Veranstaltung: Per Gesetz jetzt alles besser?

15:00 – 15:20  Begrüßung und Einführung in das Hinweisgeberschutzgesetz
Dipl.-Pol. Annegret Falter, Vorsitzende Whistleblower-Netzwerk (WBN)

15:20 – 16:05  Manipulierte Stellenvermittlungsraten – Gespräch mit Erwin Bixler, ehemaliger Revisor des Landesarbeitsamts Rheinland-Pfalz-Saarland
Interviewerin: Prof. Dr. Karin Lenhart-Roth
Erwin Bixler stellt 1998 manipulierte Vermittlungszahlen von Arbeitslosen fest. Seine internen Hinweise werden nicht aufgegriffen, bis er sich schließlich direkt an den damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester wendet. In der Folge werden die Strukturen der Arbeitsmarktförderung vollständig umgebaut. Erwin Bixler wird als „Denunziant“ gemobbt, krank und schließlich frühpensioniert.

16:05 – 16:50  Unterdosierte Krebsmedikamente – Gespräch mit Martin Porwoll, ehemaliger kaufmännischer Leiter der Alten Apotheke in Bottrop
Interviewer: Kosmas Zittel, Geschäftsführer Whistleblower-Netzwerk (WBN)
Martin Porwoll entdeckt, dass der Inhaber der Bottroper Alten Apotheke die Wirkstoffe von individuell hergestellten Krebsmedikamenten manipuliert und so das Leben vieler Patient*innen gefährdet. Er erstattet 2016 Strafanzeige und wird sofort gekündigt. In der zweiten Instanz der Kündigungsschutzklage erzielt er einen Vergleich. Der Inhaber der Apotheke wird zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

16:50 – 17:05  Pause

17:05 – 17:50  Der Frankfurter Steuerskandal – Gespräch mit Rudolf Schmenger, ehemaliger Steuerfahnder
Interviewer: Prof. Dr. Johannes Ludwig
Als Steuerfahnder in Frankfurt/Main erzielt Rudolf Schmenger beachtliche Fahndungserfolge gegen Großbanken. Er wehrt sich Anfang der 2000er gegen eine Amtsverfügung, die die Aufnahme von Ermittlungen stark einschränkt, und erhebt Einwände bei seinen Dienstvorgesetzten. Zusammen mit drei Kollegen wird er mittels einer vorsätzlich falschen psychiatrischen Diagnose zwangspensioniert. Der Fall beschäftigt später zwei Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags. Heute arbeitet Rudolf Schmenger als Steuerberater und Dozent.

17:50 – 18:35 Erschlichene Beihilfen für Frühverrentung – Gespräch mit Friedhelm Brors, ehemaliger Personalsachbearbeiter bei Mannesmann
Interviewer: Dipl.-Journ. Lothar Hausmann
Anfang der 1990er Jahre gewährt die EGKS, Vorläufer der heutigen EU, den notleidenden Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg üppige Beihilfen für die Frühverrentung von rund 450 Beschäftigten. Da es am Standort Duisburg nicht genügend Betroffene gibt, verschiebt Mannesmann Mitarbeiter aus Düsseldorf oder Mülheim „auf dem Papier“ zu HKM nach Duisburg. Die unter falschen Voraussetzungen Ausgeschiedenen sind bis heute Leidtragende durch gekürzte Renten. Friedhelm Brors brachte den Fall an die Öffentlichkeit.

18:35 – 18:45 Lessons Learned – Handlungsaufträge für Politik und Zivilgesellschaft
Annegret Falter und Kosmas Zittel

Ab 19:00 Gemeinsamer Ausklang im nahegelegenen Restaurant Tapas y más

Moderation: Dr. Detlev Böttcher, Schatzmeister Whistleblower-Netzwerk (WBN)

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz hat der deutsche Gesetzgeber am 2. Juli 2023 die Ende 2019 in Kraft getretene EU-Whistleblowing-Richtlinie umgesetzt. Es ist ein Fortschritt, ausreichend ist es bei weitem nicht. Der eingeschränkte sachliche Anwendungsbereich und die restriktiven Vorgaben für Offenlegungen haben zur Folge, dass Whistleblower in vielen Fällen ungeschützt bleiben. Das Fehlen eines Schmerzensgeldanspruchs und eines Unterstützungsfonds führen dazu, dass der Gesetzgeber Whistleblower mit der Bewältigung der persönlichen Folgen weitgehend allein lässt.

