Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland: 8. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption

„Bundesjustizministerin will neues Sanktionsrecht für Unternehmen und starke europäische Regelungen für den Hinweisgeberschutz“

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/bundesjustizministerin-will-neues-sanktionsrecht-fuer-unternehmen-und-starke-europaeische-regelungen-f/ 

„Whistleblower sollen besser geschützt werden“

https://www.swr.de/swraktuell/Whistleblower-besser-schuetzen,artikel-2268.html

Presseerklärung

Weitere Stärkung der Rechte von Whistleblowern in Europa angestrebt

Am 20.11.2018 hat im Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments eine erste entscheidende Abstimmung über den Richtlinien-Entwurf zum Whistleblower-Schutz stattgefunden. Die vereinbarten Kompromissformulierungen finden Sie ab S. 95 des folgenden Dokuments: PDF-Link.

Hier die wichtigsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission:

  • Artikel 13 wurde dahingehend verändert, dass interne und externe Meldungen auf eine Ebene gestellt sind. Damit haben Whistleblower die Beurteilungsfreiheit, ob sie sich an eine Stelle innerhalb ihrer Organisation oder an eine externe Behörde wenden.

     

    „Das war ein überfälliger Schritt in Richtung Rechtssicherheit für Whistleblower“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk. „Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung bei den nun folgenden Verhandlungen im Rat nicht auf der überkommenen deutschen Rechtsmeinung beharrt, dass Whistleblower sich im Regelfall zuerst an ihre Vorgesetzten zu wenden haben. Damit würde sie die Position der Whistleblower wieder erheblich schwächen und die auf europäischer Ebene bisher erzielten Kompromisse konterkarieren.“

  • Hürden für öffentliches Whistleblowing wurden deutlich gesenkt.
  • Ein Recht auf anonymes Whistleblowing wird ausdrücklich erwähnt.
  • Auch für Journalisten wurde ein Mehr an Sicherheit geschaffen. Das wäre (bei Übernahme in deutsches Recht) wichtig gerade auch in Anbetracht der neueren deutschen Sicherheitsgesetze, z.B. des Datenhehlerei-Paragraphen §202d StGB. Generell werden Unterstützer (natürliche Personen) von Whistleblowern in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen.
  • Der auf Teile des Unionsrechts beschränkte Anwendungsbereich des Gesetzes wurde u.a. um Arbeitnehmerrechte erweitert.

Nun wird es darauf ankommen, dass der vorliegende Entwurf in den kommenden Verhandlungen auf EU-Ebene und insbesondere bei der dann folgenden Übernahme in deutsches Recht nicht wieder verwässert wird.

Für Rückfragen: Annegret Falter,  falter@whistleblower-net.de0170 2965660 Den ganzen Beitrag lesen

Wieder fand ein Whistleblower intern kein Gehör

200 Milliarden Euro. So viel Geld muss man erstmal waschen. Doch der Danske Bank schien der Aufwand nicht zu groß zu sein...

Der frühere Mitarbeiter Howard Wilkinson versuchte schon 2013/14 intern auf illegale Praktiken hinzuweisen. Keine der vier Meldungen des Whistleblowers wurde weiterverfolgt - stattdessen bot man ihm Schweigegeld.

Geschäftsführer/in gesucht

Whistleblower-Netzwerk e.V. sucht zum 1. 1. 2019 eine/n Geschäftsführer/in.

Die Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden.

Z. Zt. haben wir folgende Arbeitsschwerpunkte:
Veränderung politischer und rechtlicher Strukturen, die für Whistleblowing relevant sind; Unterstützung von Whistleblowern, Beratung von Unternehmen, Behörden und Organisationen, Aufklärung der Öffentlichkeit, europaweite Kooperationen und Networking. Hierbei werden der europäische Richtlinien-Entwurf zum Whistleblowerschutz und seine Umsetzung in deutsches Recht im Vordergrund stehen.

 

Ihre künftigen Aufgaben

  • Sie tragen gemeinsam mit dem Vorstand die Verantwortung für die Entwicklung und Strategie der Organisation
  • Sie koordinieren die Arbeit von Vorstand, Beirat, Mitgliederversammlung und Beratungsgruppe und bereiten die Zusammenkünfte vor
  • Sie bringen strategische Impulse für Fundraising und Projekt-Akquisition ein
  • Sie bauen verlässliche Strukturen für die Geschäftsstellenarbeit auf
  • Sie pflegen bestehende und knüpfen neue Kontakte zu deutschen und europäischen NGOs und Advocacy Groups, die sich für Meinungs- und Gewissensfreiheit, Whistleblowing, Presse- und Informationsfreiheit, Transparenz und politische Partizipation einsetzen
  • Sie planen, organisieren und koordinieren gemeinsame Veranstaltungen
  • Sie sind mit verantwortlich für die Formulierung von Positionen und die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins und vertreten ihn bei Bedarf nach außen.
  • Den ganzen Beitrag lesen