Positionspapier: Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz

Im Oktober 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen verabschiedet, die in beruflichem Zusammenhang Verstöße gegen geltendes EU-Recht melden. Der deutsche Gesetzgeber muss nun innerhalb von zwei Jahren gesetzliche Regelungen schaffen, die Hinweisgeber vor Repressalien schützen. Diese müssen mindestens dem Schutzniveau der Richtlinie entsprechen. Whistleblower-Netzwerk und Transparency Deutschland haben ein gemeinsames Positionspapier zur Umsetzung verabschiedet: Positionspapier als PDF.
Hintergrundinformationen zu den Positionen: Überlegungen zur nationalen Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Whistleblowing-Richtlinie“)

Julian Assange aus der Haft freilassen

FAZ vom 6.2.2020

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.
Link zum Aufruf

Whistleblower-Netzwerk gehört zu den Unterzeichnern. Wir fügen hinzu: Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste brauchen ein verbrieftes Recht auf Asyl. #WhistleblowingAlsAsylgrund

Whistleblower schützen!

Am 16.12.2019 ist die EU-Whistleblower-Richtline offiziell in Kraft getreten. Ein guter Schritt in die richtige Richtung. Eine umfassende Umsetzung in nationales Recht ist bitter nötig – für Whistleblower wie Martin Porwoll, Vertrauensanwälte wie Christoph Partsch und für die Gesellschaft, wie unsere Vorsitzende Annegret Falter in diesem Video von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit MdB Dr. Manuela Rottmann erklärt.

Zum zukünftige Verhältnis von interner und externer Meldung

Ninon Colneric (Richterin am EuGH von 2000 bis 2006)

In einer Rede zur Verleihung des Whistleblower-Preises schilderte der damalige Richter am Bundesverfassungsgericht Jürgen Kühling das gesellschaftliche Umfeld des Whistleblowers im Jahr 1999 so: „Sein Verhalten wird als Verrat eingestuft, gilt als illoyal. Ein tief verwurzeltes Ethos der Gefolgschaftstreue überlagert die Grundsätze einer aufgeklärten Ethik, die sein Verhalten gutheißt.“1 Auf diesem Nährboden ist in Deutschland die Doktrin vom grundsätzlichen Vorrang des internen Whistleblowings vor dem Whistleblowing gegenüber Behörden entstanden.2 Von Ausnahmen abgesehen, sollte ein Whistleblower, der sich direkt an die Behörden wandte, keinen Schutz gegen Repressalien, insbesondere die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, genießen. 2001 stärkte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsposition von Whistleblowern unter Berufung auf das Rechtsstaatsprinzip.3 Es heißt in dieser Entscheidung: „Auch die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte im Strafverfahren kann – soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden – im Regelfall nicht dazu führen, daraus einen Grund für eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses abzuleiten.“ In der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgericht wurde diese Vorgabe jedoch nicht konsequent umgesetzt.4

Als die Europäische Kommission im April 2018 ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen vorlegte, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden,5 wollte sie den grundsätzlichen Vorrang des internen Whistleblowings festschreiben.6 Sie stieß auf entschiedenen Widerstand des Europäischen Parlaments, das dem Whistleblower die Wahl zwischen internem Whistleblowing und dem Gang zu den Behörden lassen wollte.7 Den ganzen Beitrag lesen