Warum diese Mängel so schwerwiegend für Whistleblower sind, hat eine exemplarische Auswertung der vier Whistleblower-Fälle von Martin Porwoll (ehem. Kaufmännischer Leiter einer Bottroper Zyto-Apotheke), Erwin Bixler (ehem. Revisor des Landesarbeitsamts Rheinland-Pfalz-Saarland), Rudolf Schmenger (ehem. Frankfurter Steuerfahnder) und Friedhelm Brors (ehem. Personaler bei Mannesmann) bei einer öffentlichen Veranstaltung am 10.11.2023 verdeutlicht.* Alle vier waren von dem Wunsch getrieben, gravierende Missstände in ihrem beruflichen Umfeld abzustellen. Sie wollten verhindern, dass

• weitere Menschen zu Schaden kommen, weil, wie im Fall des von Martin Porwoll 2016 aufgedeckten Skandals, ein Bottroper Apotheker Zytostatika für tausende Krebspatient*innen unterdosierte oder weil, wie im Fall von Friedhelm Brors, die Hüttenwerke Krupp Mannesmann Anfang der 1990er Beschäftigte zu einer für sie unvorteilhaften Frühverrentung drängten;
• sich Großverdiener*innen ihrer Steuerpflichten entziehen, weil, wie im Fall von Rudolf Schmenger, die Verfolgung von Steuerhinterziehung 2001 durch eine Amtsverfügung erschwert wird;
• Steuermittel und Sozialversicherungsbeiträge verschwendet werden, weil, wie von Erwin Bixler enthüllt, Vermittlungszahlen von Arbeitslosen manipuliert werden oder weil, wie im o.g. Fall von Friedhelm Brors, EU-Beihilfen zweckwidrig verwendet werden.

Ausweitung des Schutzbereichs für Whistleblower

Die von ihnen aufgedeckten Missstände wurden durch staatliche Regelungs- und Kontrolllücken ermöglicht und waren zumindest teilweise legal. Bei der Meldung von gravierenden Missständen und schwerwiegendem Fehlverhalten unterhalb der Schwelle eindeutiger Rechtsverstöße können sich Whistleblower jedoch nicht auf den Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes berufen. Zudem können Behörden brisante Informationen durch die Einstufung als Verschlusssachen weitgehend gegen Whistleblowing immunisieren. Der staatliche Geheimschutzbereich, Nachrichtendienste und Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sind weitgehend pauschal vom Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes ausgenommen.

In derartigen Fällen können Whistleblower allenfalls Vorgesetzte auf die Missstände aufmerksam machen. O.g. Fällen zeigen, dass diese häufig kein Interesse an Abhilfe haben. Teilweise, weil sie fürchten, als Führungskräfte persönliche (Mit-)Verantwortung für den Missstand übernehmen zu müssen. Teilweise, weil ihre Arbeitgeber oder diesen nahestehende Unternehmen, Organisationen, Personen etc. von dem Missstand profitieren. Als Rudolf Schmenger, Erwin Bixler und Friedhelm Brors die Probleme (wie die meisten Whistleblower) zunächst intern thematisierten, wurde versucht, sie mundtot zu machen. Erst als die Vorwürfe an die Öffentlichkeit kamen, wurde ihnen nachgegangen. Der von Rudolf Schmenger aufgedeckte Steuerskandal führte zu zwei Untersuchungsausschüssen des hessischen Landtags. Im Nachgang zu den Meldungen von Erwin Bixler wurde die Behördenstruktur der Arbeitsmarktförderung grundlegend umgebaut und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. Die Verabschiedung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) und die damit einhergehende erhöhte Kontrolldichte von Apotheken wurde mit den Enthüllungen von Martin Porwoll begründet. Umso bedauerlicher, dass das Hinweisgeberschutzgesetz Whistleblower bei Offenlegungen nur schützt, wenn nicht-öffentliche Meldekanäle nicht reagieren oder wenn eine „unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses“ droht (§32 HinSchG).

WBN fordert daher v.a. folgende Nachbesserungen am Hinweisgeberschutzrecht:

• Schutz für die Offenlegung von erheblichen Missständen, deren Aufdeckung im Interesse der demokratischen Öffentlichkeit liegt
• Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs des Hinweisgeberschutzgesetzes auf gravierende Missstände und erheblichesFehlverhalten unterhalb der Schwelle eindeutiger Rechtsverstöße sowie auf behördliche Verschlusssachen

Umfangreichere Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen

Wie viele andere haben die vier o.g. Whistleblower für ihre Zivilcourage einen hohen Preis gezahlt. Sie waren Mobbing ausgesetzt und mussten um ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz fürchten. Martin Porwoll wurde unter einem Vorwand fristlos entlassen und wartet bis heute auf die vor Gericht vereinbarte Abfindung. Erwin Bixler erhielt deutlich schlechtere dienstliche Beurteilungen. Wie Friedhelm Brors wurde er versetzt. Rudolf Schmenger wurde 2006 aufgrund eines vorsätzlich falschen psychiatrischen Gutachtens zwangspensioniert und erst 2015 letztinstanzlich rehabilitiert. Beispiele wie diese schrecken andere potenzielle Whistleblower von einer Meldung ab.

