Allenfalls ein Meilenstein für den Whistleblower-Schutz
Pressemitteilung: Hinweisgeberschutzgesetz kann nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft treten. Trotz aller Mängel bringt es Fortschritte gegenüber Status quo.
Kategorie: Recht
© Bundesrat, Sascha Radke
Vermittlungsausschuss schwächt Schadensersatzanspruch für Whistleblower
Pressemitteilung zur Einigung des Vermittlungsausschusses auf ein Hinweisgeberschutzgesetz
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Im Vermittlungsausschuss droht die Aushöhlung des Hinweisgeberschutzgesetzes
Pressemitteilung zur Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. Mai 2023
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Verabschiedung und Mängel des Hinweisgeberschutzgesetzes
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz am 11.5.2023 im Bundestag und am 12.5.2023 final im Bundesrat verabschiedet. Voraussichtlich im Juni tritt es in Kraft
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Die Enttäuschung überwiegt
Pressemitteilung von Whistleblower-Netzwerk (WBN) und Reporter Ohne Grenzen (RSF) zur überfälligen Verabschiedung eines Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundestag.
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Öffentliche Anhörung als Symbolpolitik?
Pressemitteilung zur zweiten Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Hinweisgeberschutz und zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie
Neuer Anlauf für ein Hinweisgeberschutzgesetz – Verschlimmbesserung statt Mängelbeseitigung?
Pressemitteilung: Ampel-Fraktionen bringen zwei Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie im Bundestag ein.
EGMR: Recht von Whistleblowern auf Offenlegung von Informationen im LuxLeaks-Fall Halet gestärkt
Digitale Veranstaltung am 21.3. ab 17:00 Uhr mit Beiträgen von Raphael Halet, Dr. Simon Gerdemann (Fachjurist), Annegret Falter (WBN) und Christian Mihr (ROG)
EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH. Zu Recht.
Pressemitteilung zur Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie
Unionsparteien lassen Whistleblowerschutzgesetz erneut scheitern
Pressemitteilung zur Blockade des zustimmungspflichtigen Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat durch Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung