Politik

Es gibt in Deutschland nur vereinzelte gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Das bedeutet erhebliche Rechtsunsicherheit für alle Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren in ihrem Arbeitsumfeld aufdecken wollen. Darum gehört zu unseren zentralen Arbeitsfeldern die politischen und rechtlichen Entwicklungen zum Thema Whistleblowing zu beeinflussen. Ziel ist ein umfassender gesetzlicher Whistleblowerschutz.

Whistleblowing-Richtlinie

Im Oktober 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen verabschiedet, die in ihrem Arbeitsumfeld Verstöße gegen geltendes EU-Recht melden. Der deutsche Gesetzgeber muss innerhalb von zwei Jahren gesetzliche Regelungen schaffen, die Hinweisgeber vor Repressalien schützen. Diese müssen mindestens dem Schutzniveau der Richtlinie entsprechen und werden gerade in Deutschland eine erhebliche Verbesserung des Whistleblowerschutzes zur Folge haben (siehe FAQs). Nach mehreren gescheiterten Versuchen verschiedener Parteien, in Deutschland ein Whistleblower-Schutzgesetz zu verabschieden, ist dies eine erfreuliche Entwicklung. Allerdings muss für einen wirksamen Schutz erheblich über die Minimalvorgaben der Richtlinie hinausgegangen werden. Whistleblower-Netzwerk und Transparency Deutschland haben hierzu ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet.

Überlegungen zur nationalen Umsetzung – Dr. Simon Gerdemann

Timeline zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie

In untenstehender Timeline haben wir die wichtigsten Meilensteine und Stellungnahmen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Umsetzung der EU-Whistleblowerschutzrichtlinie in Deutschland gesammelt. Diese Liste wird fortlaufend aktualisiert. Sollte Ihnen dennoch ein Eintrag fehlen, freuen wir uns über einen Hinweis an zittel@whistleblower-net.de.

Einen Überblick über den europaweiten Umsetzungsstand gibt das EU Whistleblowing-Meter.

05.08.2020 Breite Koalition von Organisationen fordert Bundesregierung auf, Richtlinie umfassend umzusetzen

Zum offenen Brief

17.04.2020 Whistleblower-Netzwerk kritisiert Eckpunktepapier des BMWi zur nationalen Richtlinien-Umsetzung

Zur Pressemitteilung

30.01.2020: Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Subsidiaritätsklage gegen Whistleblower-Richtlinie ab

Zur Bundestagsdebatte

13.12.2019: Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für umfassende nationale Umsetzung der EU-Richtlinie ein

Zur Stellungnahme (mit Video)

26.11.2019: Mit der Veröffentlichung im Offiziellen Amtsblatt der EU der beginnt die nationale Umsetzungsfrist bis zum 17.12.2021

Zur Veröffentlichung im Amtsblatt

21.11.2019: Ex-EuGH-Richterin Colneric bekräftigt Gleichrangigkeit von internem und externem Whistleblowing

Zum Redemanuskript

21.11.2019: Workshop von Whistleblower-Netzwerk und Transparency Deutschland identifiziert „Knackpunkte" bei Umsetzung der EU-Richtlinie

Zum Blog-Beitrag

08.11.2019: Grünen-Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu bisherigen Erfahrungen mit externen Meldestellen in Deutschland

Zur Kleinen Anfrage

07.11.2019: Justizministerkonferenz der Bundesländer verlangt Ausweitung des Geltungsbereichs der EU-Richtlinie auf nationale Kompetenzbereiche

Zur Stellungnahme

04.11.2019: Grünen-Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Whistleblowerschutz als Voraussetzung für die Förderung von Spitzensportverbänden

Zur Kleinen Anfrage

11.10.2019: Herbert Prantl spricht sich in der SZ für expansive Umsetzung der EU-Richtlinie aus

Zum Artikel

09.10.2019: dbb plädiert für Beibehaltung des Dienstweges im Öffentlichen Dienst

Zur Pressemitteilung

07.10.2019: Whistleblower-Netzwerk und Transparency Deutschland fordern Ausweitung des Geltungsbereichs der EU-Richtlinie auf nationale Kompetenzbereiche

Zur Pressemitteilung

07.10.2019: EU-Richtlinie durch Europäisches Parlament und Europäischen Rat endgültig verabschiedet

Zur Pressemitteilung

15.09.2019: BDI hält Gleichrangigkeit von internem und externem Whistleblowing für Misstrauenssignal an Unternehmen

Zur Stellungnahme

12.09.2019: Siemens-Finanzvorstand befürchtet Missbrauch von Whistleblowerschutz

Zum Artikel

30.08.2019: Europarat (ALDE) spricht sich für mehr Unterstützung von Whistleblowern aus

Zur Stellungnahme

01.05.2019: EU-Richtlinie schafft Gleichrangigkeit von internem und externem Whistleblowing. Klarstellung durch ehemalige EuGH-Richerin Colneric in: Neue Juristische Wochenschrift 19/2019

Zum Blogbeitrag

17.04.2019: Verband für Fach- und Führungskräfte (DFK) fordert Schutz für fälschlicherweise Beschuldigte

Zur Pressemitteilung

16.04.2019: Whistleblower-Netzwerk und Transparency Deutschland fordern umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz

Zur Pressemitteilung

16.04.2019: Europäisches Parlament verabschiedet EU-Richtlinie mit großer Mehrheit

Zur verabschiedeten Richtlinie

15.03.2019: Rat der EU bestätigt Einigung mit Europäischem Parlament

Zur Pressemitteilung

13.03.2019: Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) lobt Gleichrangigkeit von Meldewegen

Zur Pressemitteilung

12.03.2019: DGB begrüßt Gleichrangigkeit von internem und externem Whistleblowing

Zur Pressemitteilung

11.03.2019: Rat der EU, Kommission und Parlament einigen sich auf Richtlinie zum Whistleblowerschutz

Zur Pressemitteilung

Eine Zeitleiste zum Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene finden Sie auch auf der Website der EU.

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