Hearing zu Whistleblowing im Europäischen Parlament – Nachlese

Eine Meinung zum gestrigen Hearing kann sich jede/r durch dessen Analyse anhand der Aufzeichnung und der vorhandenen Dokumente selbst bilden. Zusammenfassend kann allerdings festgestellt werden, dass sich alle Experten letztlich darin einig waren, dass:

  • Whistleblowing zur Aufklärung von Missständen eine wichtige und kaum zu unterschätzende Funktion hat und es daher von großem Nutzen sowohl auf der Ebene der EU-Institutionen als auch für Europa sein könnte,
  • dieser Nutzen bisher -wenn überhaupt – aber nur ansatzweise realisiert werden konnte, weil
  • die EU-Institutionen selbst, allen voran die Europäische Kommission, sowohl hinsichtlich der Rechtslage, als auch hinsichtlich des praktischen Umgangs mit Whistleblowern und ihrem Vorbringen massive Defizite aufweisen,
  • das Europäische Parlament daher gefordert ist, dafür zu sorgen, dass die Rechtslage und der Umgang mit Whistleblowern sobald als möglich geändert wird und dass gegenwärtige Klima des Schweigens durchbrochen wird,
  • damit Beobachter von Missständen zukünftig das gegenwärtig nicht vorhandene Vertrauen haben, mit ihrem Vorbringen eine Bekämpfung der Missstände bewirken zu können, ohne selbst dabei Schaden zu nehmen.

Die, leider nur sehr wenigen, anwesenden Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses, haben daraufhin deutlich gemacht, dass sie, diese Analyse weitgehend teilen, ja sogar durch eigene negative Erfahrungen mit der Kommission und OLAF bestätigen können.  Sie erweckten den Eindruck bereit zu sein, nun aktiv zu werden, um die notwendigen Änderungen einzufordern und durchzusetzen. Man darf gespannt sein, ob hieraus mehr wird: denn was Europa und seine Whistleblower vor allem brauchen ist, dass solchen hehren Worten endlich und schnell auch Taten folgen!

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