Daniel Ellsberg – Whistleblower der ersten Stunde

Schuld

von Albrecht Haushofer, Moabiter Sonette

Ich trage leicht an dem, was das Gericht
mir Schuld benennen wird: an Plan und Sorgen.
Verbrecher wär‘ ich, hätt‘ ich für das Morgen
des Volkes nicht geplant aus eigner Pflicht.

Doch schuldig bin ich anders als ihr denkt!
Ich musste früher meine Pflicht erkennen,
ich musste schärfer Unheil Unheil nennen
Mein Urteil hab ich viel zu lang gelenkt …

Ich klage mich in meinem Herzen an:
Ich habe mein Gewissen lang betrogen,
ich hab mich selbst und andere belogen –

Ich kannte früh des Jammers ganze Bahn.
Ich hab gewarnt – nicht hart genug und klar!
Und heute weiß ich, was ich schuldig war

Daniel Ellsberg war Anfang Februar in Berlin. Bei der Veranstaltung Cinema for Peace, die alljährlich im Rahmen der Berlinale stattfindet, hielt er als Ehrengast eine bewegende Rede.

Mit der Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ zu den Hintergründen des Vietnam-Krieges hat sich Ellsberg 1971 ein Denkmal als Whistleblower gesetzt. Als ich Ellsberg anlässlich der Whistleblower-Preisverleihung 2003 kennenlernte, zitierte er den Widerstandskämpfer Albrecht Haushofer, der noch kurz vor Kriegsende von den Nazis umgebracht wurde:

ICH HAB GEWARNT – NICHT HART GENUG UND KLAR!
UND HEUTE WEISS ICH, WAS ICH SCHULDIG WAR. Den ganzen Beitrag lesen

Weg mit dem Zwang zu internem Whistleblowing!

75 NGOs fordern Beurteilungsfreiheit für Arbeitnehmer*innen. Deren zentrale Forderungen sind:

Der europäische Gesetzgeber muss verstehen, dass…

  • nur durch die Wahlfreiheit der Hinweiskanäle für Hinweisgeber*innen die Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden ihre Arbeit ordnungsgemäß erledigen können
  • dies allein garantiert, dass dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Aufklärung von z.B. Korruptionstatbeständen genüge getan wird
  • allein dadurch Arbeitgeber*innen ihre Verantwortung ernst nehmen, die interne Berichterstattung sicher und vertraulich auszugestalten
  • Beweise dafür vorliegen, dass die internen Kanäle nichtsdestotrotz als erste Anlaufstelle genutzt werden
  • dadurch die grundsätzlich garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit gestützt wird.

Noch immer kann eine entsprechende Petition mitgezeichnet werden.

Unterschriften:

Access Info Europe
Akademikerne, The Danish confederation of professional associations
Anti Corruption International
APADOR-CH, The Association for the Defence of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee
APJA, Association of Professional Journalists of Albania
ARTICLE 19
ASEBLAC, Asociación Española de Sujetos Obligados en Prevención del Blanqueo de Capitales
Associated Whistleblowing Press (AWP)
Association for Accountancy & Business Affairs, UK
Association of Hungarian Journalists (MUOSZ)
Blueprint for Free Speech
Center for Independent Journalism
Centre for Free Expression, Ryerson University, Toronto, Canada
CFDT Cadres, Confédération française démocratique du travail Cadres
Corporate Europe Observatory
CREW – Centre for Research on Employment and Work, University of Greenwich
Deutscher Journalisten-Verband
EPSU, The European Federation of Public Service Unions
Estonian Association of Journalists
Eurocadres, Council of European Professional and Managerial Staff
Eurodad, European Network on Debt and Development
Eurogroup for Animals
European Federation of Journalists
FABI, Federazione Autonoma Bancari Italiani
FAPE Spain, La Federación de Asociaciones de Periodistas de España
FH, Danish Trade Union Confederation
FIBGAR, Fundación Internacional Baltasar Garzón
FNV, Dutch trade union federation
Free Press Unlimited
Government Accountability Project
Hungarian Press Union
Independent Organized Crime Research Network for Law Enforcement Officers & Academics
Independent Trade Union of Journalists and Media Workers
Journalists‘ Union of Macedonia and Thrace Daily Newspapers – GREECE
National Whistleblower Center
News Media Europe
Oživení o. s.
Panhellenic Federation Unions Journalist
PCS, Public and Commercial Services Union
Protect
Public Services International (PSI)
Reporters Without Borders
Riparte il futuro
shoeman.eu/
Stefan Batory Foundation
Swedish Union of Journalists
Tax Justice Network
Tax Justice UK
Tax Research LLP
TCO, The Swedish Confederation of Professional Employees
The Ethicos Group
The European Centre for Press and Media Freedom
Transparency International
Transparency International Denmark
Transparency International Estonia
Transparency International EU
Transparency International France
Transparency International Greece
Transparency International Ireland
Transparency International Italia
Transparency International Latvia (Delna)
Transparency International Nederland
Transparency International Portugal (TI-PT)
Transparency International Romania
Transparency International Slovakia
Transparency International Slovenia
Transparency International Spain
UGICT CGT, Union Générale des Ingénieurs, Cadres et Techniciens
Union Journalists‘ of Turkey
Union of Journalists in Finland
UTC-UGT, Unión de Técnicos y Cuadros
VVJ/AVBB, Vlaamse Vereniging van Journalisten
Whistleblower Network Germany
Whistleblowing International Network
Xnet Den ganzen Beitrag lesen

The thruth needs friends

 

DIE #TruthNeedsFriends-KAMPAGNE

Wir haben momentan die riesige Chance, die Angst, die Stille, Einsamkeit und Mobbing zu beenden, unter denen manche Menschen leiden – nur weil sie die Wahrheit sagen. Die Europäische Union steht kurz davor, eine neue Gesetzgebung zu erlassen, die das Leben von Menschen verändern wird, die die Wahrheit über illegale Handlungen, korrupte Praktiken und andere zwielichtige Geschäfte enthüllen – auch bekannt als „Whistleblower“.
Die erste ihrer Art, die neue europäische Whistleblower-Richtlinie, würde alle 27 EU-Regierungen dazu verpflichten, Mindeststandards für den Schutz von Hinweisgeber*innen einzuführen. Zu diesen Schutzmaßnahmen gehören Strafen für Menschen, die sich an Whistleblowern rächen oder versuchen, sie zum Schweigen zu bringen; eine Verpflichtung für öffentliche und private Stellen, Kanäle für den Empfang von Berichten einzurichten und die Identität des Hinweisgebers geheim zu halten; und rechtliche Schutzschilde für Whistleblower, damit sie, falls sie beispielsweise eine Geheimhaltungsvereinbarung verletzen, nicht dafür haftbar gemacht werden.

Ein Gesetz wie dieses könnte letztlich die starke soziale Norm aufheben, die wir mit zunehmendem Alter erlernen: Wenn Sie Ärger vermeiden wollen, ducken Sie sich weg und halten Sie den Mund. Aber diese soziale Norm erlaubt es Menschen ohne Schamgefühl, damit zu „davon zu kommen“. Ob es darum geht, Pferdefleisch als Rindfleisch zu vermarkten, Menschen sexuell zu missbrauchen, die geschützt werden sollen, oder jeden auf der Welt auszuspähen. Den ganzen Beitrag lesen

„Legislativer Fußabdruck“: Transparenz ist machbar

In Brüssel gibt es 12.000 registrierte Lobbyisten. An Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen künftig öffentlich darlegen, mit welchen sie sich getroffen haben. Das hat das Europäische Parlament am 31.1.2019 mit knapper Mehrheit beschlossen. Vorrausgegangen war ein jahrelanger Kampf, der nicht zuletzt durch einen beispielhaften Informations- und Kooperationsprozess von Abgeordneten der GRÜNEN und zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Erfolg führte.
Der GRÜNEN-Abgeordnete Sven Giegold war maßgeblich daran beteiligt: https://sven-giegold.de/bahnbrechender-erfolg-fuer-lobbytransparenz/

Veröffentlicht unter Europa

Geplante EU- Richtlinie zum Whistleblower-Schutz restriktiver als Rechtsprechung des EGMR

In ihrem Artikel für „Soziales Recht“ zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin am EuGH 2000-2006, für Whistleblower-Netzwerk e.V. untersucht, ob der EGMR eine Hierarchie der Meldewege („Stufenfolge“) für Whistleblower vorsieht. Es geht im Kern darum, ob ein Whistleblower sich mit der Meldung eines Missstandes i.d.R. zuerst „intern“ an eine vorgesetzte Stelle wenden muss, bevor er/sie sich ggf. „extern“ an die Strafverfolgungsbehörden oder andere zuständige Stellen wenden darf.

Colneric weist in ihrer Analyse der Fälle seit Guja v. Moldova (12.2.2008) nach, dass der EGMR es der freien Entscheidung des Arbeitnehmers überlässt, den internen oder den externen Meldeweg zu wählen.

Das Europäische Parlament (EP) folgte insoweit der EGMR-Rechtsprechung, als es den ursprünglichen Kommissionsentwurf entsprechend abgeändert hat. Der nun vorgelegte Entwurf des Europäischen Rats wiederum will den Arbeitnehmern den Vorrang des internen Weges als Regelfall vorschreiben.
Die aus diesen neuerlichen Änderungen am Richtlinienentwurf resultierenden Verwerfungen auf nationaler und europäischer Ebene schildern auch Vigjilenca Abazi und Flutura Kusari auf der Plattform „Strassbourg Observers“: Den ganzen Beitrag lesen