Buchbesprechung: Ruppel, Compliance Governance und Whistleblowing

Die Studienarbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen von Compliance bzw. Corporate Governance und Whistleblowing und ihre Einsatzmöglichkeiten vor allem zur Korruptionsbekämpfung. Auf 56 Seiten findet sich hier ein guter Überblick über die Grundlagen, Rechtsnormen und die Rolle von Whistleblowing-Systemen im Rahmen einer Compliance Policy.  Bemerkenswert ist dabei vor allem jener Teil der sich mit internationalen Regelungen befasst und neben den bekannten Anti-Korruptions-Konventionen des Europarates und der UN auch auf weniger bekannte – leider rechtlich zumeist unverbindliche – Regelungen eingeht (z.B. von Europarat, OECD, TI und ICC).

Die Erörterung des nationalen Rechts geht aus von den verschiedenen (wettbewerbs-, straf- und arbeitsrechtlichen) Normen die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dienen und mit denen der externe Whistleblower in Konflikt gerät. Der Autor erkennt hierbei zwar durchaus, dass die Rechtsprechung in Deutschland letztlich zu unvorhersehbaren Ergebnissen und somit einem unzureichenden Schutz der Whistleblower führt und bemängelt dies auch. Er versäumt es jedoch z.B. die Versäumnisse des Bundesarbeitsgerichts in seiner Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich zu machen. Die Bedeutung, die die Grundrechte (insbes. Art. 5 und 17 GG) und das Rechtsstaatsprinzip eigentlich haben sollten, wenn es darum geht einen Schutzanspruch des Whistleblowers zumindest dann abzuleiten, wenn er sich an Behörden wendet, wird nicht hinreichend gesehen. Auch an anderer Stelle fehlt es an Tiefgang und die Darstellung verliert sich manchmal in eine stakatomäßíge Aneinanderreihung von Vorschriften ohne dass deren Problematik hinreichend deutlich gemacht wird.

Die Darstellung leidet außerdem unter der Fokussierung auf das Juristische. So werden die Rolle und das Dilemma des Whistleblowers (die 5 Phasen des Whistleblowings werden nur einmal kurz und dann noch eher verwirrend angesprochen) ebenso wie die ökonomischen Gründe die Unternehmen eingentlich zur Einführung von Whistleblowing-Systemen veranlassen sollten (z.B. die Problematik der Informationsdefizite im Prinzipal-Agent Verhältnis) nur rudimentär behandelt. Etwas oberflächlich erfolgt auch die Behandlung der Frage der Umsetzungsproblem von Whistleblowing-Strukturen. Ein stärkere Differenzierung zwischen den verschiedenen Optionen und Phasen (z.B. Implementierung, Entgegennahme von Meldungen, Behandlung von Meldungen/Untersuchung, Follow-Up) wäre sicherlich hilfreich gewesen und auch die datenschutzrechliche Problematik hätte (gerade hinsichtlich der Fragen Anonymität, Externalisierung und sachliche Beschränkung) durchaus noch besser herausgearbeitet werden können.

Fazit: Gerade für Juristen bietet die Arbeit einen guten Einstieg und Überblick über die Thematik – mehr leider aber auch nicht.

Ruppel, Conrad: ‚Compliance Governance‘ und ‚Whistleblowing‘ – Anreize zur Selbstreinigung oder zum Gang in die Öffentlichkeit?; ISBN: 978-3-8366-3438-0; 2008, [Bestellmöglichkeit]

Folgen Sie uns!

Unser Newsletter

Wollen Sie über Neuigkeiten auf dem Laufenden gehalten werden?

Unterstützen Sie uns!