Große Koalition – CDU und SPD verpassen Whistleblower-Schutz

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag

Whistleblowing grenzt in Deutschland immer noch an sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord. Daher stößt der Koalitionsvertrag bei Whistleblower-Netzwerk e.V. auf Enttäuschung und Unverständnis – denn in keinem Satz lässt sich der politische Wille feststellen, die rechtliche Schieflage gegenüber Hinweisgebern zu verbessern. Bis heute gibt es in hier nur einige wenige Urteile, die die Rechtslage bestimmen. Bei Fehlen eindeutiger Gesetze, an denen Whistleblower sich orientieren können, sind diese nach wie vor mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies führt dazu, dass Missstände nicht aufgedeckt und die Öffentlichkeit trotz berechtigen Informationsinteresses über diese im Unklaren gelassen wird. Whistleblower Netzwerk e.V. fordert seit über zehn Jahren gesetzlichen Whistleblower-Schutz, da die Gesellschaft mutige Whistleblower braucht, um Missstände aufzudecken und so zu einem transparenten, demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess beizutragen.

„Unsere Whistleblower, unsere Demokratie und unsere Wirtschaft brauchen endlich ein effektives, umfassendes Whistleblowerschutz-Gesetz“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk e.V. Den ganzen Beitrag lesen

„Ich wusste, dass Whistleblower in Deutschland kaum geschützt sind. Die Konsequenzen waren Teil meiner bewussten Entscheidung. Aber wie schlimm es dann wirklich kommt, kann man sich kaum vorstellen.“  (Martin Porwoll, Bottrop)

Aus Anlass der Koalitionsverhandlungen hat Whistleblower-Netzwerk die Forderung an den amtierenden Justizminister, die  Ministerin für Arbeit und Soziales und weitere Unterhändler der Parteien gerichtet, die Weichen für ein eigenständiges, umfassendes Whistleblowerschutz-Gesetz bereits jetzt in den Koalitionsverhandlungen zu stellen. (pers. Anschreiben an H. Maas)

Wir haben die erschütternden Erfahrungsberichte von fünf Mitgliedern über die persönlichen Konsequenzen ihres Whistleblowing beigefügt (Erfahrungsberichte) und mit dem Appell an die künftigen Regierungsparteien verbunden, Whistleblowern nicht länger den überfälligen Schutz zu verweigern.

Revisionsverfahren Deltour: Whistleblowing – eine Frage des Gemeinwohls, nicht der Motivation

Antoine Deltour, 3. v. r.

CC-BY-SA 4.0 Ato Grosso

An diesem Donnerstag, den 11. Januar, fällt die Entscheidung im Revisionsverfahren von Antoine Deltour vor dem Luxemburger (Revisions-)Gericht. Gegen das skandalöse Urteil nicht in ehrlicher Absichtgehandelt zu haben, war der LuxLeaks Whistleblower in Revision gegangen.

Das bevorstehende Revisionsurteil kommentiert Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Es ist eine Farce, dass das Luxemburger Berufungsgericht den Whistleblower im März 2017 vom Geheimnisverrat frei sprach, seine Absichten jedoch anzweifelt. Wenngleich das Revisionsverfahren Antoine Deltours lediglich die Auslegung des Luxemburger Gerichts in Frage stellt, steht außer Frage, dass Whistleblower für ihren Einsatz für das Gemeinwohl einen Freispruch und Schutz verdienen. Es ist unverständlich, Whistleblower nicht nach dem überragenden öffentlichen Interesse ihres Handelns zu beurteilen. Das Gericht fordert stattdessen reine Absichten von Whistleblowern, was angesichts des aufgedeckten
Steuerdumpings völlig unangemessen ist. Wer Milliardenschäden am Gemeinwohl abwendet, darf nicht bestraft werden, weil im Moment der Datenbeschaffung möglicherweise auch andere Motive bestanden haben. Es ist ein großer Verdienst Deltours dass er die jahrelange systematische Verletzung europäischen Steuer- und Wettbewerbsrechts beendet hat. Das
Luxemburger Berufungsgericht versteckte sich hinter der Aussage geltendes Recht des Europäischens Gerichtshofs für Menschenrechte anzuwenden. Jetzt ist es Zeit, Zivilcourage einen neuen Stellenwert zu geben, statt sie anzuzweifeln. Den ganzen Beitrag lesen

Veranstaltungshinweis: Whistleblowing vs. Diplomatie? Zwischen Recht auf Information und Notwendigkeit der Geheimhaltung

      

Am 14.12.17, um 18:00 Uhr diskutieren Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks und freie Journalistin sowie Dr. Ekkehard Griep, stellv. Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen über Hinterzimmer-Politik, Vertrauen und die Grenzen der Loyalität im Redtenbacher-Hörsaal, in der Engelbert-Arnold-Str. 4 in Karlsruher. Weitere Informationen: http://www.zak.kit.edu/colloquium_fundamentale.php

Nachdenkseiten-Podcast mit Dieter Deiseroth: Deiseroth: Moderne Gesellschaften brauchen Whistleblower

„Das geltende Arbeitsrecht schützt Whistleblower nicht einmal vor einer fristlosen Kündigung durch einen mutmaßlichen Verbrecher.“

In einem Audio-Podcast der Nachdenkseiten beschäftigen sich der ehemalige Richter des Bundesverwaltungsgerichts Dieter Deiseroth und Marcus Klöckner mit dem gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Deutschland.