Vom kleinen Nachbarn lernen – Anregungen zum Whistleblowerschutz aus den Niederlanden

Genau eine Woche vor der Bundestagsanhörung zum Anzeigerecht für Arbeitnehmer, fand gestern eine Anhörung zum Whistleblowerschutz in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments statt. Wir geben hierzu, im Anschluss an unsere früheren Berichte aus den Niederlanden, auszugsweise und in freier Übersetzung eine Presseerklärung der Sozialistischen Partei der Niederlande (SP) wieder:

Wie sich herausstellte wird Innenministerin Guusje Ter Horst den Forderungen der Sozialistischen Partei (SP) für besseren Whistleblowerschutz zum Teil entgegenkommen.

Nach Aussagen von SP-Parlamentarier Ronald van Raak ist damit den heutigen und bisherigen Whistleblowern aber nicht geholfen.

Innenministerin Ter Horst will nunmehr den SP-Vorschlag für einen Whistleblower-(Schutz und Hilfs)-Fonds umsetzen, der schon im letzten Dezember die Unterstützung der zweiten Kammer erhielt. Vorläufig sollen aber nur Beamte und Polizisten in den Genuss der Hilfe des Fonds kommen. Demgegenüber will die SP eine Ausweitung auf alle Holländer und fordert außerdem auch weiterhin die Einrichtung eines Instituts für Whistleblower das beim nationalen Ombudsmann angesiedelt werden soll. Auch dieser Vorschlag wurde bereits von einer Mehrzahl der Parlamentarier unterstützt.

Positiv bewertet die SP auch, dass das Innenministerium nunmehr auch offiziell Versäumnisse der Behörden im Umgang mit Whistleblowern eingeräumt hat. Zugleich fordert sie die Ministerin aber auf, ihren Worten hinsichtlich des Schutzes der drei gegenwärtig bekanntesten niederländischen Whistleblower (Ad Bos, Fred Spijkers und Paul Schaap) nun endlich auch konkrete Taten folgen zu lassen.

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