Damoklesschwert der Auslieferung am seidenen Faden
Pressemitteilung: Londoner High Court verlangt vor einer Auslieferung Assanges bestimmte Sicherheitsgarantien von den USA
Online-Magazin
Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Deutschland
Pressemitteilung: Das Hinweisgeberschutzgesetz verstößt gegen die Vorgaben der EU-Whistleblowing-Richtlinie. Whistleblower-Netzwerk hat daher Beschwerde eingelegt.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblowern
Pressemitteilung zur Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Halet gegen Luxemburg
Initiative stellt Entwurf für Transparenz- u. Informationsfreiheitsgesetz für NRW vor
Bürger fordern transparente Politik Bündnis „NRW blickt durch“ übergibt Gesetzentwurf an Landtag Das Bündnis „NRW blickt durch“ nimmt dem Landtag Arbeit ab. Die von Whistleblower-Netzwerk e.V. unterstützte Initiative aus Bund der …
Nationale Sicherheit, Informationsfreiheit und Whistleblowing in Einklang bringen
Die Sicherung von schützenswerten Geheimnissen der nationalen Sicherheit kann und muss so ausgestaltet werden, dass sie mit dem demokratischen Grundrecht der Bürger auf Zugang zu öffentlichen Informationen und dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit …
Informationsfreiheitsbeauftragte für mehr Transparenz
In zwei ganz wesentlichen Punkten hat sich die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten auf ihrer aktuellen Tagung für mehr Transparenz der öffentlichen Verwaltung ausgesprochen. Hier die Links zu den beiden sehr begrüßenswerten …
Informationsfreiheitsbeauftragte für Whistleblowerschutz
Entschließung der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 24. Juni 2009 in Magdeburg Mehr Transparenz durch gesetzlichen Schutz von Whistleblowern Beschäftigte, die Missstände und Rechtsverstöße in Behörden oder …
Informationsfreiheit und Schutz von Informanten in Europa
Nils Lundgren, Hélène Goudin, Hanne Dahl und Paul van Buitenen sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments die im letzten Monat eine Schriftliche Erklärung (Az: 0045/2009) zur Informationsfreiheit und zum Schutz von Informaten in Europa abgegeben …
Informationsfreiheitgesetz ein Fehlschlag
Stern Journalist Hans Martin Tillack hat in seinem Blog und auch im Rahmen des NDR-Medienmagazins Zapp eine ernüchternde Bilanz nach drei Jahre Bundesinformationsfreiheitsgesetz gezogen, Stichworte: Zu viele Ausnahmen im Gesetz, Zugang zu teuer, …
Will die EU-Kommission die Informationsfreiheit einschränken?
In den letzten Jahren und Jahrzehnten vollzog sich ausgehend von Skandinavien ein Ausweitung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten in ganz Europa. Selbst Deutschland hat jetzt ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene und in der Hälfte …
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat jetzt seinen 1. Tätigkeitsbericht zu dem, seit dem 1.1.2006 geltenden IFG veröffentlicht. Berichte hierüber finden sich z.B. bei heise und Golem und auch archiv.twoday.net …
Informationsfreiheitsgesetz
Während es in anderen Staaten seit langem Informationsfreiheitsgesetze gibt die Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu öffentlichen Informationen gewähren, ist das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gerade mal ein Jahr alt. Aus diesem Anlass gibt …