Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments wird sich am Nachmittag des 22.09.2011 erneut mit dem Thema Whistleblowing in den EU-Institutionen befassen. Während im Mai Whistleblower und externe Experten befragt wurden, werden es laut Programm diesmal der Europäische Bürgerbeauftragte, ein mit EU-Beamtenrecht vertrauter Anwalt und eine Vertreterin der Europäischen Kommission sein, die den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Die Veranstaltung ist öffentlich, wird im Livestream des Parlaments übertragen und bei Anmeldung bis zum 16.09.2011 ist auch eine persönliche Teilnahme als Zuschauer möglich.
Aktuell liegt bereits eine schriftliche Fassung der Präsentation des Europäischen Bürgerbeauftragten vor. Auffällig daran ist, dass Prof. Diamandouros dabei, entgegen der Ankündigung des Programms nicht über seine Erfahrungen mit der Behandlung von Whistleblower-Fällen (z.B. im Fall Guido Strack) durch seine Einrichtung berichtet und auch nicht auf die Unterlagen des letzten Hearings eingeht (immerhin gab es dort eine Studie zum Thema die erhebliche Mängel feststellte und auch einen konkreten Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung). Statt über Whistleblower und deren Probleme ergeht sich Diamandouros nunmehr in vagen Erörterungen über ethische Verantwortung und in technischen Erwägungen über die Aufgaben von OLAF und dessen Zusammenarbeit mit anderen EU-Einrichtungen. Dies gipfelt in der Aussage:
The adequacy of whistleblower protection under the Staff Regulations is an important topic, which I know is of interest to members of this Committee. However, it is not the focus of my remarks today.
Wobei „nicht im Focus“ noch eine Untertreibung ist, denn letztlich sagt Diamandouros zum desaströsen Whistleblowerschutz für EU-Beamte gar nichts. Aus Sicht der Whistleblower kann man dazu nur sagen: Thema verfehlt!
Es bleibt zu hoffen, dass die Parlamentarier sich damit nicht abspeisen lassen, sondern weitere konkrete Erkenntnisse über den Zustand des Whistleblowings in den EU-Institutionen zu Tage fördern und die diesbezüglichen Missstände schnellstens abstellen.