Bereits im Juni hatten wir über den Prozess gegen die Journalistin Florence Hartmann, die ehemalige Pressesprecherin der Chefanklägerin Carla del Ponte vor dem ICTY (dem UNO-Sondergericht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien in Den Haag), berichtet. Jetzt hat das Gericht Florence Hartmann wegen Behinderung der Justiz durch Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einer Geldstrafe von 7.000 EUR verurteilt:
Contempt of the Tribunal (Rule 77(A)(ii) of the Rules of Procedure and Evidence)
· Florence Hartmann knowingly and wilfully interferred with the administration of justice by disclosing
information in violation of an order of the Appeals Chamber dated 20 September 2005 and an order of the
Appeals Chamber dated 6 April 2006, through means of authoring for publication a book entitled Paix et
Châtiment (“Book”), published by Flammarion on 10 September 2007, and by authoring for publication an
article entitled Vital Genocide Documents Concealed (“Article”), published by the Bosnian Institute on 21
January 2008.
Hierzu hat uns eine Email der Unterstützergruppe von Florence Hartmann erreicht, deren Text wir nachfolgend, mit der Bitte um Unterstützung des Anliegens wiedergeben:
An diesem Montag, dem 14. September hat die Kammer, die speziell für den Prozeß von Florence Hartmann benannt wurde, ihre Entscheidung getroffen: Sie ist dazu verurteilt, eine Mindestrafe von 7000 € zu zahlen. Mit dieser Mindestrafe hofft der ICTY wahrscheinlich, die Kritik zu vermeiden oder sogar zu seiner Nachsicht gratuliert zu werden? Wir sollen aber nicht darauf hereinfallen: Dieses Urteil, egal was die Strafe ist, ist grundsätzlich unannehmbar. Es ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit ihrer Person gegenüber (im Prozeß haben sich die Hauptanklagepunkte als völlig unbegründet erwiesen) und es zieht auch mit sich Folgen , die den Rahmen dieses Prozesses weit überschreiten:
- Verneinung von Jahrzehnten der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
- Wiedereinführung von Freiheitsbegrenzungen der Meinungsäußerung
- Gefahr für die Pressefreiheit, durch Aufforderung zur Selbstzensur
- Schaffung einer Geheimjustiz, die aus Gründen der gerichtlichen Entscheidungen die Offenlegung der Beweise und Quellen verbietet
- Vernichtung der Opferrechte, die Wahrheit zu kennen
- Überschreitung der Grundsätze in der Resolution 827 des UNO-Sicherheitsrates, aufgrund derer das Gericht gegründet wurde
- Vertrauenskrise in der Öffenlichkeit der Internationalen Justiz gegenüber.
Frau Hartmann und ihre Rechtsanwälte werden mit gutem Recht dem ICTY Berufung einlegen. Der Gerichtshof hat der Vernunft und der Justiz nicht die Ehre erwiesen, deshalb unterstützen wir sie in ihrer neuen Handlung. Sofort protestieren wir und rufen alle Unterzeichner zur Erhaltung der Mobilisierung auf. Suchen Sie andere Unterzeichner der Petition, richten Sie sich an Ihren Bürgermeister oder Berater, schicken Sie uns Ihre Bemerkungen und Anregungen auf unsere Mailbox: contact@preserverlajusticeinternationale.org
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.
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Preserver la Justice Internationale: en soutenant Florence Hartmann
Weitere aktuelle Informationen zum Fall Florence Hartmann finden sich unter folgenden Links:
Florence Hartmann case website
„Profile: Florence Hartman,“ BBC News, September 14, 2009.
„Former Hague official found quilty of contempt for book revelations, France 24, September 14, 2009.