Whistleblower-Prämien bald auch in Großbritannien?

In einer Konsultation „Asset Recorvery Action Plan“ stellt das britische Innenministerium folgende Frage:

Consultation question 13: What are your views on the applicability to England and Wales of provisions along the lines of Qui Tam in the US False Claims Act?

Zuvor erläutert das Dokument die Erfolgsgeschichte des US-False Claims Act auf die auch an dieser Stelle schon mehrfach hingewiesen wurde. Für jeden Dollar der im Rahmen dieses Gesetzes für die Bekämpfung und Untersuchung von Kriminalität zu Lasten der US-Staatskasse eingesetzt würde, flössen 15 Dollar zurück in die Staatskasse. Eine Verlockung für jeden Haushälter und Politiker, eine Aussicht auf Belohnung für einige Whistleblower.

Andererseits stellen sich aber auch viele Fragen. So ist, ähnlich wie das deutsche, auch das englische Rechtssystem ganz anders ausgestaltet als jenes in den USA. Dies gilt insbesondere, wenn es um die grundsätzlich wesentlich niedrigeren Schadensersatzansprüche geht, denen in Europa nur eine Kompensationswirkung aber keine Strafwirkung (mit 3-fach Schadensersatz in den USA) zukommt.

Vor allem aber geht das, oft als vorbildlich gepriesene, englische Whistleblowerschutzgesetz „public interest disclosure act“ (PIDA) aufgrund – durchaus hinterfragbarer – moralischer Einschätzungen bisher noch vom gegenteiligen Ansatz des altruistischen Whistleblowers aus. In Abschnitt 43G – PIDA heißt es nämlich:

43G. – (1) A qualifying disclosure is made in accordance with this section if- …
(c) he does not make the disclosure for purposes of personal gain, …

Die größte britische Whistleblower-NGO, public concern at work (pcaw), hat sich in einer Stellungnahme zum Vorschlag des Innenministeriums daher eher kritisch geäußert. PCAW fordert, ähnlich wie Whistleblower-Netzwerk dies gemeinsam mit anderen NGOs bereits in seiner Stellungnahme zum EU-Arbeitsrechtsgrünbuch angeregt hatte und wie es im niederländischen Parlament beschlossen wurde, statt einer individuellen Belohnung, derartige Provisionen in einen zu schaffenden Hilfsfond für „good citizens“ einfließen zu lassen, der u.a. auch Whistleblowern in Notlagen Hilfe leisten könnte.

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