US-Senat beschließt besseren Whistleblowerschutz

Der US-Senat hat am letzten Freitag einstimmig einem Gesetzesentwurf (S. 372) zugestimmt, durch den Whistleblower im Dienst des Bundes zukünftig wesentlich besseren, teils sogar erstmals überhaupt, gesetzlichen Schutz erfahren würden. Insbesondere erhielten sie damit erstmals Zugang zu ordentlichen Gerichtsverfahren.

Jetzt braucht das Gesetz noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses um mit Unterschrift des Präsidenten in Kraft treten zu können. Hier ist Eile geboten, da die Chancen für eine Zustimmung sich wesentlich verschlechtern dürften, sobald die im November gewählten – mehrheitlich republikanischen – Abgeordneten ihr Mandat im Januar antreten.

Die neue Gesetzgebung kann auch als Teil der Umsetzung der G20-Beschlüsse gesehen werden, nach denen alle G20-Staaten bis spätestens Ende 2012 effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz einführen sollen.

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