Bundestag lehnt gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab

In der vergangenen Nacht kam es im Deutschen Bundestag (ohne Aussprache, Reden wurden zum Protokoll gegeben) zur Abstimmung über die im vergangenen Jahr von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Gesetzesentwürfe und Anträge mit denen diese gesetzliche Regelungen zum Schutze von Whistleblowern bzw. Hinweisgebern schaffen wollten.

Die Regierungsfraktionen haben alle Vorschläge rundweg abgelehnt.

Deutschland isoliert sich damit weiter von der internationalen Gemeinschaft, die in vielen internationalen Übereinkünften und Dokumenten den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern fordert und ausweislich eines aktuellen Berichts von Transparency International zur Umsetzung der UNCAC in etlichen Staaten auch schon konkrete gesetzliche Maßnahmen eingeleitet hat. Nicht zuletzt begehen die Regierungsfraktionen einen Wortbruch gegenüber den anderen G20-Staaten, denn dort hatte ihre Bundesregierung sich selbst zur Einführung effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutzes, eigentlich schon bis Ende 2012, bekannt.

Anzumerken, bleibt noch, dass die Oppositionsfraktionen ihre jeweiligen Anträge gegenseitig nicht unterstützt haben.

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62 Gedanken zu “Bundestag lehnt gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab

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  3. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint ein Rechtsgelehrter zum Überwachungswahn- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat.
    Einen Rechtsstaat haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal, meint ein erfahrener Jurist ( http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
    Offenbar kommt langsam die Kernschmelze unserer Rechtsstaatengemeinschaft. Unser Vorbild, die USA, betreiben schon Stasi-Methoden und hören sogar EU-Vertretungen ab ( http://forum.spiegel.de/f22/abgehoerte-eu-vertretungen-kernschmelze-des-rechtsstaats-94317-13.html ). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich persönlich dafür aus, die Internetüberwachung der hiesigen Geheimdienste auszubauen ( http://www.computerbase.de/news/2013-06/merkel-befuerwortet-internetueberwachung-mit-anti-terror-kampf/ ). Sie ist offenbar dafür, Daten an die USA weiterzuleiten- http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-gibt-angeblich-Daten-an-NSA-weiter-article10909906.html . Ex-BND-Chef: Deutschland spioniert ähnlich wie Großbritannien ( http://www.focus.de/politik/deutschland/britische-spaeh-aktion-tempora-ex-bnd-chef-deutschland-spioniert-aehnlich-wie-grossbritannien_aid_1026754.html ). Da brauchen unsere Politiker nicht über das Ausland meckern. Vielleicht klemmt deshalb das Internet manchmal?
    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. … Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben …. (s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ). Gleiches scheint auch bei unseren befreundeten Staaten zu gelten.
    Kritiker der Amtsträger werden in der BRD (wie in der ehemaligen DDR) für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt nach der Methode „Archipel Gulag”, siehe z.B. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/.
    Bei den Strukturen unserer angeblichen Rechtsstaaten wurde offenbar folgendes nicht beachtet:
    Der Größenwahn, der Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), die Gruppenselbstliebe bzw. Der Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ) wie z.B. die Selbstgefälligkeit bei Regierung wie bei der Bundesregierung- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html , die Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ), die Ächtung von Kritikern und Förderung von Heuchlern (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ), das Krähenprinzip, wonach eine Krähe der anderen kein Auge aushackt (anschaulich im Fall Mollath z.B. unter http://www.youtube.com/watch?v=QZ2k2niHogM .

  4. Deutschland ist ganz schnell was die Gesetzgebung bezüglich relig. Beschneidungen angeht. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird hier ausser Kraft gesetzt. Somit sind Art. 1 und weitere Art. des GG außer Kraft gesetzt.
    Das sollte einem zu denken geben. Somit wäre auch die Frage beantwortet, warum der Bundestag den gesetzlichen Schutz von Whistelblowern ablehnt. Es könnte ja sein, dass mehr ans Tageslicht kommt, als es der Bundesregierung lieb ist ….. Dann müßte man vielleicht die ganze Geschichte umschreiben.

  5. Ich fürchte die deutsche Regierung ist immer noch der Meinung, dass die aktuelle gesetzliche Lage vollkommen ausreichend ist (Erst in der betroffenen Firma um Hilfe zur Lösung ersuchen, danach ggf. bei einer Behörde Meldung machen).

    Letztendlich bleibt jedoch die Frage wie gut das überhaupt funktionieren kann, wenn in den bekannntgewordenen Fällen oftmals Unternehmen und die politische Ebene stark miteinander verknüpft sind.

    Transparenz – egal ob bei Nebenjobs von Politikern, Subventionen, Lobbytum oder wirtschaftlichen Entscheidungen scheint nicht die oberste Priorität zu haben.