Neue Anklagen und Schikanen gegen Bradley Manning

22 neue Anklagepunkte führt das Pentagon jetzt gegen Bradley Manning, den US-Soldaten der WikiLeaks mit Daten versorgt haben soll, an. Mit dem Vorwurf des Verrats an den Feind droht im jetzt sogar die Todesstrafe. Die USA ziehen die Schlinge also enger und bestätigen dies, laut Gully, auch durch eine weitere Verschärfung der Haftbedingungen:

Wie Mannings Anwalt David Coombs in seinem Blog mitteilt, wurde Manning vergangene Nacht gezwungen, vollkommen nackt in seiner Zelle auszuharren. Morgens habe er dann, immer noch nackt, vor seiner Zelle antreten müssen, bevor man ihm seine Kleidung zurückgegeben habe.

Bündnis 90/Die Grünen haben gerade eine Presseerklärung zum Fall Manning herausgegeben, in der sie zu Recht die Menschenunwürdigkeit der Todesstrafe betonen, Rechsstaat statt Rachegelüsten fordern aber auch feststellen:

Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist strafbar. Indem aber Bradley Manning unter anderem das Video veröffentlichte, das einen Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak zeigte, hat er auch zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen beigetragen. Das muss bei der Bewertung seines Vorgehens berücksichtigt werden.

Statt „Indem“ müsste es hier wohl – Unschuldsvermutung – „Falls“ heißen. Außerdem haben die Grünen damit auch die Chance verpasst festzustellen, dass  Menschenrechtsverletzungen in einem demokratischen Rechtsstaat gerade nicht als so genannten „Staatsgeheimnisse“ geschützt werden dürften, deren Aufdeckung also auch nicht strafbar sein dürfte.
Bradley Manning ist derzeit sicherlich einer der krassesten Fälle von in der westlichen Welt inhaftierten vermeintlichen Whistleblowern, er ist aber keineswegs der Einzige der unsere Unterstützung braucht. Deshalb sei an dieser Stelle auch nochmal an die Schweizer Banken Whistleblower erinnert die in den USA (Bradley Birkenfeld) und der Schweiz (Rudolf Elmer)  in Haft sind.
Das Muster ist in allen Fällen das Gleiche: Wer redet wandert in den Knast, während die eigentlichen Täter ungeschoren davon kommen!

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