Das Hinweisgeberschutzgesetz verbietet Repressalien gegen Whistleblower zwar, gänzlich verhindern können wird es sie nicht. Auch in obigen Fällen haben Arbeitgeber andere Gründe vorgeschoben, um Whistleblower zu drangsalieren. Viele Whistleblower werden ihre Ansprüche in einem mühseligen Rechtsstreit erkämpfen müssen, was zusätzlichen finanziellen und psychischen Druck bedeutet. Ein Arbeitgeber kann dort seine wirtschaftlichen und strukturellen Vorteile ausspielen und versuchen, den Whistleblower zu zermürben. Ersetzt werden dem Whistleblower allenfalls die Vermögensschäden. Ein Schmerzensgeld für die psychischen Belastungen sieht das Gesetz nicht vor und verstößt damit gegen die Vorgaben der EU-Whistleblowing-Richtlinie. (s. S. 50ff der Beschwerde von WBN bei der Europäischen Kommission). Zudem machen die Verwerfungen mit seinem Arbeitgeber einen Verbleib an der bisherigen Arbeitsstelle für Whistleblower meist unmöglich. In ihrer Branche gelten sie als verbrannt und haben Schwierigkeiten dort wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Es ist enttäuschend, dass das Hinweisgeberschutzgesetz Whistleblower mit der Bewältigung dieser persönlichen Folgen weitgehend allein lässt. Der Aufforderung des Bundestags an die Bundesregierung finanzielle Unterstützungsangebote für Whistleblower zu prüfen, sind bislang keine Taten gefolgt (Beschluss vom 16.12.2022).

WBN fordert daher folgende Nachbesserungen am Hinweisgeberschutzrecht:

• Schmerzensgeldanspruch zum Ausgleich für die typischerweise schweren psychischen Belastungen
• Etablierung eines Unterstützungsfonds für Whistleblower zur Finanzierung rechtsberatender, psychologischer und kompensatorischer Leistungen

Leistungen eines derartigen Fonds könnten z.B. sein:

• Zuschüsse für Rechtanwaltskosten
• Unbürokratische Soforthilfen, v.a. zur Linderung der infolge des Whistleblowings kurzfristig auftretenden finanziellen Engpässe
• (Mit-)Finanzierung von Therapie- und Erholungsmaßnahmen zur Bewältigung der gesundheitlichen Belastungen
• Zuschüsse für Weiterbildung, Umzüge und zum Ausgleich von Einkommensausfällen zur Ermöglichung eines beruflichen Neustarts.
• Entschädigungsleistungen in Fällen, in denen Whistleblower geringe Chancen haben, diese vom Verursacher zu erhalten, z.B. wegen dessen Insolvenz (wie im Fall von Martin Porwoll) oder weil die Missstände zwar gravierend sind, aber aufgrund von Regelungslücken nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.

Fazit

Durch eine Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs, Erleichterung von Offenlegungen und umfangreichere Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen würde der Gesetzgeber Whistleblower besser vor Repressalien schützen und ihnen bei der Bewältigung der persönlichen Folgen helfen. Das wiederrum würde Whistleblower ermutigen, Missstände aufzudecken und bei etwaigen Repressalien, ihre Rechtsansprüche geltend zu machen. Die Rechtsdurchsetzung und der demokratische Diskurs würden so gestärkt.

* Diese Abschlusserklärung ist das Ergebnis der öffentlichen Gesprächsveranstaltung „Per Gesetz jetzt alles besser“ am 10.11.2023 mit den vier Whistleblowern Erwin Bixler, Martin Porwoll, Rudolf Schmenger und Friedhelm Brors. Martin Porwoll enthüllte 2016 als kaufmännischer Leiter einer Bottroper Apotheke die Unterdosierung von individuell hergestellten Zytostatika für mehreren tausend Krebspatient*innen durch seinen Arbeitgeber. Der Frankfurter Steuerfahnder Rudolf Schmenger wehrte sich Anfang der 2000er gegen eine Amtsverfügung, die die Aufnahme von Ermittlungen gegen Großbanken erschwerte. Erwin Bixler deckte 1998 als Revisor beim Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland manipulierte Vermittlungszahlen von Arbeitslosen auf. Von Friedhelm Brors erfuhr die Öffentlichkeit, wie die Hüttenwerke Krupp Mannesmann Anfang der 1990er unter falschen Voraussetzungen staatliche Beihilfen für die Frühverrentung von Beschäftigten erhielt.

Erwin Bixler stellt als Revisor beim Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland 1998 manipulierte Vermittlungszahlen von Arbeitslosen fest. Seine internen Hinweise werden nicht aufgegriffen, bis er sich direkt an den damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester wendet. In der Folge wird die Behördenstruktur der Arbeitsmarktförderung umgebaut. Erwin Bixler wird gemobbt, krank und schließlich frühpensioniert.

Was wurde aufgedeckt und worin bestand das öffentliche Interesse?

Seit den 90er Jahren bezweifelt Erwin Bixler die Effizienz des Systems der Arbeitsmarktförderung und die Effektivität der bundesdeutschen Arbeitsamtsstrukturen mit ihren rund 90.000 Angestellten, denn nur ein kleiner Teil der Mitarbeiter*innen ist für die tatsächliche Vermittlung von Arbeitslosen zuständig. Besonderes Kopfzerbrechen bereitetet ihm als Revisor der Umstand, dass die offizielle Statistik der Arbeitsämter seit Jahren in erheblichem Maße falsch zu sein scheint. 3,7 Millionen registrierten Erwerbslosen im Jahr 1998 steht die Zahl von 3,4 Millionen aktiv vermittelter Stellen durch die Arbeitsämter gegenüber. Doch eine Vielzahl der Vermittlungen ist bei genauerer Betrachtung nicht nachvollziehbar. Teilweise werden fiktive Stellenangebote für die Verbesserung der Statistik verwendet, wie 2002 ein Bericht des Bundesrechnungshofs bestätigt.

