Allenfalls ein Meilenstein für den Whistleblower-Schutz
Pressemitteilung: Hinweisgeberschutzgesetz kann nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft treten. Trotz aller Mängel bringt es Fortschritte gegenüber Status quo.
Kategorie: Journalismus
© Bundesrat, Sascha Radke
Im Vermittlungsausschuss droht die Aushöhlung des Hinweisgeberschutzgesetzes
Pressemitteilung zur Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. Mai 2023
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Verabschiedung und Mängel des Hinweisgeberschutzgesetzes
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz am 11.5.2023 im Bundestag und am 12.5.2023 final im Bundesrat verabschiedet. Voraussichtlich im Juni tritt es in Kraft
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Die Enttäuschung überwiegt
Pressemitteilung von Whistleblower-Netzwerk (WBN) und Reporter Ohne Grenzen (RSF) zur überfälligen Verabschiedung eines Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundestag.
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Öffentliche Anhörung als Symbolpolitik?
Pressemitteilung zur zweiten Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Hinweisgeberschutz und zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie
Neuer Anlauf für ein Hinweisgeberschutzgesetz – Verschlimmbesserung statt Mängelbeseitigung?
Pressemitteilung: Ampel-Fraktionen bringen zwei Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie im Bundestag ein.
EGMR: Recht von Whistleblowern auf Offenlegung von Informationen im LuxLeaks-Fall Halet gestärkt
Digitale Veranstaltung am 21.3. ab 17:00 Uhr mit Beiträgen von Raphael Halet, Dr. Simon Gerdemann (Fachjurist), Annegret Falter (WBN) und Christian Mihr (ROG)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblowern
Pressemitteilung zur Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Halet gegen Luxemburg
Ein großer Tag für den Whistleblowerschutz?
Pressemitteilung zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes durch den Bundestag
Geheimhaltungsbedürfnis der Arbeitgeber schwächt Whistleblowerschutz und demokratischen Diskurs
Pressemitteilung zur öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz