TV-Tipp: 3sat Kulturzeit 19:20 „Wahrheit vor Gericht“

WAHRHEIT VOR GERICHT
Wenn es nach Hans-Georg Maaßen, dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz geht, dann werden sie bald vor Gericht stehen – Whistleblower, die Journalisten in den letzten Monaten geheime Informationen haben zukommen lassen. Drei Strafanzeigen hat der Geheimdienstchef gestellt.
Es geht um zwei Veröffentlichungen des Onlinemagazins Netzpolitik.org und einen Artikel der Süddeutschen Zeitung. Netzpolitik schrieb bereits im April darüber, dass laut einem geheimen Haushaltsplan das Bundesamt für Verfassungsschutz die Überwachung des Internets intensivieren wolle.
75 Spione sollen in einer eigenen geheimen Abteilung Chats und Facebook überwachen und auch vor der Auswertung von Massendaten soll nicht Halt gemacht werden.

Die Süddeutsche Zeitung konnte den als geheim eingestuften Bericht von Jerzy Montag, den vom Bundestag eingesetzten NSU-Sonderermittler, einsehen und zitierte Teile daraus.
Jerzy Montag hatte sowieso eine Veröffentlichung empfohlen, aber die Geheimdienste, deren Informationen er auswertete, hatten dies nicht gut geheißen. Kurzerhand wurde die Pressekonferenz zu seinem Bericht abgesagt. In Montags Bericht geht es um “Corelli”, einen langjährigen Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutz, der unter merkwürdigen Umständen zu Tode kam.

Warum genau jetzt diese Anzeigen? Ist es ein Zufall, dass sie zu einem Zeitpunkt kommen, in dem durch eine im Bundestag verabschiedete Verfassungsschutzreform, der Kölner Behörde noch mehr Macht und auch mehr Geld zugesprochen wurde. Einer Behörde, die die skandalösen Vorfälle im Zusammenhang mit der Ceska-Mordserie, immer noch nicht aufgearbeitet hat. Die immer noch nicht erklären konnte, wie es zu all den Fällen von Aktenvernichtung kam und welche Rolle ihre V-Männer tatsächlich in der rechten Szene spielten und spielen?!

Im Beitrag:

– die Blogger und Journalisten von Netzpolitik.org,
– Gerhart Baum, früherer Innenminister,
– Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg,
– NSU-Sonderermittler Jerzy Montag,
– Professor Johannes Ludwig, der junge Studenten in Hamburg lehrt, wie wichtig
Whistleblower für die Aufklärung sind.

All dies in der KULTURZEIT am Mittwoch, den 22. Juli 2015 um 19.20 Uhr auf 3SAT.

150722_Kulturzeit

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