PM: Aktualisiertes DGB-Gutachten zur Whistleblower-Richtlinie. Whistleblowing bei Geldwäsche geschützt, bei Zwangsprostitution nicht?

Ein vom DGB in Auftrag gegebenes Gutachten empfiehlt, mit der nationalen Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie einen umfassenden und kohärenten Rechtsrahmen für den Whistleblower-Schutz zu schaffen.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist durch die Kompetenzen der Europäischen Union beschränkt. Die Autoren des Gutachtens verdeutlichen an einem Beispiel, wie die Lage bei einer Umsetzung aussähe, wenn diese auf die europarechtlichen Vorschriften beschränkt bliebe: Wenn in einer Bar sowohl Geldwäsche als auch Zwangsprostitution betrieben würden, so dürfte ein Kellner die Geldwäsche anzeigen, müsste aber über die Zwangsprostitution Stillschweigen bewahren, da „nur“ deutsches Strafrecht betroffen wäre. Daher wird empfohlen, die Meldung von Verstößen gegen deutsches Recht wie auch die Meldung erheblicher Missstände ebenfalls unter Schutz zu stellen.

Annegret Falter, Vorsitzende Whistleblower Netzwerk: „Eine sogenannte 1:1-Umsetzung der Richtlinie, wie sie anscheinend vom Wirtschaftsministerium angestrebt wird, wäre ganz und gar nicht im Sinne des europäischen Gesetzgebers. Dadurch würde nicht mehr, sondern im Gegenteil weniger Klarheit für potentielle Whistleblower geschaffen und wichtige Hinweise würden unterbleiben.“

Die Gutachter schließen nicht aus, dass eine derartige Umsetzung verfassungswidrig wäre.

Hintergrund:

Im Oktober 2019 hat die Europäische Union die Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen verabschiedet, die Verstöße gegen geltendes EU-Recht in ihrem Arbeitsumfeld melden. Das vom DGB beauftragte und von der ehemaligen Richterin am EuGH, Prof. Dr. Ninon Colneric gemeinsam mit dem Whistleblowing-Experten Dr. Simon Gerdemann verfasste Gutachten behandelt auf 189 Seiten Rechtsfragen und rechtspolitische Überlegungen zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht. Whistleblower-Netzwerk schließt sich den 53 Ergebnissen und Empfehlungen des Gutachtens grundsätzlich an und begrüßt die Übereinstimmung mit den wichtigsten Forderungen der Zivilgesellschaft.

Aktualisiertes Gutachten PDF (Ergebnisse und Empfehlungen S. 175 – 183): Colneric, Ninon & Gerdemann, Simon: Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht, HSI-Schriftenreihe

Pressemitteilung: Deutscher Gewerkschaftsbund

Weitere Informationen: FAQs zur Whistleblowing-Richtlinie

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