Buchbesprechung: Imbach Haumüller, Whistleblowing in der Schweiz und international

Eine neue juristische Promotion, diesmal aus der Schweiz. Die Autorin stellt die Rechtslage für Whistleblowing im privaten und öffentlichen Sektor in der Schweiz dar und setzt diese in den internationalen Kontext. Kontinentaleuropa kommt dabei recht kurz weg. Die Situation in Deutschland wird unter Verweis auf die im Vergleich zur Schweiz höheren allgemeinen Kündigungsschutzregelungen wohl zu positiv beurteilt. Den Focus ihres Vergleichs legt die Autorin aber ohnehin eher auf Whistleblowingregelungen in GB, USA, Australien und Japan.

Bei all dem zeigt sich für die Schweiz ein gemischtes Bild. Positiv eingestuft werden die seit dem 1.1.2011 geltenden Neuerungen im öffentlichen Sektor durch Art. 22a und 14 Abs.1(d) BPG. Demnach besteht für Angestellte des Bundes nach Art. 22a Abs. 1 nunmehr eine Pflicht „alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.“ Andere Unregelmäßigkeiten können nach Abs. 4 der EFK gemeldet, wo zu es weiter heißt: „Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen.“ Absatz 5 besagt: „Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.“ und wird bekräftigt durch Art. 14 Abs.1(d) BPG. Jener ist auch mit Blick auf seine Beweislastverteilung sehr interessant und besagt in etwa: Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung gegenüber seinem Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er entgegen Art. 22 Abs. 5 gekündigt wurde, so muss der Arbeitgeber ein Rechtsmittel einlegen um bei einer Beschwerdeinstanz ggfls. die Gültigkeit der Kündigung nachweisen und feststellen zu lassen. Ansonsten muss der Whistleblower weiterbeschäftigt werden (oder wird in Ausnahmefällen gem. Art. 19 Abs. 3 BPG entschädigt). Den ganzen Beitrag lesen

Leif Blum lässt Ausschussvorsitz ruhen

Leif Blum (FDP) ist den Leserinnen und Lesern dieses Blogs schon bekannt geworden, als er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur hessischen Steuerfahnderaffäre letztlich erfolglos versuchte unser Live-Blogging und damit die Dokumentation seines fragwürdigen Befragungsstils zu verhindern. Jetzt muss sich Blum selbst den Fragen der Staatsanwaltschaft zu seiner Rolle als Anwalt im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung stellen.

Bereits im Oktober hatte die Frankfurter Rundschau unter Hinweis auf „Material …, das auch an Hinweisgeberplattformen im Internet und zur FR gelangte“ über eine mögliche Rolle Blums bei fragwürdigen Finanztransfers verschachtelter deutscher Firmen in die Schweiz berichtet. Damals weigerte sich Blum aber noch, die von den Oppositionsfraktionen geforderte Konsequenzen zu ziehen und seine Ausschussvorsitz ruhen zu lassen.

Erst nachdem die Staatsanwaltschaft jetzt ihre Ermittlungen auf seine Kanzlei und ihn ausgedehnt hat, hat auch Blum erkannt, dass dies mit seinem der Vorsetzung seiner Tätigkeit als Ausschussvorsitzender unvereinbar ist, und lässt diesen ab sofort ruhen.

Der Landtagsabgeordnete Kaufmann von den Grünen meinte hierzu: „Da Blum allerdings selbst genau weiß, wie tief er in die Affäre verstrickt ist, muss man ihn fragen, warum er nicht besser auf die Mitwirkung im Untersuchungsausschuss von vornherein verzichtet hat“. Aber vielleicht ist Blum ja nicht der Einzige, der dies weiß. Unsere Privacybox jedenfalls steht anonymen Hinweisgebern auch in diesem Fall für sachdienliche Hinweise zur Verfügung. Den ganzen Beitrag lesen

Neuigkeiten rund um Whistleblowing

Leider fehlen uns die Ressourcen, daher anbei nur ein paar kurze Infos und Links zu Neuigkeiten rund um Whistleblowing und Whistleblower-Fällen:

Unsere Ausstellungspräsentation ist um den Fall des Whistleblower-Preisträgers 2011, Dr. Rainer Moormann (Wissenschaftlicher Angestellter am Forschungszentrum Jülich) erweitert worden. Auch haben wir jetzt alle vorhandenen englischen und französischen Übersetzungen unserer Ausstellungstexte online gestellt. Wer helfen will die insoweit vorhanden Lücken zu füllen, möchte sich bitte bei uns melden.

