukturelle Defizite von Kontroll- und Ermittlungsbehörden auszugleichen – auch nicht im Dienste der Steuergerechtigkeit.
„Die Durchsetzung des gesetzgeberischen Willens im Einzelfall ist einfacher Normvollzug und damit Aufgabe der Exekutive. Für die Trillerpfeife ist kein Raum“, schreibt Klaus Hennemann, ehemaliger Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg und Beiratsmitglied von Whistleblower-Netzwerk bereits 2016 treffend in einem Gastbeitrag für den Freitag.
Die Aufdeckung von Rechtsverstößen kann der Staat nicht einfach an die Bürgerinnen und Bürger delegieren, nur weil er Ermittlungs- und Kontrollbehörden nicht ausreichend mit Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet hat. Da wo der Staat dieser Aufgabe nicht nachkommt und Kontrollmechanismen versagen, ist die Gesellschaft auf externes Whistleblowing angewiesen.
Oft fällt es Whistleblowern leichter, Meldungen zunächst anonym abzugeben. Sie sind unsicher, ob sie der Hinweisgeberstelle vertrauen können und haben Angst vor Repressalien. Zu Recht, schließlich ist diesem – und nur diesem – Personenkreis eine solche Meldung an externe Stellen aus arbeits- und dienstrechtlichen Gründen i.d.R. verboten. Arbeitnehmer*innen und Beamt*innen verstoßen mit einer Meldung gegen ihre Treue- und Verschwiegenheitspflicht dem Arbeitgeber gegenüber und können deswegen massiv sanktioniert, z.B. entlassen, werden. Vordringlichste Aufgabe der nächsten Bundesregierung ist es daher endlich ein robustes Hinweisgeberschutzgesetz auf den Weg zu bringen und die EU-Whistleblowing-Richtlinie umfassend umzusetzen. Die derzeitige Bundesregierung ist damit gescheitert.
Kontakt
WBN – Whistleblower-Netzwerk e.V.
Kosmas Zittel
zittel@whistleblower-net.de
Tel.: 0162 739365