Die Schweiz und ihre WhistleblowerInnen

Gleich zwei Gerichtsverfahren mit WhistleblowerInnen sorgen derzeit in der Schweiz für Schlagzeilen:

Gestern sind die beiden Züricher Sozialamtsmitarbeiterinnen Ester Wyler und Margit Zopfi denen in erster Instanz noch ein rechtmäßiges Handeln attestiert worden war in zweiter Instanz vom Obergericht Zürich wegen Geheimnisverrat verurteilt worden (20 Tagessätze a 80 Franken). Sie hatten als Whistleblowerinnen auf tatsächliche Missstände im Sozialamt Zürich hingewiesen, dies zunächst erfolglos intern und dann letztlich über die Medien. Das Obergericht anerkannte ihr moralisches Vorgehen, hielt ihnen daber dennoch vor, sie hätten vor dem Gang an die Medien zunächst noch weitere interne und behördliche Aufklärungsversuche unternehmen müssen. In der Bevölkerung sind Wyler und Zopfi spätenstens seit dem sie den Prix Courage Publikumspreis erhalten haben sehr angesehen und haben auch mit ProCourage ihre eigene Organisation zur Unterstützung von Whistleblowern gegründet. Ob sie ein Rechtsmittel zum Bundesgericht einlegen werden haben sie noch nicht entschieden.

Bevor steht außerdem am 19.01.2011 ebenfalls in Zürich das Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis gegen Rudolf Elmer, der als Whistleblower bei der Julius Bär Bank Bankdaten der Filiale Cayman Islands z.B. an deutsche Staatsanwaltschaften, Medien und Wikileaks weitergegeben hatte. In Deutschland hatte dies u.a. die Enttarnung einiger Steuerhinterzieher zur Folge, wobei anzumerken ist, dass Elmer im Gegensatz zu anderen für seine Daten nie Geld verlangt hat. Bei Wikileaks sorgte die Reaktion der Julius Bär Bank (nur kurzzeitig gewährte gerichtliche Untersagungsverfügung mit anschließendem Streisand-Effekt) dafür das Wikileaks erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde. Und Wikileaks scheint Rudolf Elmer auch nicht vergessen zu haben:

Vor Beginn des ersten «Whistleblower-Prozesses» gegen den Schweizer Banker lädt nun der «Frontline Club» in London auf den 17. Januar zu einer Pressekonferenz mit E. ein. An dieser soll auch Assange per Videoschaltung teilnehmen. «Assange wird sich die Chance nicht nehmen lassen, den ersten Wikileaks-Whistleblower, der vor den Richter muss, öffentlich zu unterstützen», sagte der Angeschuldigte Rudolf Elmer.

Wer Rudolf Elmer einmal persönlich erleben will, hat hierzu demnächst auch in Köln Gelegenheit, bei dem vom Whistleblower-Netzwerk e.V. unterstützten Kongress (Re)evolution, der Kongress bloggt wird der Ex-Banker Rudolf Elmer vom 11.-13.02.2011 auf einen anderen Whistleblower treffen: den Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger.

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