SPD kündigt Gesetzentwurf zum Informantenschutz an

Anlässlich des Futtermittel-/Dioxin-Skandals erinnert sich die SPD Bundestagsfraktion an einen Punkt ihres Wahlprogramms 2009:  den Informantenschutz (aka Whistleblowerschutz).
In einem Videostatement (ab 1:27) äußert sich SPD Fraktionsvize Ulrich Kelber wie folgt:

„Es bleibt ein wichtiger Punkt übrig den CDU/CSU und FDP auch in der Verbraucherministerkonferenz abgelehnt hat, nämlich der Informantenschutz.
Alle wichtigen Lebensmittelskandale in Deutschland, sind in den letzten Jahren aufgedeckt worden durch mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Straftaten ihrer Chefs nicht mehr mitmachen wollten. In Deutschland werden diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vom Gesetz davor geschützt, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren können, wegen angeblich gestörten Betriebsfrieden.
Wir haben vorgeschlagen, ein Gesetz zu machen, das Zivilcourage fördert, anstatt diese Menschen zu überlassen. Das hatte schon Horst Seehofer der SPD zugesagt, in den Verhandlungen nach dem damaligen Gammelfleischskandal. CDU/CSU haben dies blockiert, schützen damit die schwarzen Schafe unter den Unternehmen und beschimpfen mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Denunzianten.
Wir werden die Probe aufs Exempel machen und im Frühjahr ein Gesetz zum Informantenschutz in den deutschen Bundestag einbringen, wenn die Regierung sich weiter verweigert.“


Da darf man also mal gespannt sein, ob die SPD dieser Ankündigung [Update: und jener in ihrem Antrag im zuständigen Ausschuss dort III.3.]  auch Taten folgen lassen wird und wie ihr Vorschlag dann genau aussehen wird? Wird die SPD nur den damaligen Vorschlag zu § 612 a BGB-Neu wieder aufleben lassen? Oder wird unsere hiergegen geäußerte Kritik Berücksichtigung finden? Wird der Tatsache Rechnung getragen werden, dass gerade der aktuelle Fall zeigt, dass angesichts der Firmeninsolvenz jegliche rein arbeitsrechtliche Lösung zu kurz greift? Werden auch Beamte berücksichtigt werden?
Etwas befremdlich ist angesichts der obigen klaren Aussage, dass sich in dem 14-Punkte-Plan der VerbraucherministerInnen aus Bund und Ländern keinerlei Andeutung im Hinblick auf Informantenschutz findet. Nun mag man zwar einwenden, dies sei nun mal ein Kompromiss. Am Ende jenes Papieres finden sich aber auch konkrete abweichende bzw. weitergehende Protokollerklärungen von SPD geführten Bundesländern. Hier wäre also durchaus Raum gewesen die Notwendigkeit des Informantenschutzes zu betonen und eine Bundesratsinitiative anzukündigen. Oder ist die SPD etwa nur als Oppositionspartei dafür?
Aber bei aller Skepsis, immerhin hat die SPD (ähnlich wie die Gewerkschaft NGG) das Thema scheinbar wieder auf dem Schirm, andere sollte hier nachziehen.
Update:  Hier noch zwei Links auf die Bundestagsdebatte von heute mit der Rede des SPD Franktonsgeschäftsführers Thomas Oppermann (ab 00:01:09), der sich ebenfalls zum Informantenschutz bekannte, ja sogar den Begriff Whistleblowerregelung verwendete

und mit dem CDU/CSU Abgeordneten Peter Bleser der darauf (ab 00:00:59) erwidert mit:  „Sie haben aber, und dass ist der Kern ihrer Botschaft, verlangt, dass wir den Denunziantenschutz in Deutschland einführen …“

Folgen Sie uns!

Unser Newsletter

Wollen Sie über Neuigkeiten auf dem Laufenden gehalten werden?

Unterstützen Sie uns!