Anhörung im Deutschen Bundestag

Wer die gestrige öffentliche Anhörung im Bundestag verpasst hat, kann sich diese am Mittwoch, den 7.3.2012 ab 20:45 Uhr im Parlamentsfernsehen nochmals anschauen. Außerdem gibt es eine Pressemitteilung des Bundestages und eine weitere der Linksfraktion anlässlich der Anhörung. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind ebenfalls online.

Die PolitikerInnen haben sich während der nur einstündigen Anhörung im wesentlichen auf Fragen an die, von ihrer jeweiligen Fraktion benannten Sachverständigen, beschränkt. Für eine wirkliche Diskussion blieb so leider kein Raum. Will man aus den Fragen der Regierungskoalition Rückschlüsse auf deren Position ziehen, so scheint diese, trotz der klaren Vorgaben von OECD und G20, an jenen Positionen festhalten zu wollen, die schon im September des letzten Jahres im Bundestag formuliert wurden.

Nachtrag: Es gibt auch noch eine Pressemitteilung der Grünen, die zu Recht darauf hinweisen, dass der SPD-Entwurf Beamte außen vor lässt. Dafür bleibt der Entwurf der Grünen im Schutzniveau aber hinter dem der SPD zurück. Eine Kombination wäre der richtige Weg.

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