Was hat der Whistleblower unternommen?

Erwin Bixler thematisiert das Problem in einer Fachzeitschrift, veröffentlicht Leserbriefe in der Mitarbeiterzeitung, schreibt Revisionsberichte, erstellt Vermerke und leitet sie weiter. Das Thema ist jedoch innerhalb der Arbeitsamtsbürokratie tabu.

Als Erwin Bixler Ende 2001 erfährt, dass sich der Bundesrechnungshof mit dem Thema beschäftigt, fasst er neuen Mut und schreibt erst an das Bundeskanzleramt, dann an den damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester. Dieser hat zu dem Zeitpunkt einen Entwurf des Berichts des Bundesrechnungshofs auf seinem Schreibtisch: 71% der amtlichen Vermittlungszahlen seien manipuliert. Er bestellt daher den Revisor Erwin Bixler nach Berlin und lässt sich erklären, wie diese Zahlen zustande kommen.

Anfang 2002 geht dann alles ganz schnell. Die Medien enttarnen Erwin Bixler als Informanten und zitieren aus seinem Brief an Walter Riester. Journalist*innen und Fernsehteams drängen auf Interviews. Nach langem Zögern steht er Rede und Antwort.

Was waren die Folgen für den Whistleblower?

Erwin Bixler wird auf seiner Dienstelle drangsaliert. Er soll sich auf Stellen bewerben, die kurz danach gestrichen werden. Seine bis dahin überdurchschnittliche dienstliche Beurteilung wird herabgestuft. Die Ankündigung des damaligen Arbeitsministers Walter Riester, Erwin Bixler stünde unter seinem „persönlichen Schutz“, nützt ihm nichts.

Erwin Bixler wird unter dem Druck krank. Es folgt eine amtsärztliche Untersuchung mit dem Ergebnis, dass er auf Dauer dienstunfähig sei. 2004 wird der engagierte Revisor mit 50 Jahren frühpensioniert.

Was waren die gesellschaftlichen Folgen?

In Folge des medialen Skandals und des politischen Drucks tritt der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit zurück. Die Behördenstruktur der Arbeitsmarktförderung wird grundlegend umgebaut. Durch die erhebliche Effizienzsteigerung kann der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung deutlich gesenkt werden. Mit seinem Handeln hat Erwin Bixler an den Senkungen der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mitgewirkt und so geholfen, Milliardenbeträge einzusparen.

Du lebst nur einmal, und das Leben ist kurz. Im Grunde war es dieser schlichten Weisheit geschuldet, dass ich einst beschloss, nicht mehr jeden, summa summarum zig Milliarden kostenden Unsinn, der in der einstigen Bundesanstalt für Arbeit zum täglichen Geschäft gehörte, mitzumachen. Meine Eingabe an ein Mitglied der damaligen Bundesregierung wurde der Presse zugespielt. Es folgte ein wochenlanges Bohei, das mich viel Energie und reichlich Körpermasse kostete. Aber meine Eingabe hatte im Verbund mit einer viel weniger weitreichenden Beanstandung des Bundesrechnungshofes auch noch andere Folgen: Der damalige Anstaltspräsident und ein Staatssekretär mussten ihren Hut nehmen, der Bundeskanzler kündigte eine groß angelegte Reform der Bundesanstalt für Arbeit an.

Als ich wieder in meine Dienststelle zurückkehrte, fand ich mich in einer Art „Back-Office“ wieder, in dem ich keinen weiteren Schaden anrichten konnte. Daneben gab es den einen und anderen Versuch, mich auf bürokratische Art und Weise zu ärgern. In dieser Zeit gehörten Psychopharmaka zu meinem täglichen Brot.

Schließlich wurde mir eröffnet, dass meine dienstlichen Leistungen, die bis dahin regelmäßig von verschiedenen Vorgesetzten als weit überdurchschnittlich bewertet worden waren, nur noch dem Durchschnitt entsprächen. Ich klagte gegen die neue dienstliche Beurteilung. Erfolglos. Du lebst nur einmal, und das Leben ist kurz.

Und wenn ich nichts unternommen hätte, noch kürzer. Einige Monate später folgte eine amtsärztliche Untersuchung mit dem Ergebnis, dass ich auf Dauer dienstunfähig sei.

Im Ruhestand hatte ich noch eine ziemliche Weile am Nachhall des Erlebten zu knabbern.

Gewissensbisse bereitete mir zunächst der Umstand, dass ich jetzt ausgerechnet auf Kosten jener Beitragszahler lebte, in deren Auftrag ich mich wähnte, als ich bestimmte Missstände benannte. Dann stellte ich jedoch fest, dass ich die Gegenleistung für die Kosten meiner Frühpensionierung längst erbracht hatte: So ist beispielsweise der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von einstmals 6,5 Prozent schon bald auf 3 Prozent gesunken. Hinter diesen unscheinbaren Zahlen verbergen sich zweistellige Milliardenbeträge, die eingespart wurden. Und ich konnte mir mit Fug und Recht zugestehen, dass ich wenigstens einen kleinen Beitrag zu dieser enormen Beitragssenkung geleistet hatte.

