40 Jahre nach Watergate immer noch kein gesetzlicher Whistleblowerschutz

Unter diesem Motto hat die Piratenpartei aktuell eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie sich unserer Forderung nach einen effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz anschließt und auch auf unseren Gesetzesentwurf verweist. Außerdem heißt es dort u.a.:

„Kompa, der für die Piraten in den Bundestag einziehen will, gehen die bisherigen Gesetzentwürfe aber nicht weit genug. So sieht das Konzept der Grünen vor, dass sich Arbeitnehmer primär an den Arbeitgeber wenden sollen, statt direkt etwa mit der Staatsanwaltschaft oder anderen öffentlichen Stellen sprechen zu können. Die SPD möchte den Whistleblowerschutz sogar auf den Privatsektor beschränken und Beamte hiervon ausnehmen – Mark Felt wäre hierzulande nicht geholfen. FDP und CDU blockierten letztes Jahr die Initiativen, obwohl sich Bundeskanzlerin Merkel gegenüber den G20-Staaten verpflichtet hatte, bis Ende 2012 einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu schaffen und umzusetzen.“

 

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