Europäisches Parlament will Informanten besser schützen

Dank des Hinweises der Abgeordneten Tack (SPD) in der Bundestagsdebatte vom Freitag, hier noch der Link zu der von ihr angesprochenen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.09.2011 in welcher ein besserer Informantenschutz gefordert wird. Es handelt sich um einen Entschließungsantrag zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Korruption in dem es u.a. heißt:

Das Europäische Parlament
10. schlägt die[der] Kommission vor, weitere Maßnahmen auf EU-Ebene in Richtung auf eine Harmonisierung von Rechtsvorschriften zum Schutz von Informanten (einschließlich des Schutzes gegen Klagen wegen Verleumdung und Diffamierung) und zur strafrechtlichen Ahndung unrechtmäßiger Bereicherung zu ergreifen;

Gegenüber Deutschland enthält jene Entschließung an anderer Stelle noch eine klare Rüge, wenn es heißt, dass diese Vorschläge erfolgen:

I. in der Erwägung, dass es einen Mangel an politischem Willen der politischen Führer und Entscheidungsträger gibt, gegen sämtliche Formen der Korruption vorzugehen, und dass die Umsetzung der Rechtsvorschriften für die Korruptionsbekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten uneinheitlich und insgesamt nicht zufriedenstellend ist (KOM(2011) 308);
J. unter Hinweis auf die Tatsache, dass drei Mitgliedstaaten das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über die Korruptionsbekämpfung nicht ratifiziert haben, 12 Mitgliedstaaten das diesbezügliche Zusatzprotokoll nicht ratifiziert haben und sieben Mitgliedstaaten das Zivilrechtsübereinkommen über die Korruptionsbekämpfung nicht ratifiziert haben; unter Hinweis auf die Tatsache, dass drei Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben

Deutschland hat keines jener Abkommen, die ebenfalls Empfehlungen zum Thema Whistleblowerschutz enthalten ratifiziert!

Allerdings zeigen bekanntlich auch so einige Finger auf den zurück, der auf andere zeigt. So demonstrierte nach jener vom 25.05.2011 auch die zweite Anhörung zum Whistleblowing in den EU-Institutionen im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 22.09.2011 (EP-Mediathek) nochmals deutlich die dort bestehenden Defizite und den dringenden Handlungsbedarf, den zuletzt auch die Süddeutsche Zeitung an einem konkreten Whistleblowerfall aus der EU-Kommission aufgezeigt hatte.