Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-31/2015)

Vorwurf des Landesverrat gegen netzpolitik.org

Am 30. Juli wurde bekannt, dass nicht nur gegen den / die Informant*in ermittelt wird, die das Blog netzpolitik.org mit Informationen über geheime Verfassungsschutzpläne für die Internetüberwachung versorgt hat, sondern auch gegen die Journalisten André Meister und Markus Beckedahl selbst. Mehrere Medien und Journalistenorganisationen solidarisierten sich gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit, verbreiteten die Artikel des Blogs auf ihren eigenen Seiten weiter und zeigten sich ebenfalls wegen Landesverrat beim Generalbundesanwalt an.
Netzwerk Recherche, „Eine Warnung? Wir stehen zusammen!“
Correctiv, „Landesverrat? Soll er doch gegen uns alle ermitteln!“
Daniel Lücking , „Landesverrat, Netzpolitik & ich …“

Am Samstag kamen in Berlin etwa 2500 Menschen zur Demonstration gegen die Vorwürfe zusammen und forderten mehr Schutz für Whistleblower und für Journalisten, die kritisch und investigativ berichterstatten.
Zeit, „2500 Landesverräter“, Hannes Leitlein

Zu den Vorwürfen und den Hintergründen der Veröffentlichung äußerte sich Markus Beckedahl gegenüber WWWAGNER.TV:

Einschüchtern lassen sich die Macher von Netzpolitik nicht und veröffentlichen weiter. Aktuell berichtet das Blog auch über die geheime Cyberleitlinie, die festlegt, wie die Kriegsführung der Bundeswehr im Internet vonstatten gehen soll.
Netzpolitik.org, „Geheime Cyberleitlinie: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar und offensive digitale Angriffe“, André Meister

Target Tokyo: Wikileaks veröffentlicht 35 Ziele der NSA-Überwachung in Japan

Nach Veröffentlichungen von Wikileaks standen wohl auch in Japan Regierung und Unternehmen unter der Überwachung der NSA. Ziel der Überwachung waren die Positionen zu wirtschafts- und klimapolitischen Fragen, die die NSA im Vorfeld internationaler Verhandlungen auspionierte. Als Ausgangspunkt der digitalen Spionageaktivitäten gilt auch in Tokyo das Gebäude der US-Botschaft.
Wikileaks, „Pressemeldung Target Tokyo“
Süddeutsche.de, „NSA spioniert japanische Regierung aus“, John Goetz, Christoph Neidhard,
Spiegel, „Wikileaks nennt 35 NSA-Ziele in Japan“

Rat von Justizminister: Snowden soll in die USA zurückkehren

Justizminister Heiko Maas hat dem NSA-Whistleblower Edward Snowden zur Rückkehr in die USA. Sinngemäß begründete Maas, Snwoden habe sein Leben ja noch vor sich und solle nicht ewig auf der Flucht bleiben müssen. Derzeit kläre das Bundesjustizministerium, wie mit einem Auslieferungsersuchen umgegangen werden muss, falls Snowden doch den Weg nach Deutschland nimmt. Bisher gibt es keine Aussagen der USA darüber, wie ein Verfahren gegen Snowden ablaufen könnte.
Heise, „Justizminister Maas rät Snowden zur Rückkehr in die USA“

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