Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-23/2015)

Freedom Act schränkt Überwachung von US-Bürgern ein

Der Senat hat nach dem Repräsentantenhaus ebenfalls der Geheimdienstreform Obamas zugestimmt und damit den Zugriff der NSA auf Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern eingeschränkt. Der sogenannte USA Freedom Act kann als erster kleiner Erfolg nach Snowdens Enthüllungen gelten, setzt der Auslandsüberwachung allerdings weiterhin keine Grenzen.
Der Standard, „Freedom Act: US-Kongress nimmt Geheimdienstreform an“

Snowden zeigt sich erfreut über diesen „historischen Sieg“ und den eingetretenen Bewusstseinswandel hin zu einer neuen „Post-Terror-Generation“.
Spiegel Online, „‚Das Machtgleichgewicht beginnt sich zu verschieben'“

WikiLeaks will 100.000 Dollar für TPP-Dokumente zahlen

Das Freihandelsabkommen TPP für den Pazifikraum wird ähnlich intransparent wie TTIP verhandelt und steht ebenso in der Kritik. WikiLeaks will nun einen finanziellen Anreiz für mögliche Enthüller der geheimen Dokumente des Abkommens schaffen und dafür per Crowdfunding 100.000 US-Dollar sammeln. Dieser Ansatz wird vielfach als unmoralisch angesehen, weil der Enthüller so einen persönlichen Vorteil erlangt und die Gefahr der Kommerzialisierung von Whistleblowing besteht.
Zeit Online, „Wie viel ist ein Geheimnis wert?“, Eike Kühl


„Der Digitale Überwachungsstaat – Quo Vadis Demokratie“

Am Sonntag, den 07.06.2015 nahmen die US-Whistleblower Daniel Ellsberg, Thomas Drake, Jesselyn Radack und Coleen Rowley an einer Podiumsdiskussion mit den Obleuten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz und Martina Renner teil.

Die Journalistin Sarah Harrison moderierte die Veranstaltung. Mit auf dem Podium war auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er machte die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung deutlich. Historiker Josef Foschepoth machte deutlich, wie der Whistleblower-Schutz z. B. für Parlamentarier zwischen 1951 und 1968 Stück für Stück aus dem Strafgesetzbuch verschwunden ist.

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Die Veranstaltung der Courage-Foundation wurde auf Twitter unter dem Hashtag #qvdemocracy und via Livestream im Netz öffentlich.

Heise.de, „Massenüberwachung: „Wir müssen Empörung organisieren!“, Stefan Krempl

Zeit Online, „Wohin führt der Digitale Überwachungsstaat?“ – enthält Videoaufzeichnung der Veranstaltung

Video bei AntikriegTV: Teil 1 + Teil 2

Veranstaltungshinweis: „Der Tod aus der Luft – die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg“

Am Freitag, den 16. Juni 2015 veranstaltet die Linksfraktion des Bundestages eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der Tod aus der Luft – die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg“. Als Teilnehmer ist auch ein Whistleblower angefragt. Brandon Bryant ist ein ehemaliger US-Drohnenpilot und sagte bereits vor den Vereinten Nationen zu den Methoden des US-Drohnenkrieges aus. Der US-Stützpunkt in Ramstein spielt in der Kriegsführung eine zentrale Rolle (siehe dazu www.geheimerkrieg.de) .

Zur Veranstaltungsankündigung 16.Juni 2015 – 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

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