Du lebst nur einmal, und das Leben ist kurz.

Inzwischen bin ich sogar geneigt, mich für privilegiert zu halten. Ich denke, dass ich im Vergleich zu vielen anderen Whistleblowern ziemlich gut weggekommen bin. Immerhin konnte ich mit meinem unkonventionellen Handeln etwas bewirken.

Dass unsere Gesellschaft Whistleblowing nicht oder nicht genügend zu schätzen weiß, erkläre ich mir übrigens damit, dass in den meisten (öffentlichen oder nichtöffentlichen) Einrichtungen die sprichwörtlichen Leichen im Keller liegen, von denen keiner erfahren soll. Deshalb erntet ein Hinweisgeber zwar manchmal öffentliche Anerkennung. Aber im eigenen Haus will man so jemanden selbstverständlich nicht haben.

Martin Porwoll stellt als kaufmännischer Leiter der „Alten Apotheke“ in Bottrop 2016 fest, dass die dort hergestellten Krebsmedikamente systematisch unterdosiert werden. Er beschließt zu handeln. Durch seine Enthüllungen können gesundheitliche Schäden in tausendfacher Zahl vermieden und finanzieller Schaden in Millionenhöhe von den Krankenkassen abgewendet werden. Sein Chef wird zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Porwoll selbst wird fristlos gekündigt.

Was wurde aufgedeckt und worin bestand das öffentliche Interesse?

Die „Alte Apotheke“ in Bottrop ist eine von bundesweit ca. 300 onkologischen Schwerpunktapotheken in der patientenindividuell verordnete Krebs-Medikamente hergestellt werden. Martin Porwoll arbeitet hier als kaufmännischer Leiter und hat Zugang zu Geschäftszahlen und Verordnungen. Aufgrund hartnäckiger interner Gerüchte, dass der Apothekeninhaber Krebs-Medikamente unterdosiere, gleicht Martin Porwoll Ein- und Ausgänge beim Medikament Opdivo ab. Die Vorwürfe bestätigen sich: Es wird deutlich weniger Wirkstoff eingekauft als für die Herstellung benötigt gewesenen wäre.

Insgesamt werden die Wirkstoffe von 50 verschiedenen Medikamenten gestreckt, zum Schaden von 3.000 bis 5.000 Patient*innen. Die Krankenkassen werden so um mehrere Millionen Euro betrogen. Möglich ist das u.a., weil bei den Apotheken keine unangekündigten behördlichen Kontrollen stattfinden.

Was hat der Whistleblower unternommen?

Martin Porwoll führt zeitweise ein Doppelleben. Einerseits arbeitet er weiter für die Apotheke, andererseits beginnt er Beweise zu sammeln. Im Juli 2016 reicht sein Anwalt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität ein. Martin Porwoll wartet wochenlang auf eine Reaktion. Schließlich wird er von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und muss zu seiner Strafanzeige Stellung nehmen und diese rechtfertigen. Im Laufe der kriminalpolizeilichen Ermittlungen wird ihm deutlich gemacht, dass weitere Beweise oder Aussagen Dritter von Vorteil für die laufenden Ermittlungen wären. Maria-Elisabeth Klein, eine pharmazeutisch-technische Assistentin der Apotheke, entwendet in einem günstigen Moment einen Rückläuferbeutel und stellt diesen der Polizei zur Verfügung. Einen Monat später kommt es zur Razzia in der „Alten Apotheke“. Allein an diesem Tag sollten 117 Infusionsbeutel an Patienten ausgegeben werden, jeder zweite davon war massiv unterdosiert.

Was waren die Folgen für den Whistleblower?

Martin Porwoll erhält kurz nach der Verhaftung des Apothekers eine fristlose Kündigung, wogegen er vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen klagt. Das Arbeitsgericht erkennt jene Schritte, die er zur Aufklärung des Missstands unternahm, nicht als Kündigungsgrund an. Allerdings findet sein ehemaliger Arbeitgeber einen anderen fadenscheinigen Kündigungsgrund, den das Gericht anerkennt. In zweiter Instanz wird im März 2018 ein Vergleich abgeschlossen. Auf die vereinbarte Zahlung von zehn Brutto-Monatsgehältern wartet Martin Porwoll bis heute.

Martin Porwoll und der Apothekenbesitzer kennen sich zum Zeitpunkt der Strafanzeige seit über 40 Jahren. Gewissensbisse und das Wissen darüber, dass Patienten weiter geschädigt werden, solange er Beweise sammelt, machen Martin Porwoll krank. Hoher Blutdruck und Panikattacken belasten ihn so, dass er zwischenzeitlich nicht mehr wagt, Auto zu fahren.

Was waren die gesellschaftlichen Folgen?

Die Stadt richtet für die Opfer des Krebsskandals eine Beratungsstelle ein, der Landtag Nordrhein-Westfalens einen Fonds, aus dem Geschädigte auf Antrag 5.000 Euro erhalten. Der Apotheker wird wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und Betrugs in 59 Fällen zu zwölf Jahren Haft verurteilt und erhält ein Berufsverbot. Die Richter weisen zudem die Einziehung der Taterträge in Höhe von 13,6 Millionen Euro an.

