EU-Parlament diskutiert Whistleblowing als Mittel zur Arbeitssicherheit

Nach Whistleblowing-Regelungen für EU-Beamte und im Bankenbereich diskutiert das Europäische Parlament nun auch über Whistleblowing als Mittel zur Steigerung der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.

In einem – derzeit nur in Englisch vorliegenden – Berichtsentwurf der Abgeordneten Karima Delli für eine Parlamentsresoulution zur mittelfristigen Europäischen Strategie zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz heißt es in Nr. 24 unter der Überschrift „Förderung einer Präventionskultur“: „24. Calls on the Commission to propose a directive protecting people who legitimately draw attention to and investigate unacknowledged risks in an enterprise“ [(Das Parlament) ruft die Kommission auf, eine Richtlinie zum Schutz von Menschen vorzuschlagen, die in legitimer Weise auf nicht anerkannte Risiken in einem Unternehmen hinweisen oder diese untersuchen].

In der Begründung (S.9 unten) wird auf die positive Rolle verwiesen die Whistleblower  bei der Risikoaufklärung spielen. Beispielhaft wird auch auf die Schutzgesetze in den USA und Großbritannien hingewiesen:

Finally, mention should be made of the positive role played by ‘whistleblowers’, who
legitimately draw attention to the unacknowledged risks in an establishment. Whistleblowing
should be protected, as it is in various countries in Europe and elsewhere in the world. In the
United Kingdom since 1998 the Public Interest Disclosure Act has protected whistleblowers
against dismissal and various forms of pressure. In the United States the protection of
whistleblowers depends in particular on the subject of the whistleblowing and the status of the
whistleblower, and is enshrined in the 1989 Whistleblower Protection Act.
The rapporteur believes that there is a win-win logic to efforts to improve OSH. The implementation of policies and practices promoting  health at work has beneficial results in
four areas: economic benefits, social benefits, staff benefits and benefits to do with the image
of the enterprise.

Der Parlaments-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wird am 08.09.2011 über den Berichtsentwurf beraten. Den ganzen Beitrag lesen

VDW und IALANA fordern besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowern

Am 01.07.2011 haben Ialana (Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) und VDW (Vereinigung deutscher Wissenschaftler) in würdigem Rahmen den Whistleblowerpreis 2011 verliehen.

Einen besonderen Moment der Betroffenheit erzeugte dabei die Vorführung des Collateral Murder Videos, für dessen Herausgabe an WikiLeaks eine anonyme Person mit dem Whistleblowerpreis geehrt wurde. Bedrückend vor allem auch in einem Raum der Berlin-Brandenburgischen Akademie der dessen Säulen noch Einschußlöcher aus dem 2. Weltkrieg fühlbar waren. Am Rande der Veranstaltung wurde außerdem deutlich, dass das Preisgeld – und dort gesammelte Spenden – wenn sich niemand als Anonymus outet auch jenen Personen, z.B. Bradley Manning, zur Verfügung gestellt werden wird, die offiziell für die Herausgabe des Videos angeklagt werden.

Der zweite Teil des Preises ging an Dr. Rainer Moormann vom Forschungszentrum Jülich, wegen seiner mutigen Hinweise auf die Gefahren der Hochtemperatur-Atomreaktor-Technologie. Zusätzlich zu der Dokumentation der Reden anlässlich der Preisverleihung, sei insoweit auch auf ein Interview verwiesen, welches das Enter-Magazin mit Dr. Moormann geführt hat. Den ganzen Beitrag lesen

Konferenz des Internationalen Forscher-Netzwerks zu Whistleblowing

Vor recht genau zwei Jahren hat Prof. David Lewis von der University of Middlesex in London zum ersten Mal eine Konferenz veranstaltet, um ein internationales Netzwerk derjenigen Wissenschaftler zu etablieren, die sich mit dem Thema Whistleblowing beschäftigen. Zu jener Konferenz ist mittlerweile auch ein lesenswertes Buch erschienen, welches wir in diesem Blog bereits besprochen hatten.

Am 23. und 24. Juni treffen sich die Whistleblowing-Forscher jetzt ein zweites Mal in London. Das Programm der Konferenz, an der u.a. Forscher aus Australien, Israel, Norwegen, USA und Großbritannien aber auch einige Praktiker teilnehmen, ist auf der Webseite der Universität Middlesex verfügbar. Anmeldungen sind noch bis zum 17.06.2011 möglich.

Im Umfeld der Konferenz wird auch erstmal ein Treffens von Whistleblowing-Praktikern aus den Bereichen Zivilgesellschaft und NGOs stattfinden. Wer daran Interesse hat, kann sich mit uns in Verbindung setzen.

Kongressnachlese mit Präsentationen zu Whistleblowing

Im November veranstaltete die dbb-Akademie in Köln einen internationalen Kongress zum Thema „Korruptionsprävention in der Krise?“. Teil war auch ein Workshop zum Thema Whistleblowing mit den Referenten Björn Rhode-Liebenau (RCC) und Cathy James (pcaw). Deren Präsentationen sind jetzt auf der Webseite der dbb-Akademie verfügbar. Interessant ist die in einem Papier von Herrn Rhode-Liebenau zu findende These, wonach Whistleblowing in nahezu 99% der Fälle erfolgreich, meist aber unsichtbar ist sowie, dass somit wohl erstmals Inhalte der Broschüren der britischen Whistleblower Organisation Public Concern at Work (pcaw) in deutscher Sprache vorliegen.

TI veröffentlicht Policy Position zu Whistleblowing

Transparency International hat jetzt eine Policy Position zu Whistleblowing beschlossen, die als PDF-Datei in Englisch verfügbar ist. Damit knüpft TI an jenes Papier an, in welchem im letzten Herbst 27 Grundsätze für eine „best practice“ Gesetzgebung zu Whistleblowing vorgestellt wurden.

Im Unterschied zur damaligen Veröffentlichung, handelt es sich bei der jetzigen jedoch nicht mehr nur um einen unverbindlichen Entwurf, sondern um eine offizielle Positionsbestimmung die formell von TI beschlossen wurde. Es bleibt zu hoffen, dass TI sich nunmehr national und international den Themen fehlender Whistleblowerschutz und Förderung von Whistleblowing noch stärker annehmen und Druck auf die Politik ausüben wird, hier aktiv zu werden.

Wie nötig Druck der Zivilgesellschaft ist, zeigen auch aktuelle Entwicklungen in Großbritannien und den USA die von einigen gerne als Musterländer des Whistleblowerschutzes beschrieben werden . Auch Julian Assange und Wikileaks könnten mehr öffentliche Unterstützung derzeit sicherlich gut gebrauchen.