Internationale Reaktionen auf den Tod des russischen Whistleblowers Sergej Magnitzki

Am 16. November 2009 starb der 37-jährige russische Anwalt Sergei Leonidowitsch Magnitzki in russischer Untersuchungshaft. 2010 verlieh ihm Transparency International posthum den Preis für Integrität. In der Laudatio für Magnitzki hiess es wie folgt:
Der in Moskau ansässige Rechtsanwalt vertrat die US-Investitionsfirma Hermitage als er auf einen mutmaßlichen Steuerbetrug gigantischen Ausmaßes hinwies. Im Oktober 2008 trat Magnitzki als Zeuge gegen hochrangige Mitarbeiter des russischen Innenministeriums auf und beschuldigte sie, gemeinsam mit einer kriminellen Bande konspiriert und Eigentum vom Hermitage verwendet zu haben zu haben, um in betrügerischer Weise US-$ 230 Mio. an russischen Steuerabgaben zurückzuverlangen.
Die Hermitage Capital Management Ltd., für die Magnitski tätig gewesen war, ist im Besitz von William Browder, laut Medienberichten einem in den USA geborenen Briten mit Verbindungen zum ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und dem britischen Ex-Premierminister Tony Blair.
Putin,der im Jahr 2000 russischer Präsident wurde, fand in Browder laut „New York Times“ einen Unterstützer. Browder ging offenbar sogar so weit, zu erklären, dass Russland einen autoritären Führer brauche, um Ordnung im Land zu schaffen und dass Putin sein größter Verbündeter sei. Browders Geschäfte florierten, die von Hermitage verwalteten Fonds erreichten einen Wert von über   US-$4 Milliarden.
Sechs Jahre später, bezeichnete der Kreml Browder als einen Gefahr für die nationale Sicherheit und verwehrte ihm die Einreise nach Russland. Browders Taktik hatte nämlich laut dem Magazin „Economist“ u.a. darin bestanden, Missstände in Unternehmen, in denen er investiert hatte, aufzuzeigen, und zwar in der Hoffnung, dass sich deren Verhalten verbessern und dadurch deren Aktienpreise steigen würden. So wurden die Erdölgesellschaft  Surgutneftegaz sowie das Erdgasunternehmen Gazprom (siehe Blogeintrag vom 28. September 2011)  Ziel von Browders Bemühungen. Daraufhin fiel er in Ungnade:
2007 führte die Polizei Razzien in den Moskauer Räumlichkeiten der Hermitage in deren Rechtsanwaltskanzlei durch und beschlagnahmten Dokumente und Computer. Als ein Mitarbeiter der Kanzlei dagegen protestierte, wurde her offenbar von Polizisten krankenhausreif geschlagen.
Die Situation eskalierte weiters, Browders Hermitage wurde das Ziel von Klagen und Beschlagnahmungen, und am 08. Oktober 2009 veröfentlichte  Browder das nachstehende Video auf YouTube. Darin bezichtigt er die russische Polizei und höchste Stellen im Staate betrügerischer Machenschaften: http://youtu.be/ok6ljV-WfRw
Noch während der Herstellung dieses Videos, wurde Browders Anwalt, Sergei Magnitzki, der die Missstände bestätigt hatte, in Untersuchungshaft genommen, wo er ein Jahr später später verstarb.
Infolge eines Berichtes des Menschenrechtsrates des russischen Präsidenten wurden laut BBC zwei Gefängnisärzte, Larisa Litvinova and Dmitri Kratov wegen der fahrlässiger Tötung Magnitzkis angeklagt. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass Magnitzki wahrscheinlich deswegen starb, weil er im Matrosskaya Tishina Gefängnis geprügelt worden war, und die Ärzte ihm nicht rechtzeitig Hilfe geleistet hätten.
Am 16. Dezember 2010 reagierte das Europäische Parlament auf die Affäre Magnitzki mit einer Entschliessung, deren einschlägige Textpassage wie folgt lautet:
(Das Europäische Parlament) fordert die russischen Justizbehörden eindringlich auf, die Ermittlungen zum Tode des russischen Rechtsanwalts Sergej Magnitzki vom 16. November 2009 voranzutreiben; bedauert, dass dieser Fall immer noch ein überdeutliches Beispiel für die gravierenden Mängel im Justizsystem des Landes darstellt … ; fordert den Rat (der Europäischen Union) auf, – wenn die russischen Behörden keinen positiven Willen zur Zusammenarbeit und Untersuchung des Falls von Sergej Magnitzki an den Tag legen – darauf zu bestehen, dass die russischen Behörden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, und ein Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall in Erwägung zu ziehen; ermuntert die Rechtsdurchsetzungsagenturen der EU, beim Einfrieren der Bankguthaben dieser russischen Amtsträger in allen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten
Bei Ergreifen dieser Massnahmen, würden die mutmasslichen Täter auf europäischer Ebene ähnlichen Wirtschaftssanktionen und Reiseverbote Sanktionen unterliegen wie Mitglieder der Al-Qaeda.