Im Fall von Rudolf Elmer gab es in der letzten Woche eine Überraschung. Das Obergericht Zürich hat der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift zurückgegeben und diese aufgefordert darzulegen, dass die CDs die Elmer im Januar an Wikileaks übergeben hat, tatsächlich Daten aus der Schweiz und nicht nur über Konten auf den Caymans enthalten. Auf Liberté Info ist unterdessen ein angeblicher Vermerk der Staatsanwaltschaft bzgl. Elmer aufgetaucht in dem es heißt: „dass keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach aus Verbrechen stammende Gelder via Schweiz transferiert wurden und somit ein rechtsgenüglicher Bezug zur Schweiz fehlt“. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing-Debatte im Bundestag – Whistleblowing in den Medien

Am morgigen Freitag, dem 30.09.2011, debattiert der Deutsche Bundestag in Tagesordnungspunkt 33 über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Whistleblowing (Drs. 17/6492über den wir schon berichtet hatten). Vorgesehen sind 30 Minuten ab 13:50 Uhr. Über die Mediathek des Bundestags sollte es möglich sein, sich diese Debatte live oder als Aufzeichnung anzuschauen.

Gestern und heute findet in der Leipziger Internet Zeitung ein zweiteiliges langes Interview mit dem Bundesverwaltungsrichter Dr. Dieter Deiseroth zum Thema Whistleblowing. Jenes ist insbesondere im Hinblick auf die Darlegung der rechtlichen Probleme denen Whistleblower in Deutschland ausgesetzt sind, sehr lesenswert. Zitat: „Eine Verbesserung des rechtlichen Schutzes für Whistleblower durch Gerichte und den Gesetzgeber ist unverzichtbar. Dies genügt freilich nicht. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion über eine „Kultur des Whistleblowing“.“

Heute Abend ist Whistleblowing gleich zweimal Thema im Radio: Zunächst beim WDR5 in der Sendung „Politikum – Das Meinungsmagazin“ von 19:05-19:30 Uhr und danach ab 20:10 Uhr im Deutschlandfunk in der „Studiozeit“. Beides gibt es danach auch noch als MP3. Den ganzen Beitrag lesen

Konservative fordern gesetzlichen Whistleblowerschutz

Leider nur in den USA. Denn dort haben sich unter dem Slogan „Whistleblowerschutz schützt die Steuerzahler“ gerade 15 Gruppen aus dem konservativen Lager, darunter die National Taxpayer Union, für die Verabschiedung eines weiteren Whistleblowerschutzgesetzes durch den US-Kongress ausgesprochen. Und auch im Kongress selbst zählt der Republikanische Senator Grassley seit langem zu denjenigen, die sich immer wieder für einzelne Whistleblower und für effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz einsetzen.

In Deutschland ist dies leider ganz anders, jedenfalls ist uns vom Bund der Steuerzahler bisher keine entsprechende Forderung bekannt geworden. Wenn es nicht gerade um die Bezahlung für Steuer-CDs geht (und hier soll ja bald das Steuerhinterziehungslegitimierungsabkommen mit der Schweiz gelten) sehen die meisten Konservativen Whistleblowing noch als Teufelszeug und verwenden lieber Vokablen wie Denunzianten und Blockwarte. Obwohl, bei der Terrorismusbekämpfung setzt man auch in jenen Kreisen gerne auf interne Informanten. Aber dies ist ja auch gaaanz etwas anderes, als die gesunde Risikobereitschaft gewisser Herren in Nadelstreifen.