Whistleblower geben außergewöhnliche Einblicke in das geschlossene System Diktatur

In demokratischen Staaten wie Deutschland oder den USA ist Whistleblowing kein Leichtes; in diktatorischen Regimen aber, wie dem Iran oder China etwa, ist es um einiges gefährlicher – aber dafür umso notwendiger.

Vergangenen Montag (18.11.2019) veröffentlichten die US-Zeitungen The New York Times und The Intercept über 700 Seiten von Dokumenten des iranischen Geheimdienstes. Sie seien ihnen zugespielt worden von einer unbekannten Quelle. Man mag nun anfangen, über die Identität dieser Person spekulieren, viel brisanter ist jedoch der Inhalt der Geheimdienstberichte. Es geht um den Machtausbau Teherans im Nachbarland Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003. Die Dokumente belegen die enge Vernetzung des Mullah-Regimes bis in die Spitze der irakischen Politik. Demnach habe unter anderem der amtierende irakische Regierungschef Adil Abd al-Mahdi eine „besondere Beziehung“ zum Iran und auch Qassim Soleimani, Generalmajor der iranischen Al-Quds-Einheit, einer Eliteeinheit der Revolutionsgarden, pflege regelmäßigen Kontakt zu gleichgesinnten Parlamentariern in Bagdad.

Dass der Irak zudem zum Spielplatz für die Spionagespiele zwischen den USA und dem Iran geworden ist, verdeutlichten die Dokumente ebenfalls. Die Rede ist von der Rekrutierung ehemaliger CIA-Agenten sowie Beschlagnahmung militärischer und nachrichtendienstlicher Ausrüstung, die der irakischen Regierung zuvor von den USA übergeben worden sei.

„Die Welt soll wissen, was der Iran in meinem Land Irak tut“, fordert der anonyme Whistleblower.

The Intercept bezeichnet den Leak als „beispiellos […] für ein Land mit einer höchst verschwiegenen Regierung und Spionagebehörden, die ihre vertraulichen Informationen eifrig schützen.“

Als genauso beispiellos wird auch der 403 Seiten umfassende Leak von Dokumenten aus dem chinesischen Regierungsapparat gewertet, den die New York Times am Sonntag (17.11.2019) zuvor publik gemacht hat. Sie belegen, dass der Befehl zum unmenschlichen Umgang Pekings mit der muslimischen Minderheit der Uiguren von ganz oben kommt. In zuvor unbekannten Reden des Staatschefs Xi Jinping habe dieser 2014 zum umfassenden „Kampf gegen Terrorismus, Unterwanderung und Separatismus“ aufgefordert.

Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit in China und leben größtenteils in der autonomen Provinz Xinjiang. Nach mehreren schweren Anschlägen zwischen 2009 und 2014, die die Kommunistische Partei militanten Uiguren zuschreibt, hat Peking die Repressalien drastisch verschärft. Fast eine Millionen Menschen sitzen in hunderten von Internierungs- und Umerziehungslagern seit dem rasanten Beginn der Errichtungen im Jahr 2016. Dazu kämen, wie Spiegel-Online berichtet, außergerichtliche Festnahmen, die von chinesischer Seite bisher als „Bildungskampagne“ abgetan wurden, sowie die exorbitante Massenüberwachung der Bevölkerung von Xinjiang. Xi Jinping spreche von einem „Volkskrieg“ bei dem „absolut keine Gnade“ zu zeigen sei, auch wenn die Lager offiziell als „Berufs- und Ausbildungscamps“ bezeichnet werden. Ex-Häftlinge berichten hingegen von Zwang, Folter und Vergewaltigungen.

So unterschiedlich die Ideologien auch seien mögen, so ähnlich sind sich die Regime doch, wenn es um die Missachtung von Menschenrechten, Geheimhaltung und die Einschränkung der Pressefreiheit geht. Auf dem aktuellen World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen belegen der Iran und China Platz 170 und 177 von 180 Ländern.

„Wir wissen jetzt, dass [das iranische Regime] hunderte Journalisten und tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt“, äußerte sich der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr im Februar 2019 über einen damaligen Leak aus dem iranischen Justizministerium, der die Menschenrechtsverletzungen erstmals beweist. Und auch China glänzt mit Repressalien und Zensur auf allen Ebenen. Reporter ohne Grenzen zufolge sind aktuell 120 Journalist*innen und Blogger*innen in Haft und die Presse wird von der Regierung gelenkt.

Angesichts dieser staatlich forcierten Unterdrückung der freien Presse und Dementierung der systematischen Verletzung von Menschenrechten sind Whistleblower der einzige Weg, der bleibt, um einen Einblick in das geschlossene System der (Parteien-) Diktaturen zu erhaschen.

aktualisiert am 25.11.2019