Veranstaltungshinweis: Whistleblowing vs. Diplomatie? Zwischen Recht auf Information und Notwendigkeit der Geheimhaltung

      

Am 14.12.17, um 18:00 Uhr diskutieren Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks und freie Journalistin sowie Dr. Ekkehard Griep, stellv. Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen über Hinterzimmer-Politik, Vertrauen und die Grenzen der Loyalität im Redtenbacher-Hörsaal, in der Engelbert-Arnold-Str. 4 in Karlsruher. Weitere Informationen: http://www.zak.kit.edu/colloquium_fundamentale.php

Nachdenkseiten-Podcast mit Dieter Deiseroth: Deiseroth: Moderne Gesellschaften brauchen Whistleblower

„Das geltende Arbeitsrecht schützt Whistleblower nicht einmal vor einer fristlosen Kündigung durch einen mutmaßlichen Verbrecher.“

In einem Audio-Podcast der Nachdenkseiten beschäftigen sich der ehemalige Richter des Bundesverwaltungsgerichts Dieter Deiseroth und Marcus Klöckner mit dem gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Deutschland.

Whistleblower-Netzwerk unterzeichnet offenen Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Jamaika-Koalitionsverhandlungen

Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fordert Whistleblower-Netzwerk die Vorsitzenden von FDP und GRÜNEN zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge etwaiger Koalitionsverhandlungen auf. Die Unterzeichner heben hervor, dass die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme ist, die der Staat den Bürger*innen bisher zugemutet hat. Zudem ist die Verfassungsmäßigkeit auch der neuen gesetzlichen Regelung mehr als fraglich. Es drohen weitere Jahre der Rechtsunsicherheit. Darum müssen GRÜNE und FDP an ihre Wahlversprechen erinnert werden und ein Ende der Totalprotokollierung aller Verbindungs- und Bewegungsdaten schon jetzt in den Sondierungsgesprächen fordern.

Ali Fahimi, Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk, sagt dazu:                            „Ohne ein Whistleblower-Schutzgesetz in Deutschland sind Whistleblower großen Risiken ausgesetzt. Manchmal ist Anonymität der einzig mögliche Schutz vor Repressalien. Die Vorratsdatenspeicherung aber macht anonyme Enthüllungen und Quellenschutz beinahe unmöglich. Sie schreckt davon ab Missstände im öffentlichen Interesse aufzudecken. Darum haben wir uns bereits der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen.“ Den ganzen Beitrag lesen

Pressemitteilung: Whistleblower Swen Ennullat wird Bürgermeister von Königs Wusterhausen

Sein unnachgiebiger Einsatz für das Gemeinwohl hat sich am Ende ausgezahlt.

Denn Zivilcourage hat Swen Ennullat nicht nur einmal gezeigt. Zum Beispiel als ehemaliger Polizist in Sachsen-Anhalt, der erfolgreich Verbrechen der Neonazi-Szene aufdeckte und nicht tatenlos den Befehl seines Vorgesetzten befolgte „nicht so genau hinzusehen“. Oder bei seinem nächsten Job, als kommunale Führungskraft in Königs Wusterhausen (KW). Dort war er unter anderem für die Kindertagesstätten zuständig. Er entdeckt beim Träger der Kitas finanzielle Unregelmäßigkeiten. Auch hier schlägt Ennullat Alarm. Sein Vertrag wird nicht verlängert.

Seine Mitbürgerinnen und Mitbürger in KW haben anscheinend genau solch einen couragierten Kandidaten als ihren Repräsentanten gesucht und ihm daher das Vertrauen geschenkt. Swen Ennullat von den Freien Wählern wurde in der Stichwahl am Sonntag (8.10.) mit über 70% der Stimmen zum Bürgermeister von Königs Wusterhausen gewählt und ließ den Kandidaten der SPD erneut weit abgeschlagen zurück.

Ali Fahimi, Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk, sagt dazu:

„Der Whistleblower wurde ‚vom Hofe gejagt‘. Jetzt kommt er als Bürgermeister zurück. Die Menschen wollen  Politiker, die ihnen die Wahrheit sagen.“ Den ganzen Beitrag lesen

Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch

Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch.

Theisen hatte es am 5. und 13. Mai 2015 unternommen, die traditionellen Aktionsformen der Friedensbewegung mit denen des Whistleblowing zu verbinden, indem er die Mitarbeiter von Heckler & Koch – wenngleich vergeblich – dazu aufrief, die Öffentlichkeit über Hintergründe und Strukturen von Waffenexporten, die gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschafts-Gesetz verstoßen, und damit ggf. einhergehende Schmiergeldzahlungen zu unterrichten.

Theisens Aufrufe haben eine Vorgeschichte: Nämlich eine bis dahin – während der Dauer von fünf Jahren – nicht ausermittelte oder betriebene Strafanzeige der Kampagne “Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel“ vom 19. 4. 2010. Es geht um die mutmaßlich illegale Lieferung von Sturmgewehren in vier mexikanische Unruheprovinzen in den Jahren 2006 bis 2009. Die Strafanzeige führte erst in der Folge von Theisens Aktionen, nämlich am 30.10.2015, überhaupt zur Anklage-Erhebung durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und wiederum ein halbes Jahr später durch die 13. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Stuttgart zu ihrer umfänglichen Zulassung (Aktenzeichen: 13 KLs 143 Js 38100/10). Den ganzen Beitrag lesen