Als Konsequenz aus diesem und ähnlichen Skandalen wird das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) verabschiedet. Es sieht u.a. eine höhere Kontrolldichte für Herstellerbetriebe von Arzneimitteln und eine bessere Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden vor.

„Whistleblower“. Das ist noch immer ein Wort, mit dem ich kaum etwas anfangen kann. Heute frage ich mich, wie das zusammenpasst, die Last auf meiner Brust und der Fakt ein Whistleblower zu sein.

Ich habe einen Ausgang aus einer unerträglichen Situation gesucht und große Hoffnungen mit der Veröffentlichung der Vorgänge in der Apotheke verbunden. Ich dachte, ich könnte das absolut dysfunktionale Kontroll-System ändern. Aber vor allem dachte ich, ich könnte Menschen helfen, die sich in einer schrecklichen Situation befinden. Ich wollte Ihnen die Möglichkeit geben, sich gegen ein Verbrechen, das womöglich an ihnen verübt wurde, zu wehren. Zu handeln war keine Entscheidung, es war meine Pflicht.

Ich dachte, es sei ein Ausgang aus einem unerträglich gewordenen Leben. Aber es war kein Ausgang, es war ein Eingang. Ein Eingang in ein anderes Leben. Aber definitiv nicht das Leben, das ich mir erhofft hatte. Ein Eingang ohne Möglichkeit zurückzukehren.

Was als Ausgang, als leuchtendes Tor erschien, entpuppt sich als langer dunkler Tunnel. Ich kann nicht behaupten, dass ich nicht geahnt hätte, was auf mich zukommt, was das alles für meine Familie bedeuten würde. Verlust des Arbeitsplatzes, der Ruf ein Verräter zu sein, keinen neuen Arbeitsplatz zu finden. Ich wusste, dass Whistleblower in Deutschland kaum geschützt sind. Wie schlimm es dann wirklich kommt, kann man sich kaum vorstellen.

„Whistleblower“. Das Wort klingt hübsch, aber für viele ist man auf gut Deutsch ein „Verräter“, ein „Nestbeschmutzer“. Das hat nichts Positives. Ich trage das Wort mit mir wie eine unübersehbare Brandwunde. Natürlich gibt es anerkennende Worte, aber ich höre das Unbehagen zwischen den Zeilen. Dass ich derjenige bin, der zu genau nachgesehen hat. Nach dem wohlwollenden Händedruck bleibe ich allein. Da stehe ich allein mit dem, was ich getan habe. Allein mit dem schalen Gefühl, etwas getan zu haben, dass jeder gutheißt, aber niemand in seiner Nähe haben möchte. Ich habe mir Illusionen gemacht, die langsam, aber sicher erodiert sind. Illusionen über die staatlichen Institutionen, welche die betroffenen Menschen aufklären, schützen und ihnen helfen sollten. Schon bald stellte sich bei mir die Erkenntnis ein, dass ich nicht aufhören kann, weiter an der Sache zu arbeiten. Dass aus meinem Whistleblowing eine Verantwortung erwächst. Die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich das System wenigstens an dieser einen Stelle zu Gunsten der Menschen ändert.

Am Ende bleibt mir die Hoffnung, in diesem kleinen Bereich die Welt ein wenig besser gemacht zu haben. Was eigentlich zu pathetisch klingt, ist für mich ein Stück Wahrheit geworden. Dies ist meine Gelegenheit, die habe ich ergriffen. Dafür werde ich weiter kämpfen und arbeiten. Das ist mein Glaube daran, dass nur wir selbst die Welt in der wir leben, die konkreten Bedingungen, unter denen wir Leben, besser machen können.

Als Steuerfahnder in Frankfurt/Main erzielt Rudolf Schmenger beachtliche Fahndungserfolge gegen Großbanken. Er wehrt sich gegen eine Amtsverfügung, die die Aufnahme von Ermittlungen stark einschränkt, und erhebt Einwände bei seinen Dienstvorgesetzten. Zusammen mit drei Kollegen wird er mittels einer vorsätzlich falschen psychiatrischen Diagnose zwangspensioniert. Der Fall beschäftigt später zwei Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags. Heute arbeitet er als Steuerberater und Dozent.

Was wurde aufgedeckt und worin bestand das öffentliche Interesse?

Rudolf Schmengers Einheit bei der Frankfurter Steuerfahndung ermittelt erfolgreich in Fällen, in denen Großbanken Gelder verschiedener Klienten in Sammelbeträgen anonymisiert in ausländische Steueroasen transferieren. Allein 1996 stoßen die Fahnder auf Steuerhinterziehungen in Höhe von mehr als 160 Millionen DM.

Im Jahr 2001 werden die Steuerfahnder durch eine Amtsverfügung ausgebremst. Ein „Anfangsverdacht“ für steuerstrafrechtliche Ermittlungen gilt nur noch, wenn es sich um Summen von über 300.000 DM (Einzeltransfers) bzw. 500.000 DM insgesamt handelt. Zudem sollen Verfahren trotz laufender Ermittlung an andere Veranlagungsämter abgegeben werden. Begründet wird dies damit, dass es zu viele Fälle für zu wenige Beamte gäbe. Rudolf Schmenger und sein Team befürchten, dass in der Folge erhebliche Steueransprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Sie argwöhnen, dass mit der Amtsverfügung bestimmte Personen oder Parteien geschützt und außerdem der Finanzplatz Frankfurt/Main gestärkt werden sollen. Der damalige Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) weist derartige Vermutungen bis heute weit von sich.

