Whistleblowing für mehr Pflegepersonal

Wer ein Krankenhaus besucht, bekommt schnell den Eindruck, dass an allen Ecken und Enden Personal fehlt. Gestresste Pfleger, wenig Zeit für die Patienten. Doch Medien fällt schwer, darüber zu berichten, da konkrete Zahlen zum vermeintlichen Pflegenotstand nicht vorliegen. Anfang des Jahres hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen neuen Betreuungsschlüssel eingeführt, um das Pflegepersonal zu stärken. Doch hat sich seitdem wirklich etwas verbessert?

Vivantes ist ein Klinikkonzern im Eigentum des Landes Berlin. Ex-Betriebsrat Volker Gernhardt nutzte interne Daten, die ihm zugespielt wurden, um nachzurechnen, ob der neue Betreuungsschlüssel die Situation verbessert hat. Sein Ergebnis: Nicht wirklich. Berliner Zeitung und der Rundfunk Berlin-Brandenburg publizierten einen Teil dessen, woraufhin Vivantes dem mittlerweile pensionierten Gernhardt schreibt, er habe seine Verschwiegenheitspflicht verletzt. Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks sagt dazu: „Das ist ein Whistleblower-Fall, weil hier ein Mensch ganz offensichtlich nur im öffentlichen Interesse gehandelt hat. Er selber hatte keinerlei Gewinn davon.“ Womit des Pudels Kern erreicht ist: Was ist das genau, das „öffentliche Interesse“? Im deutschen Recht liegt keine Definition vor, dabei wird der Begriff zunehmend wichtiger. Doch dieses Debattenfeld betreten wir ein anderes Mal. Den ganzen Beitrag lesen

Vertrauen in die Polizei stärken – Whistleblowerschutz im Öffentlichen Dienst ausbauen

Zweifellos finden Polizeieinsätze oft in einem schwierigen, teils aggressiven Umfeld statt. Das rechtfertigt aber nicht die Vertuschung rechtswidrigen Verhaltens auch von Seiten der Polizei. Vielmehr beschädigt es das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, wenn bei Betroffenen und Angehörigen das Gefühl entsteht, in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten werde halbherzig ermittelt, so die Sendung: „Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden„, in der Reihe „Exklusiv im Ersten“ vom 29. Juli.

Tatsächlich kommt es nur bei einem verschwindend geringen Anteil von Anzeigen wegen Polizeigewalt zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung. Falsch verstandene Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen, überkommene beamtenrechtliche Meldestrukturen und Angst vor Mobbing und Repressalien bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen stehen der Aufklärung im Wege. Ein besserer Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im öffentlichen Dienst ist daher dringend notwendig. Zur Bekämpfung der Korruption wurde diese Forderung schon im Beamtenstatusgesetz teilweise umgesetzt. Dennoch hatte sich die Bundesregierung bei den Beratungen in Brüssel gegen die Einbeziehung des Öffentlichen Dienstes in den Geltungsbereich der neuen EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz ausgesprochen. Den ganzen Beitrag lesen

Transparenzgesetz einführen – Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen

Fehlentwicklungen aufdecken, bevor der Schaden groß wird – dieses Ziel teilen wir als Whistleblower-Netzwerk mit vielen Organisationen der Zivilgesellschaft. Leider sind die Informationen oft weit verstreut und nur wenigen zugänglich, auch die der Öffentlichen Verwaltung. Die Öffentlichkeit hat dank des Informationsfreiheitsgesetz inzwischen zwar einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. In der Praxis gestaltet sich die Durchsetzung dieses Anspruchs aber meist beschwerlich. Ämter erteilen Auskünfte und Akteneinsicht oft nur mit langem Vorlauf und gegen Gebühr. Zudem müssen detaillierte Auskünfte zu privaten Unternehmen, an denen die Öffentliche Hand beteiligt ist (Flughäfen, Wohnungsunternehmen, Infrastrukturdienstleister, Krankenhäuser etc.), nicht erteilt werden.

Was fehlt, ist ein echtes Transparenzgesetz. Im Prinzip hat dies die Rot-Rot-Grüne Berliner Landesregierung erkannt. Der Koalitionsvertrag von 2016 sieht vor, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln und damit dem Beispiel Hamburgs zu folgen. Nur: Nennenswerte Fortschritte wurden seitdem nicht erzielt.

Um hier endlich voranzukommen, haben der Verein „Mehr Demokratie“ und die „Open Knowledge Foundation“ gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen den „Volksentscheid Transparenz Berlin“ gestartet und einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Dieses würde Senat, Bezirksverwaltungen und landeseigene Unternehmen dazu verpflichten, wichtige Daten proaktiv und frühzeitig auf einem zentralen Online-Portal öffentlich zugänglich zu machen. Dazu gehören unter anderem Senatsbeschlüsse, bislang geheime Verträge mit Unternehmen, Gutachten, Protokolle, Angaben zu Treffen von Senatsmitgliedern mit Lobbyisten sowie Daten zu Aufträgen der Öffentlichen Hand. Verträge über 100.000 Euro, die das Land Berlin oder die Bezirke abschließen, müssen dabei einen Monat vor Inkrafttreten veröffentlicht werden. Zusätzliche Informationsauskünfte würden zukünftig kostenlos sein. Auch der Verfassungsschutz soll Informationen preisgeben müssen, sofern dies nicht die öffentliche Sicherheit gefährdet. All dies würde es Medien, Zivilgesellschaft und Bürger*innen erleichtern, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren und frühzeitig auf anstehende Entwicklungen zu reagieren. Den ganzen Beitrag lesen

„Politiker verkennen den Nutzen von Insider-Infos“

Durch Hinweisgeber kamen in Bayern Salmonellen-, Finanz-, Missbrauch- oder Kunst-Skandale ans Licht. Statt Dank erhielten sie die Kündigung. Dabei ist eine funktionierende Demokratie auf Insider-Hinweise angewiesen, meint das bundesweite Whistleblower-Netzwerk. Eine neue EU-Richtlinie stärkt den Hinweisgeberschutz.

BSZ: Frau Falter, sind Whistleblower Helden oder Verräter?
Annegret Falter: Das ist wohl eine Frage der Perspektive. Whistleblower haben eine Loyalitätspflicht ihrem Arbeitgeber gegenüber. Wenn sie Rechtsbrüche oder sonstige Missstände aus ihrem Arbeitsumfeld öffentlich machen, dann kann es schon sein, dass der Arbeitgeber das als Verrat ansieht. Der Whistleblower dagegen hat möglicherweise erkannt, dass er oder sie noch eine andere, vielleicht höhere Loyalitätspflicht hat – nämlich der Gesellschaft gegenüber. Er befindet sich in einem Loyalitätskonflikt. Da geht es ja zum Beispiel um den Schutz der Gesundheit der Menschen.

Das ganze Interview finden Sie hier.

EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz – Merkposten für die Umsetzung in deutsches Recht

In  den nächsten zwei Jahren muss die jüngst verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz in deutsches Recht umgesetzt werden. Whistleblower-Netzwerk wird an dieser Stelle in loser Abfolge auf Punkte hinweisen, die gemäß unserer Rechtsmeinung dabei zu beachten sind.

Bei der Interpretation des letztlich erzielten Kompromisses zwischen Council und Europäischem Parlament kommt es immer wieder zu Verwirrung und regelrechten Falschmeldungen. So jüngst und erstaunlicher Weise sogar in einem Editorial der NJW von Gerrit Forst.
Unser Beiratsmitglied Ninon Colneric hat deswegen eine Replik auf Forst mit einer Richtigstellung geschrieben, die gestern in der NJW erschienen ist.