Informationsfreiheit und Schutz von Informanten in Europa

Nils Lundgren, Hélène Goudin, Hanne Dahl und Paul van Buitenen sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments die im letzten Monat eine Schriftliche Erklärung (Az: 0045/2009) zur Informationsfreiheit und zum Schutz von Informaten in Europa abgegeben haben, „in der Erwägung, dass die Organe der Europäischen Union aus diesem Grunde klare Vorschriften und Verfahren benötigen, um sicherzustellen, dass Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung aufgedeckt, beseitigt und den Bürgern bekanntgegeben werden, und dass Offenheit und Transparenz in der Verwaltung Voraussetzung dafür sind, dass die Bürger die als Volksvertreter gewählten Politiker zur Rechenschaft ziehen können“.

Offensichtlich als Reaktion auf die u.a. an den Fällen Tillack und Andreasen, aber auch anhand anderer EU-Whistleblower-Fälle offen zu Tage getretenen Defizite fordern die Parlamentarier u.a.:

– dass den Beamten bei den Organen der Europäischen Union die gesetzlich gesicherte Möglichkeit eingeräumt werden muss, anonym oder offen Kontakt mit den Massenmedien aufzunehmen und ohne die Gefahr von Repressalien seitens des Dienstherren Informationen über eventuelle Unregelmäßigkeiten weiterzugeben, auf die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit aufmerksam werden,

– dass das Recht auf Weitergabe von Informationen für die Veröffentlichung garantiert werden muss, indem die Schweigepflicht der Journalisten anerkannt wird, und in der Erwägung, dass den Behörden untersagt werden muss, Nachforschungen anzustellen, um herauszufinden, wer den Massenmedien Informationen hat zukommen lassen

Leider hat diese Initiative im derzeitigen EU-Parlament lediglich die Unterstützung von 21 Abgeordneten erhalten. Da wäre es doch interessant einmal zu erfahren, wie diejenigen zu diesen Fragen stehen, die am 7. Juni für ein Mandat im EU-Parlament zur Wahl stehen. Wer dies genauer wissen will, kann bei jenen, dank kandidatenwatch.de, einfach einmal nachfragen.

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