Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-32/2015)

Umgang mit Kritik

Die US-Filmemacherin Laura Poitras bringt es auf 50 intensive Kontrollen an Flughäfen in nur sechs Jahren bei der Einreise in die USA. Offenbar war sie schon vor der Zusammenarbeit mit Edward Snowden eine für die USA sehr gefragte Person. Nun zieht sie vor Gericht um die Gründe offen gelegt zu bekommen. Die USA unterhalten mit der „No-Fly-List“ ein Instrument, das auch zahlreichen anderen Menschen Probleme bei der Einreise bereitet. Ein Fall aus Frankfurt belegt nun, wie weit die Gründe dafür in die Vergangenheit reichen können.
Frankfurter Rundschau, „Ich lasse Sie mal rein“, Oliver Teutsch

Netzpolitik.org

Binnen weniger Tage eskalierte das Thema Informantenschutz zur Staatsaffäre. Grund dafür sind die Ermittlungen gegen die Journalisten André Meister und Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Zahlreiche Medien solidarisierten sich und eine Spendenwelle sorgte dafür, dass binnen weniger Tage mehr als 50.000 Euro an Spenden eintrafen. Die Redaktion beschreibt in ihrem Netzpolitischen Wochenrückblick noch einmal den Sachstand und ihre aktuellen Themen. Derzeit ist unklar, welche Überwachungsmaßnahmen bei der Redaktion zur Anwendung kamen.
Netzpolitik.org, „Netzpolitischer Wochenrückblick 32. KW“

Ordnungsgeld gegen WAZ

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) droht der FUNKE-Gruppe, zu der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung mit Zwangsvollstreckung und einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Grund dafür ist die Auseinandersetzung rund um die Afghanistanpapiere, die seit November 2012 einen Einblick darüber geben, wie die Parlamentarier des Bundestages über die laufenden Bundeswehreinsätze informiert werden.
Das BMVg macht einen Urheberrechtsanspruch geltend und sieht in der Zusammenfassung von Lageberichten aus den Einsätzen der Bundeswehr eine schöpferische Leistung. Die FUNKE-Gruppe versucht derzeit, eine Klage beim Bundesgerichtshof gegen die Bundesregierung zu erheben.
Funkemedien, Pressemeldung vom 05.08.2015
WAZ,„Funkegruppe zieht gegen Bundesregierung vor Bundesgerichthof“, Klaus Brandt

Aus der Welt sind die Papiere damit nicht – die Internetseite zu den Afghanistanpapiere ist an zahlreichen Stellen im Internet verfügbar und in vollem Umfang weiterhin zugänglich.

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