Das Schweigen brechen – Silenced

Jesselyn Radack, Thomas Drake, John Kiriakou – einen hohen Bekanntheitsgrad haben diese drei Whistleblower in Deutschland nicht. Umso wichtiger ist die Diskussion über ihre Person und das, was sie verkörpern. Amnesty International hat das im Januar dieses Jahres erschienene Werk des Regisseurs James Spione, Silenced am vergangenen Dienstag im Berliner „Aktionsraum für Menschenrechte“ vorgestellt und mit dem „Whistleblower Netzwerk“ (WBNW) und „Reporter ohne Grenzen“ diskutiert.

Der Film zeigt drei Menschen, ihre Geschichte und die politische Brisanz, die sich in der Botschaft der Dokumentation verbirgt: Whistleblower – Ihre Probleme, ihre Geschichten, ihre Verurteilungen und Stigmatisierung auf Grund von regierungsstrategischen Anklageschriften und Gesetzen.

Silenced zeigt den Werdegang von drei patriotischen US Amerikanern, die für Geheimdienste und Justizministerium arbeiteten und für das Allgemeinwohl zu Whistleblowern wurden. Sie widersetzten sich ihren Vorgesetzten und gingen mit internen Informationen an die Öffentlichkeit, weil sie mit unlauteren Praktiken in ihrem Arbeitsumfeld nicht einverstanden sein konnten.

Jessely Radack wurde vom US Department of Justice, in dessen Ethikkommission sie als Jutiziarin arbeitete, zur Kündigung getrieben. Sie hatte den Umgang der Behörde mit dem „US-Taliban“ John Walker Lindh, der ohne Rechtsbeistand zu einer Aussage genötigt wurde, gegenüber ihren Vorgesetzten scharf kritisiert. Sie wandte sich später auch gegen die öffentliche Fehldarstellung des Falls. 2002 wurden von ihr E-Mails als Beweismaterial an einen Journalisten gegeben. Gegen ihren Willen wurde bei deren Veröffentlichung ihr Name preisgegeben, was zu einer Anklage gegen sie führte. Seit ihrer Kündigung kämpft sie als Anwältin für Whistleblower gegen deren Stigmatisierung als „Spione“ und „Landesverräter.“ Sie verteidigte Thomas Drake und John Kiriakou und z.Zt. auch Edward Snowden und den Drohnenpiloten Brandon Bryant.

Thomas Drake, ehemaliger Mitarbeiter des NSA Signal Intelligence Directorate, sah den Widerspruch zwischen der Datenspeicherung und Analyse von Internet- und Mobilfunkdaten US-amerikanischer BürgerInnen („Trailblazer Project“) und der Verfassung. Nachdem er seine Kritik an dem Projekt intern vorgetragen hatte, ohne gehört zu werden, wandte er sich an die „Baltimore Sun“. Infolge der Veröffentlichung seiner Informationen 2005 wurde 2007 eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt. Er begreift und beschreibt in dem Film eindrücklich, wie sehr ihn die Verletzung seiner Menschenrechte, gerade auch der massive Einbruch in die Privatsphäre, getroffen hat. Drake kündigte zwar bei der NSA, da er sein Vertrauen in die Verfassungskonformität der NSA verloren hatte, wurde jedoch 2010 unter dem „Espionage Act“ angeklagt – was in etwa vergleichbar ist mit einer Anklage wegen Landesverrats. Der „Espionage Act“ bietet eine seit 1917 bestehende Möglichkeit, Spione – und eben neuerdings verstärkt auch Whistleblower – strafrechtlich zu verfolgen. Es sind erst zehn Fälle seit der Einführung dieses Gesetzes aufgekommen, sieben davon während der Obama Legislaturperiode.

Von der umfänglichen Anklage gegen Drake blieb zum Schluss nur eine Verurteilung von einem Jahr auf Bewährung wegen „Missbrauchs eines Computerprogramms“.

John Kiriakou, verurteilt für die Verletzung der dienstlichen Geheimhaltungspflicht als ehemaliger CIA Agent, saß 30 Monate für die Weitergabe von Informationen über Foltermethoden und die Namen der CIA-Folterer in Haft. Seit 2002 steht unter anderem aufgrund von Kiriakous Informationen fest, dass der CIA sich Foltermethoden wie Waterboarding in großem Maße bedient hat. Auch Kiriakou wollte sich mit seinem Whistleblowing für die US-Verfassung, die Einhaltung der Menschenrechte und die Aufklärung seiner MitbürgerInnen einsetzen. Die Integrität seiner Privatsphäre wurde, wie auch bei Drake, durch Überwachung und Hausdurchsuchung missachtet. Er setzt sich seit Ende seiner Haft u.a. im Washingtoner Think Tank „Institute for Policy Studies“ (IPS) sowie bei öffentlichen Auftritten für Menschenrechte in Gefängnissen und die Rechte von Whistleblowern ein.

Die Dokumentation von Spione erzählt nicht nur die Geschichten dieser drei Menschen, sondern präsentiert sie gleichzeitig als Beispiele für die Probleme von Whistleblowern wahrscheinlich überall auf der Welt.

Hinweisgeber, die sich gegen ihre Vorgesetzten oder die Regierung stellen, um im öffentlichen Interesse Informationen preiszugeben, erwarten existenzielle Bedrohungen und häufig eine Stigmatisierung durch die Presse oder sogar die Zivilgesellschaft, für deren Interessen sie sich einsetzen. Durch den damit verbundenen Einschüchterungseffekt wird allen potentiellen Whistleblowern rechtskonformes und ethisches Verhalten sehr schwer gemacht.

Amnesty International hat dieses Thema mit der Aufführung des Films aufgegriffen, um das öffentliche Bewusstsein für die Bürden von Whistleblowern und ihre Bedeutung für Transparenz und Demokratie zu schärfen. Auch die Brisanz von fehlendem gesetzlichem Schutz in Deutschland wurde in der anschließenden Diskussion mit Lena Rohrbach (AI), Matthias Spielkamp (ROG) und Annegret Falter (WBNW) hervorgehoben.

Veranstaltungsbericht von Joana Rendelmann (WBNW)

 

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