US-Kongress beschließt Whistleblowerschutz

Am 31. Juli hat der US-Kongress mit überwältigender Mehrheit im Rahmen der Verabschiedung des Consumer Product Safety Commission Reform Act (CPSC – H.R. 4040) neue Whistleblowerschutzregelungen im Bereich der Produktsicherheit beschlossen. Vor seinem In-Kraft-Treten bedarf das Gesetz aber noch der Zustimmung durch Präsident Bush.

Laut einer Presseerklärung des Government Accountability Project (GAP) wird mit dem Gesetz, welches für die Sicherheit von Verbraucherprodukten wie z.B. Kindersitze, Spielzeug oder Feuermelder gilt, den mit der Produktion, der Verteilung oder dem Verkauf jener Produkte Beschäftigten ein Whistleblowerschutz gewährt, welcher in den USA bisher seines Gleichen sucht. Ca. 20 Millionen Beschäftigten der privaten Wirtschaft wird damit das Recht zugestanden auf Verletzungen von Produktsicherheitsregeln hinzuweisen und die eigene Mitwirkung an solchen Regelverletzungen abzulehnen. Sie bekommen das Recht die Behörden einzuschalten eine Verwaltungsuntersuchung zu verlangen und vor einem Geschworenengericht vollen Schadensersatz einzuklagen.

Die Verabschiedung ist auch der Erfolg eines breiten Bündnisses von Whistleblower- und Bürgerrechtsorganisationen die weiterhin die Verabschiedung eines besseren Whistleblowerschutzes auch für Bundesbedienstete fordern. Trotz ähnlicher Beschlüsse in Senat und Repräsentantenhaus steht in diesem Bereich eine Einigung beider Häuser seit nunmehr 8 Monaten aus.

Außerdem fordert GAP die Verabschiedung des CPSC Reform Acts zu Anlass zu nehmen, um den bisherigen Flickenteppich spezieller Whistleblowerschutzgesetze durch ein einheitliches „free speach law“ für alle Beschäftigten des privaten Sektors zu ersetzen.

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