Was hat der Whistleblower unternommen?

Rudolf Schmenger wendet sich mit seinen fachlichen Einwänden zunächst an seinen Dienstvorgesetzten und als dies nicht bewirkt an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, dessen Finanzminister Karlheinz Weimar und den Petitionsausschuss des Landtags. Ohne Erfolg. Als er bei seinem Dienstherrn eine Aussagegenehmigung für eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft beantragt, wird ihm diese verweigert.

Was waren die Folgen für den Whistleblower?

Gegen Rudolf Schmenger wird ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Als sich die Vorwürfe vor Gericht als haltlos erweisen, wird er versetzt. Seine Abteilung wird aufgelöst. Ende 2006 wird er für dienstunfähig erklärt und zwangspensioniert. Der Gutachter diagnostiziert ihm mit Vorsatz fälschlicherweise eine irreversible „paranoid-querulatorische Entwicklung“ sowie mangelnde Einsicht in seinen Gesundheitszustand. Drei Kollegen von Rudolf Schmenger werden aufgrund von teilweise wortgleichen Gutachten ebenfalls in den Ruhestand versetzt.

2009 wird der Gutachter zu einer Geldbuße verurteilt, weil er laut Gericht die Standards für psychiatrische Begutachtungen mit Vorsatz nicht eingehalten hat. 2015 folgt seine letztinstanzliche Verurteilung zu Schadensersatzzahlungen an die vier betroffenen Steuerfahnder. Eine universitäre psychiatrische Begutachtung hatte Rudolf Schmenger bereits kurz nach seiner Versetzung in den Ruhestand volle psychische Gesundheit attestiert. Körperlich setzt ihm der Druck dagegen zu. Sein angeborenes Nierenleiden verschlimmert sich und er erleidet einen Bandscheibenvorfall.

2015 wird Rudolf Schmenger in letzter Instanz juristisch rehabilitiert. Einige Jahre später erzielt er eine einvernehmliche Einigung mit dem hessischen Finanzministerium.

Was waren die gesellschaftlichen Folgen?

Öffentliche Empörung und die überfällige parlamentarische Befassung führen zu zwei Untersuchungsausschüssen des Hessischen Landtags. Während die Oppositionsparteien weiter von einem schuldhaften Verhalten ausgehen, halten CDU und FDP die Vorwürfe für widerlegt. Die Amtsverfügung sei zur Abarbeitung der Restverfahren sinnvoll gewesen und habe weder zu Vereitelung von Strafverfolgung noch zu Steuerausfällen geführt. Systematisches Mobbing habe es in der Finanzverwaltung nicht gegeben. Keiner der damaligen Verantwortlichen in der Finanzverwaltung wird zur Rechenschaft gezogen.

Autor: Dipl.-Journ. Lothar Hausmann

Friedhelm Brors, Sozialrechtsexperte in der Personalabteilung der Mannesmann Röhrenwerke Düsseldorf-Rath, entdeckt Mitte der 1990er Jahre einen riesigen Betrug mit europäischen Beihilfen, die gezielt für den Abbau von Personal vorgesehen waren. Durch Verschiebung von Mitarbeitern und Rückdatierung von Verträgen wurden nicht nur die Steuerzahler in Millionenhöhe geschädigt, sondern auch Hunderte Arbeitnehmer unter falschen Voraussetzungen in die Frühverrentung gelockt. Sein internes und später externes Whistleblowing mutet bis heute an wie ein aussichtsloser Kampf gegen Windmühlen.

Was wurde aufgedeckt und worin bestand das öffentliche Interesse?

Anfang der 1990er Jahre genehmigt die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, eine Vorläuferin der EU, dem Hüttenwerk Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg, rund 450 Mitarbeiter „sozialverträglich mit Beihilfen aus Steuergeldern bis 1995 abzubauen“. Problem für HKM in Duisburg: Das Unternehmen hat gar nicht so viele eigene Mitarbeiter, die in diesem Zeitraum hätten abgebaut werden können. So verfällt die Chefetage auf den Trick, Beschäftigte aus anderen Konzerntöchtern in Düsseldorf oder Mülheim „auf dem Papier“ zu verschieben und ihre Aufhebungsverträge teilweise rückzudatieren, um mehr Geld aus öffentlichen Kassen zu erhalten.  Federführend hierbei: der spätere Personalleiter der Salzgitter Mannesmann Grobblech GmbH in Mülheim. Er selektiert gezielt Arbeitnehmer über 55 Jahre, überstellt sie mit einem Federstrich nach Duisburg und organisiert noch am selben Tag ihr Ausscheiden.

Was hat der Whistleblower unternommen?

