Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-33/2015)

Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org eingestellt

Nach einer Welle der Empörung und der Solidarität mit den Journalisten von Netzpolitik.org hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Landesverrats eingestellt. Gegen die Quelle der Journalisten wird allerdings weiter ermittelt.
Tagesschau.de, „Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt“

Netzpolitik.org selbst fordert jetzt Aufklärung darüber, wie und auf Druck von wem die „juristische Fehleinschätzung“ zustande gekommen ist, inwieweit die Bundesregierung informiert war und ob Überwachungsmaßnahmen gegen sie eingeleitet wurden. Außerdem sieht man den Zeitpunkt gekommen, endlich einen besseren Whistleblower-Schutz durchzusetzen.
Netzpolitik.org, „Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Landesverrat ein – Das reicht uns nicht!“, Markus Beckedahl

WikiLeaks sammelt 100.000 € Belohnung für TTIP-Whistleblower

Nachdem WikiLeaks schon große Teile der zwei anderen großen Freihandelsabkommen TPP und TiSA veröffentlicht hat, liegt nun der Fokus auf TTIP, welches unter schärfster Geheimhaltung verhandelt wird. Per Crowdfunding sollen 100.000 € für mögliche Informanten gesammelt werden.
Wikileaks.org , „WikiLeaks goes after hyper-secret Euro-American trade pact“ Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-32/2015)

Umgang mit Kritik

Die US-Filmemacherin Laura Poitras bringt es auf 50 intensive Kontrollen an Flughäfen in nur sechs Jahren bei der Einreise in die USA. Offenbar war sie schon vor der Zusammenarbeit mit Edward Snowden eine für die USA sehr gefragte Person. Nun zieht sie vor Gericht um die Gründe offen gelegt zu bekommen. Die USA unterhalten mit der „No-Fly-List“ ein Instrument, das auch zahlreichen anderen Menschen Probleme bei der Einreise bereitet. Ein Fall aus Frankfurt belegt nun, wie weit die Gründe dafür in die Vergangenheit reichen können.
Frankfurter Rundschau, „Ich lasse Sie mal rein“, Oliver Teutsch

Netzpolitik.org

Binnen weniger Tage eskalierte das Thema Informantenschutz zur Staatsaffäre. Grund dafür sind die Ermittlungen gegen die Journalisten André Meister und Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Zahlreiche Medien solidarisierten sich und eine Spendenwelle sorgte dafür, dass binnen weniger Tage mehr als 50.000 Euro an Spenden eintrafen. Die Redaktion beschreibt in ihrem Netzpolitischen Wochenrückblick noch einmal den Sachstand und ihre aktuellen Themen. Derzeit ist unklar, welche Überwachungsmaßnahmen bei der Redaktion zur Anwendung kamen.
Netzpolitik.org, „Netzpolitischer Wochenrückblick 32. KW“ Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-31/2015)

Vorwurf des Landesverrat gegen netzpolitik.org

Am 30. Juli wurde bekannt, dass nicht nur gegen den / die Informant*in ermittelt wird, die das Blog netzpolitik.org mit Informationen über geheime Verfassungsschutzpläne für die Internetüberwachung versorgt hat, sondern auch gegen die Journalisten André Meister und Markus Beckedahl selbst. Mehrere Medien und Journalistenorganisationen solidarisierten sich gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit, verbreiteten die Artikel des Blogs auf ihren eigenen Seiten weiter und zeigten sich ebenfalls wegen Landesverrat beim Generalbundesanwalt an.
Netzwerk Recherche, „Eine Warnung? Wir stehen zusammen!“
Correctiv, „Landesverrat? Soll er doch gegen uns alle ermitteln!“
Daniel Lücking , „Landesverrat, Netzpolitik & ich …“

Am Samstag kamen in Berlin etwa 2500 Menschen zur Demonstration gegen die Vorwürfe zusammen und forderten mehr Schutz für Whistleblower und für Journalisten, die kritisch und investigativ berichterstatten.
Zeit, „2500 Landesverräter“, Hannes Leitlein

Zu den Vorwürfen und den Hintergründen der Veröffentlichung äußerte sich Markus Beckedahl gegenüber WWWAGNER.TV: Den ganzen Beitrag lesen

Ermittlungen gegen @netzpolitik Journalisten & ihre Quellen

Derzeit läuft eine Welle der Solidarität durch die sozialen Netzwerke. Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen die Journalisten von netzpolitik.org laufen, weil sie Transparenz über die Verwendung von staatlichen Geldern geschaffen haben.

Auf der Internetseite wurden u.a. Dokumente über eine geplante 75-köpfige Einheit des Verfassungsschutzes veröffentlicht, die soziale Netzwerke überwachen soll.

Das Whistleblower-Netzwerk e.V. ruft als Zeichen der Solidarität zu spenden für die Arbeit der Journalisten André Meister und Markus Beckedahl auf.

Netzpolitik.org

TV-Tipp: 3sat Kulturzeit 19:20 „Wahrheit vor Gericht“

WAHRHEIT VOR GERICHT
Wenn es nach Hans-Georg Maaßen, dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz geht, dann werden sie bald vor Gericht stehen – Whistleblower, die Journalisten in den letzten Monaten geheime Informationen haben zukommen lassen. Drei Strafanzeigen hat der Geheimdienstchef gestellt.
Es geht um zwei Veröffentlichungen des Onlinemagazins Netzpolitik.org und einen Artikel der Süddeutschen Zeitung. Netzpolitik schrieb bereits im April darüber, dass laut einem geheimen Haushaltsplan das Bundesamt für Verfassungsschutz die Überwachung des Internets intensivieren wolle.
75 Spione sollen in einer eigenen geheimen Abteilung Chats und Facebook überwachen und auch vor der Auswertung von Massendaten soll nicht Halt gemacht werden.

Die Süddeutsche Zeitung konnte den als geheim eingestuften Bericht von Jerzy Montag, den vom Bundestag eingesetzten NSU-Sonderermittler, einsehen und zitierte Teile daraus.
Jerzy Montag hatte sowieso eine Veröffentlichung empfohlen, aber die Geheimdienste, deren Informationen er auswertete, hatten dies nicht gut geheißen. Kurzerhand wurde die Pressekonferenz zu seinem Bericht abgesagt. In Montags Bericht geht es um “Corelli”, einen langjährigen Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutz, der unter merkwürdigen Umständen zu Tode kam. Den ganzen Beitrag lesen