Whistleblowing – ein Thema für Europa

„Whistleblowing –Licht ins Dunkel bringen“ ist das Thema einer Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel vom 26.-29. März. Sie ist prominenten Whistleblower-Fällen aus Deutschland gewidmet. Es werden die Konfliktsituationen beschrieben, in denen sich diese Menschen zum Handeln entschlossen haben und ihr weiteres Schicksal, ihre Niederlagen und Erfolge geschildert. Portrait-Fotos von Petrov Ahner fordern den Betrachter heraus, nach Spuren in den Gesichtern zu suchen.

Obwohl die Ausstellung sich auf deutsche Fälle bezieht, ist sie im Europäischen Parlament zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Wie z.B. der Fall des EU-Beamten Guido Strack zeigt, sind Whistleblower auch in den EU-Institutionen, trotz entsprechender Bestimmungen im Beamtenstatut, in der Praxis ohne effektiven Schutz. Der Europäische Bürgerbeauftragte und die EU-Gerichte verlieren sich in formalen Details. Die Exekutive hat kein Interesse, ihre eigene Macht zu beschneiden. „Hier ist das Europäische Parlament gefordert!“, konstatiert Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks, das die Ausstellung auf Einladung des dänischen Europaabgeordneten Søren Bo Søndergaard veranstaltet.

Das Europäische Parlament scheint sich der Notwendigkeit eines verbesserten Whistleblower-Schutzes erst langsam bewusst zu werden. In vielen Bereichen, z.B. beim Arbeitsschutz oder bei der Finanzkontrolle werden derzeit spezielle Regelungen für Whistleblower in den Mitgliedsstaaten diskutiert. Aber die, in einer Anhörung des Haushaltskontrollausschusses vom 25.05.2011 und einer hierzu vorgelegten Studie, zu Tage getretenen Defizite innerhalb der EU-Institutionen, bestehen fort. So sucht man im jüngst vorgelegten Entwurf der EU-Kommission für eine Änderung des Beamtenstatuts vergebens nach einer Neuregelung zum Whistleblowing. Auch von Seiten der Berichterstatterin im Europäischen Parlament, der SPD Abgeordneten Dagmar Roth-Behrendt, erfolgte bisher kein Verbesserungsvorschlag – obwohl die SPD im Bundestag gerade einen eigenen viel weiter gehenden Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz eingebracht hat. „Die SPD fällt auf EU-Ebene hinter ihre Einsichten in Deutschland zurück, auch für EU-Beamte braucht es Regelungen über Beweiserleichterungen, wirklich unabhängige Kontrolle und ein Recht als ultima ratio auch die Öffentlichkeit informieren zu dürfen“, wundert sich Guido Strack.

Die Ausstellung wird am 27.3. um 12:30 mit einem kleinen Empfang und einem Grußwort des Generaldirektors des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Giovanni Kessler eröffnet. Whistleblower-Netzwerk hofft, mit ihr einen kleinen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Whistleblowing-Thematik, auch in Brüssel, leisten zu können.

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