Personalsachbearbeiter Friedhelm Brors meldet der Geschäftsleitung die offenkundige Manipulation, geht doch der Sozialbetrug  zu Lasten aller Steuerzahler. Leidtragende sind aber auch eine Reihe älterer Kollegen, denen das vorzeitige Ausscheiden durch angeblich „attraktive Sozialverträge“ schmackhaft gemacht wird. Faktisch aber geraten sie durch anstehende gesetzliche Kürzungen und geringere Betriebsrenten in eine Rentenfalle. Statt diese Praxis zu beenden und die Betroffenen aufzuklären, wird Brors angewiesen, die korrekten Informationen  der Belegschaft vorzuenthalten, um den Personalabbau nicht zu gefährden. Friedhelm Brors nimmt dies zunächst zur Kenntnis und informiert lediglich den Betriebsrat.

Was waren die Folgen für den Whistleblower?

Weil Brors viel Vertrauen bei Kolleginnen und Kollegen genießt, berät er sie auf Nachfrage weiterhin bei Problemen zur Verrentung und der neuen Gesetzeslage.  Daraufhin entzieht man ihm im September 1998 seine Aufgaben und versetzt ihn. Aber auch im neuen Arbeitsbereich bleibt Brors unbequem. Hatte sein Arbeitgeber bis dato alle Anfragen ehemaliger Zwangsarbeiter und Kriegsgefangener auf Entschädigungsleistungen mit dem Hinweis abgelehnt, alle Unterlagen seien durch Bombenangriffe im Krieg zerstört worden, entdeckt Brors in Vertretung seiner erkrankten Kollegin im Archivkeller detaillierte Namenslisten. Statt die Belege zur massenhaften Zwangsarbeit im Unternehmen zwischen 1940 und 1945 zu vernichten, wie von der Personalleitung angeordnet, nimmt Brors einen Teil der Unterlagen nach Büroschluss in seiner Aktentasche mit nach Hause.

Die Situation eskaliert 2002, als Brors aufgefordert wird, die Mannesmann Röhrenwerke Rath gerichtlich gegen einen klagenden Mitarbeiter zu vertreten, um dort gegen besseres Wissen im Sinne des Unternehmens auszusagen. Brors weigert sich und vertraut sich einem ihm aus seiner Schöffentätigkeit bekannten Richter an. Dieser besorgt Brors einen Anwalt, mit dessen Hilfe er am 24. Juni die Geschäftsleitung schriftlich auf die Missstände  hinweist.

In der Folgezeit versucht sein Arbeitgeber, Brors mit gefälschten  Arbeitsunterlagen und konstruierten  Anschuldigungen zu angeblich unkorrekten Zahlungen an Mitarbeiter loszuwerden Auch wenn Brors trotz wiederholter Schikanen und Drohungen der Personalleitung, ihn zu feuern, standhaft bleibt, wächst doch der Druck aus der Familie, die zunehmend Sorge um ihre Existenz bekommt.

Was waren die gesellschaftlichen Folgen?

Bevor Friedhelm Brors an die Öffentlichkeit geht, wartet er deshalb seinen Ruhestand ab. Am 9. Juli 2011 trägt er auf einer Belegschaftsversammlung den wahren  Sachverhalt vor. Es gibt keine Stellungnahmen, nur betretenes Schweigen.

Obwohl größere und kleinere Medien (u.a. Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, WDR Duisburg) über den Subventionsbetrug  und das „Rentendebakel“ berichten, und auch etliche betroffene Frührentner von der IG Metall inzwischen bei ihrer Klage gegen das Unternehmen unterstützt werden, bleibt der aufgedeckte Sachverhalt für die Verantwortlichen bis heute folgenlos. Ganz im Gegenteil: dem verantwortlichen Personalleiter aus Mülheim wird eine Politikerkarriere offeriert , die in eine fünfjährige Amtszeit als Oberbürgermeister einer Ruhrgebietsstadt mündet. Und auch zwei offizielle Kleine Anfragen der Piraten-Fraktion im NRW-Landtag können die Vorgänge weder aufhellen, noch heilen: die Landesregierung teilt in ihrer Antwort am 5. Januar 2017 mit, dass die betreffenden Unterlagen schon 2004 von der Agentur für Arbeit vernichtet worden seien und so eine Aufklärung des Sachverhalts leider nicht mehr stattfinden könne.

Und die Politik?

Nicht nur von dieser Rückmeldung aus der Politik ist Friedhelm Brors enttäuscht. Denn neben dem IG Metall-Vorstand in Frankfurt im Februar 2013 informierte Bros im April 2013 auch die NRW-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp – heute Parteivorsitzende der SPD NRW – und im Februar 2014 Bärbel Bas, die aktuelle Bundestagspräsidentin. Doch nach anfänglicher Begeisterung erlosch schnell das Interesse, nachdem klar wurde, wie viele Partei- und Gewerkschaftsmitglieder hier involviert waren . Das gilt übrigens auch für Bundespräsident Dr. Steinmeier. Zum Thema Zwangsarbeit bei Mannesmann hatte sein Referent zwar eine interessierte Nachfrage, danach geschah – nichts. Brors: „In Sonntagsreden wird immer wieder Zivilcourage eingefordert. Wenn man sie dann zeigt, wird man aufgrund politischer Zwänge und Machterhalt im Regen stehen gelassen.“ <Lothar Hausmann>