Am 28. Juni 2011 erklärte die Hohe Repräsentantin und Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, dass sie den Fall Magnitzki bei jeder Gelegenheit gegenüber den russischen Behörden anspreche.
Einen Tag später, am 29. Juni, verlangte das niederländische Parlament in einem einstimmigen Beschluss, dass Sanktionen gegen die verantwortlichen russischen  Beamten, ergriffen werden. Dies wiederum veranlasste den Aussenminister dieses Landes am 23. September 2011, europaweite Sanktionen zu fordern.
Am 26. Juli 2011 reagierten die U.S.A. mit der Verhängung eines Einreiseverbot gegen jene 60 russische Beamte, die im Verdacht stehen, am Tod Magnitzkis bzw. an den betrügerischen Handlungen beteiligt gewesen zu sein. Die Namen wurden laut State Department von Hermitage, welche bei den USA und bei europäische Staaten Lobbying betrieben habe, übermittelt (Browder besuchte am 07. April 2011 den deutschen Bundestag). Der Hermitage Investmentfonds zeigte sich mit dieser Massnahme sehr zufrieden.
Am 06. September 2011 erklärte  der russische Innenminister Rashid Nurgaliyev, dass man die beschuldigten Polizeioffiziere mit „Glüheisen ausbrennen“ würde, falls sie für schuldig befunden werden. Allerdings sei noch keine Entscheidung gefallen und man könne daher nicht gegen sie vorgehen.
Und am 01. Oktober 2011 berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian„, dass in der Zwischenzeit Grossbritannien heimlich ein rechtsgültiges Einreiseverbot gegen diese 60 Beamten erlassen haben soll, ein Schritt den die Leiterin der Menschenrechtsorganisation Moskau Helsinki Gruppe, Ljudmila Michailowna Alexejewa ausdrücklich begrüsste.  Frau Alexejeva ist auch Mitglied im oben genannten Menschenrechtsrates des russischen Präsidenten. Allerdings soll laut gestriger Meldung der Nachrichtenagentur „RIA Novosti“, das britische Innenministerium (Home Office) die Verhängung der Einreiseverbote dementiert haben.
Die tragische Geschichte Magnitzkis veranschaulicht einerseits, wie es einem Whistleblower im Extremfall ergehen kann und dass Ehrlichkeit sogar das Leben kosten kann.
Andererseits zeigt sie, wie stark die internationale Politik zu mobilisieren ist, wenn westliches und vor allem US-Kapital involviert ist. Es ist natürlich sehr zu begrüssen, dass William Browder nicht locker lässt und Gerechtigkeit für Magnitzki fordert.
Viele Whistleblower haben allerdings nicht das Glück, finanzstarke Gesellschaften und die Mächtigen dieser Welt hinter sich zu haben. Oft ist das Gegenteil der Fall. Wenn daher nicht die Macht zu Hilfe kommen will, sollte sie eben das Gesetz schützen.
Wenngleich im Westen kaum ein Whistleblower im Gefängnis  verprügelt wird, werden Whistleblower dennoch gemobbt, gedemütigt und ihres Einkommens durch Kündigung beraubt, und dies obwohl sie bloss Missstände aufzeigen und dazu beitragen wollten, diese zu beseitigen.
Der Fall Magnistki veranschaulicht auch in drastischer Art und Weise, wie Macht gegen Ehrlichkeit vorgehen kann, wenn sie ihr in die Quere kommt. Das kann, wie im vorliegenden Fall, sogar so weit gehen, dass nicht einmal Ärzte bereit sind, dem Whistleblower oder der Whistleblowerin medizinisch beizustehen.
Dies sind aber auch aus dem Westen bekannte Muster; auch hier sind Ärzte bereit, sich den Mächtigen anzubiedern  und Whistleblower für Psychopaten zu erklären: So  das Beispiel von deustchen Steuerfahndern Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim, die 2009 den Whistleblower-Preis erhielten   ). Diese hatten sich bei deutschen Banken unbeliebt gemacht, weil sie die Unterstützung ihrer Vorgesetzten  für  Steuerumgehungsgeschäfte dieser Banken, blossgestellt hatten.
Um diese Vergeltungsmassnahmen einzudämmen sind in Österreich wie in Deutschland die Erlassung von Gesetzen zum Schutz von Whistleblowern dringend geboten.
Video „Justice for Sergei“: http://youtu.be/2aj2NLFL-lE
Zu Whistleblowing in Russland, siehe auch Blogeintrag vom 20. Juli 2011.
Whistleblowing Austria / Walter Gehr

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