Vorwurf des Landesverrat gegen netzpolitik.org Am 30. Juli wurde bekannt, dass nicht nur gegen den / die Informantin ermittelt wird, die das Blog netzpolitik.org mit Informationen über geheime Verfassungsschutzpläne für die Internetüberwachung …
Laura Poitras klagt gegen schikanöse Grenzkontrollen Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras wurde in den letzten Jahren dutzende Male bei der Einreise in die USA ohne Angabe von Gründen festgehalten und verhört. Nun klagt die Journalistin gegen die …
Assange will im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen Julian Assange bietet sich den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge an und würde ihnen auch die ungeschwärzte Version der jüngst von Wikileaks veröffentlichten Listen der …
NSA überwachte deutsche Regierungen seit Jahrzehnten Wikileaks veröffentlicht erneut Dokumente, nach denen schon Mitarbeiter der Regierungen Kohl und Schröder von der NSA abgehört wurden. Damit reichten die Abhörmaßnahmen weiter zurück und waren …
Wikileaks enthüllt NSA-Spähangriffe auf Bundesregierung Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte am Mittwoch Dokumente, die eine weitreichende Überwachung insbesondere von Finanz-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium aufzeigen. …
Europarat empfiehlt besseren Whistleblower-Schutz Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat mit großer Mehrheit Empfehlungen für einen besseren Schutz von Hinweisgebern, besonders im Geheimdienstbereich, beschlossen. Zudem soll …
Whistleblower-Gesetz Wieder einmal wurde ein Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt (vgl. unsere Presseerklärung). Dass ein Gesetz zum Whistleblowerschutz unverzichtbar ist, erklärt der ehemalige …
Deutscher Anwaltstag behandelt Whistleblowing Auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg diskutierten die Juristen auch über die rechtliche Lage von Whistleblowern und mögliche Verbesserungen des Schutzes der Hinweisgeber. Trotz des mehrfachen …
Freedom Act schränkt Überwachung von US-Bürgern ein Der Senat hat nach dem Repräsentantenhaus ebenfalls der Geheimdienstreform Obamas zugestimmt und damit den Zugriff der NSA auf Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern eingeschränkt. Der sogenannte …
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte Whistleblowern schaden Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung enthält eine Regelung zu "Datenhehlerei", die den Betrieb von Whistleblowing-Plattformen kriminalisiert und auch die Arbeit von …