Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk begrüßen Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz

Hervorgehoben

Bundesregierung muss bei nationaler Umsetzung Anwendungsbereich ausweiten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, bedeutet die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ eine deutliche Verbesserung der bestehenden Vorschriften. Skandale wie CumEx, von denen die Öffentlichkeit ohne den Mut von Hinweisgebern wohl nie erfahren hätte, zeigen, wie dringlich ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland ist.

„Die Richtlinie ist ein extrem wichtiger Schritt, um Hinweisgeber besser zu schützen. Hinweisgeber unterstützen die Gesellschaft dabei, sich vor illegalen und für die Allgemeinheit schädlichen Machenschaften zu schützen, indem sie diese aufdecken“, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.

Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks: „Wir erwarten von der Bundesregierung, ihren Handlungsspielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht so expansiv wie möglich zugunsten von mehr Rechtssicherheit und Schutz für Whistleblower zu nutzen.“ Den ganzen Beitrag lesen

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Dieter Deiseroth war der erste und lange Zeit der einzige deutsche Jurist, der die Bedeutung des Whistleblowing für das Gemeinwohl demokratischer Gesellschaften erkannt hat. Schon 1999 ergriff er die Initiative zur Verleihung eines Whistleblower-Preises, der in der Folge in zweijährigem Rhythmus zehn Mal verliehen wurde. Mit den sorgfältigen Dokumentationen der Preisverleihungen und der Schicksale der Preisträger*innen trug er maßgeblich zur in Deutschland aus historischen Gründen schwierigen Akzeptanz des Whistleblowing bei. Er hat vielen Whistleblowern Mut gemacht.

Seine Publikationen und Expertisen zu gesetzlichen Regelungen haben den Boden für ein überfälliges deutsches Whistleblower-Schutzgesetz bereitet. Rechtlicher Whistleblower-Schutz ist einer der politischen und juristischen Bereiche, in denen Dieter Deiseroth menschenrechtlich gebotene Änderungen gefordert und bewirkt hat. Dafür danke ich ihm auch im Namen von Whistleblower-Netzwerk e.V.

Annegret Falter, Vorsitzende

Mordserie: Klinikleitung ignorierte Hinweise von Whistleblowern

85 Patientinnen und Patienten hat der ehemalige Krankenpfleger Nils Högel im Zeitraum von 2000 bis 2005 laut einem Urteil des Oldenburger Landgerichts getötet. Eine Mordserie, die nur deswegen möglich war, weil auf Seiten der Klinikleitung eine ‚Kultur des Wegschauens‘ herrschte und Hinweisen von Whistleblowern nicht konsequent nachgegangen wurde, wie die Süddeutsche Zeitung mit Berufung auf Zeugen und Prozessbeobachter meint.

Wie der Spiegel ausführt, hatten Pflegekräfte die Geschäftsleitung des Klinikum Oldenburgs bereits im Oktober 2001 auf die überdurchschnittlich hohe Zahl an Reanimationen und Todesfällen während Nils Högels Dienstzeiten aufmerksam gemacht. Aus Angst um den Ruf des Hauses entschied sich die Klinikleitung jedoch gegen eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Stattdessen wurde Nils Högel versetzt und später mit einem sehr guten Arbeitszeugnis freigestellt. Ein übliches Vorgehen am Klinikum Oldenburg: Nils Högel sei „nicht der einzige gewesen, der nach rechtswidrigem Verhalten mit einem guten Zeugnis weggelobt“ wurde“, zitiert die Süddeutsche Zeitung einen ehemaligen Mitarbeiter. Nils Högel konnte so bei seinem neuen Arbeitgeber, dem Klinikum Delmenhorst, weiter Patienten umbringen. Auch dort wurde Hinweisen auf seine Taten nicht nachgegangen. Den ganzen Beitrag lesen

US-Geheimdienstkoordinator bremst Whistleblower aus

Die Demokraten sind empört, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren werden eingeleitet und Donald Trump sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“. An sich sind solche Nachrichten aus den Vereinigten Staaten nichts Neues, trotzdem könnte der US-Präsident angesichts der Wahlen nächstes Jahr tatsächlich ernsthaft in die Bredouille kommen.

Ein anonymer Whistleblower, der offenbar für die CIA arbeitet, hat am 25. Juli routinemäßig ein Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgehört. Trump soll darin mehrfach kompromittierende Informationen über Hunter Biden, den Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, verlangt haben, wie Spiegel und Zeit übereinstimmend mit Berufung auf das Gesprächsprotokoll schreiben. Am 12. August reichte der Whistleblower beim Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, Beschwerde ein. Dessen Bitte, den Sachverhalt an die zuständigen Geheimdienstausschüsse weiterzuleiten wurde aber vom Geheimdienstkoordinator, Joseph Maguire, entgegen der Vorschriften abgelehnt, so die FAZ. Wie aus der vom Geheimdienstausschuss veröffentlichten Beschwerde des Whistleblowers hervorgeht, haben US-Offiziere zudem die Anweisung bekommen hätten „das elektronische Transkript des Gesprächs aus den Computersystemen zu entfernen“ , als „vertraulich“ einzustufen und es dort zu speichern, wo nur Dateien mit sensiblem Inhalt abgelegt seien. Für Joseph Maguire eine gerechtfertigte Maßnahme. „Wir haben den Rechtsberater des Weißen Hauses konsultiert und es wurde uns gesagt, dass nur der Präsident über diese Information verfügen kann“, zitiert ihn das ZDF. Den ganzen Beitrag lesen

Wir erfahren nur von den gutausgehenden Whistleblowerfällen

Es wird gerne vom „größten Skandal im deutschen Nachkriegsjournalismus“ gesprochen, so die tagesthemen vom 17.09.2019. Ein freier Journalist überführt seinen vielfach ausgezeichneten und anerkannten Kollegen des Betrugs – der Vorwurf: Er habe Dutzende seiner Artikel gefälscht und zum Teil frei erfunden. Die Rede ist von Juan Moreno, dem während einer Zusammenarbeit mit Claas Relotius Unstimmigkeiten in dessen Texten auffallen. Er wendet sich an die Chefredaktion des Spiegels und „läuft gegen eine Wand. […] Und die Wand in dem Falle lautete, dass man ihm glaubte und mir nicht“, berichtet Moreno im Interview den tagesthemen.

Dass diese Reaktion keine Seltenheit ist, sondern eine gängige Abwehrreaktion der Arbeitgeber darstellt, bestätigt Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks e.V., im Interview der ARD. „Von Seiten der Arbeitgeber herrscht eine Wagenburg-Mentalität. Man hat den Eindruck, sie haben nicht begriffen, wie sehr ihnen das Whistleblowing zugutekommen kann.“ Es werde immer noch unterstellt, Whistleblower hätten eine Schädigungsabsicht gegenüber dem Arbeitgeber, so Annegret Falter weiter.

Zwar zeigt sich die neue Chefredaktion des Spiegels unter Steffen Klusmann einsichtig und beteuert, das Aufdecken des Falles würde heute anders verlaufen – allerdings betont Juan Moreno im Interview ein viel weitreichenderes Problem: „Wir erfahren ja […] nur von den Fällen, die gut ausgehen. Dann feiern wir alle Whistleblower. Aber was ist mit diesen Leuten, die denselben Schritt gemacht haben und bei denen es nicht gut ausgeht?“ Den ganzen Beitrag lesen