Wir wollen: Gesetzlichen Schutz für Whistleblower

Whistleblowerschutz liegt nicht nur im Interesse des betroffenen Whistleblowers sondern auch im wohlverstandenen Interesse der betroffenen Organisation (also z.B. des Unternehmens), der Gesellschaft und des Staates. Für jenen sollte es auch darum gehen die Beachtung seiner eigene Rechtsordnung und das Funktionieren des demokratischen Systems insgesamt zu sichern und zu fördern.

Es ist aus unserer Sicht unerträglich, wenn diejenigen, die sich als Whistleblower für den Einhaltung des Rechts und dafür einsetzen, dass zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen ein demokratischer Diskurs überhaupt stattfinden kann, hierfür vom Staat und seinen Institutionen nicht effektiv geschützt werden, oder gar bestraft werden. Die insoweit unklare und unzureichende Rechtslage in Deutschland wurde an anderer Stelle bereits im Detail dargestellt. Ein effektiver gesetzlicher Schutz von Whistleblowern in Deutschland wird nicht nur von uns sondern mittlerweile auch von allen Oppositionsfraktionen im deutschen Bundestag gefordert. Darüber hinaus hat sich Bundeskanzlerin Merkel auch gegenüber den G20-Staaten verpflichtet, bis Ende 2012 gesetzlichen Whistleblowerschutz zu schaffen und umzusetzen. Der entsprechende Bericht der G20/OECD-Arbeitsgruppe hat Deutschland einige Defizite bescheinigt und Empfehlungen für Standards abgegeben, denen Deutschland bisher nicht einmal annähernd genügt. Dennoch haben die Regierungsparteien im Bundestag erklärt sie sähen keinen Handlungsbedarf. Wir schon!

Elemente bestmöglichen gesetzlichen Whistleblowerschutzes
Effektiver gesetzlicher Whistleblowerschutz ist nötig! Dies zeigen viele Fälle aus der Praxis (im öffentlichen und privaten Sektor und im Hinblick auf alle nur denkbaren Missstandsarten) in denen entweder Whistleblowerinnen und Whistleblower vorhanden waren und nicht oder unzureichend gehört wurden oder vielfältige Benachteiligungen erlitten haben, genauso wie all jene Fälle, in denen es erst gar nicht zu notwendigem Whistleblowing kam und Probleme erst offenbar wurden als bereits schwere Schäden eingetreten waren.

International besteht Einigkeit, dass Staaten effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz einführen sollten (G20, OECD, Europarat), wobei Deutschland allerdings die Ratifizierung entsprechender internationaler Konventionen ganz anders als viele Nachbarländer bisher verweigert (z.B. UNCAC, Europaratskonventionen gegen Korruption, ILO-Konvention 158). Auch insoweit besteht dringender Handlungsbedarf.

Daher fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. einen bestmöglichen gesetzlichen Schutz von WhistleblowerInnen, der mindestens folgende Elemente enthalten sollte:

  • Die Garantie eines Rechts aller Beschäftigten, d.h. insbesondere aller ArbeitnehmerInnen, ArbeitnehmerInnen ähnlichen und aller Beamten
  • zum Whistleblowing (d.h. zur Meldung von tatsächlichen oder gutgläubig angenommenen Verletzungen oder Gefährdungen öffentlicher Interessen – insbesondere zu Hinweisen auf Rechtsverletzungen)
  • wobei der/die Meldende ein Wahlrecht haben muss, ob er/sie zunächst die Meldung zunächst innerhalb ihrer Organisation oder unmittelbar gegenüber einer – jeweils klar festzulegenden – zuständigen staatlichen Stelle macht,
  • und fehlende Gutgläubigkeit nur dann anzunehmen ist wenn nachgewiesen wird, dass der/die Meldende positiv wusste, dass seine Behauptungen unwahr sind oder er/sie diese Behauptungen äußerst leichtfertig „ins Blaue hinein“ aufstellt hat,
  • das Recht und die Schaffung der praktische Möglichkeit derartiges Whistleblowing auch anonym machen zu können,
  • einen Rechtsanspruch auf eine angemessene und ordnungsgemäße Prüfung des Anliegens durch einen zuständige Adressaten, sei es eine intern dafür eingerichtete Stelle oder eine Behörde,
  • einen Anspruch des Whistleblowers / der Whistleblowerin auf Information über den Fort- und Ausgang der Prüfung seines Vorbringens,
  • die Garantie der Unabhängigkeit, Neutralität und hinreichenden Ausstattung der prüfenden staatlichen Stellen, also insbesondere das Recht auf eine Prüfung durch eine andere Behörde, wenn sich der Hinweis gegen eine Behörde oder deren MitarbeiterInnen richtet,
  • ein Recht auf Information Dritter oder der Öffentlichkeit in jenen Fällen, in denen internes oder behördliches Whistleblowing von den angesprochenen zuständigen Adressaten nicht rechtmäßig bearbeitet oder der/die WhistleblowerIn benachteiligt wurde,
  • eine Klarstellung, dass die Offenlegung oder Veröffentlichung von tatsächlichen Rechtsbrüchen soweit diese in verantwortungsvoller Weise und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geschieht, nicht sanktioniert werden darf, weil derartige Geheimnisse nicht als von der Rechtsordnung geschützt anzusehen sind,
  • eine Klarstellung dass jede Sanktionierung eines öffentlichen Whistleblowings in Art und Umfang immer auch die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das öffentliche Transparenz und Rechtswahrungsinteresse zu wahren hat und der Schutz jeglicher Geheimhaltung nur zulässig ist soweit die konkreten Geheimhaltungsinteressen das öffentliche Interessen an der Offenbarung des Geheimnisses überwiegen,
  • ein umfassendes Benachteiligungsverbot in allen Fällen rechtmäßigen Whistleblowings,
  • analog zu den im AGG bereits bestehenden Regelungen Beweiserleichterung beim Nachweis dass etwaige nachfolgende Benachteiligungen eine unzulässige Reaktion auf ein rechtmäßiges Whistleblowing darstellen und Regelungen zur Förderung der Beratung und Unterstützung von Betroffen sowie zum Schutz der Unterstützer von WhistleblowerInnen,
  • eine Aufopferungs-Entschädigungsmöglichkeit durch den Staat für Altfälle und jene neuen Fälle in denen durch den Hinweis eines Whistleblowers oder einer Whistleblowerin im öffentlichen Interessen Schäden abgewendet und/oder erhebliche Rechtsverstöße aufgedeckt werden konnten, der Whistleblower oder die Whistleblowerin aber dennoch (z.B. aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers) selbst erheblichen Schaden in Folge seines Whistleblowings erlitten hat,
  • Regelungen zur Klarstellung und Sicherung der Rechte von durch Whistleblowing Beschuldigten,
  • Straf- und Bußgeldvorschriften zur Sanktionierungen von schwerwiegenden Behinderungen und/oder Manipulationen bei der Abgabe von Hinweisen oder bei deren Bearbeitung,
  • einen Bundesbeauftragten für Whistleblowing, der die Aufgaben haben sollte: Beschwerden über die Behandlung von Whistleblowing-Hinweisen entgegenzunehmen und zu prüfen, Jahresberichte über Whistleblowing und dessen Folgen abzugeben, Evaluationen zur Entwicklung des Whistleblowingrechts vorzunehmen, über Aufopferungs-Entschädigungen zu entscheiden und Initiativen zur Förderung von Whistleblowing und zu dessen stärkerer kultureller Akzeptanz anzustoßen und zu fördern.

Bei der Ausgestaltung von Whistleblowerschutz und Whistleblowing-Förderung sind unseres Erachtens darüber hinaus international anerkannte „best practice“ Prinzipien zu berücksichtigen, wie sie z.B. in einem gemeinsamen Dokument von Transparency International und internationales Whistleblowing-Experten mit dem Titel „draft principles for whistleblowing legislation” beschrieben werden.

Begleitend sind Initiativen zur Förderung und zum Schutz der Ausübung von Meinungsfreiheit auch am Arbeitsplatz sowie Regelung zum besseren Schutz von publikativ Tätigen und deren Informanten zu ergreifen. Entsprechend der Empfehlungen des Europarats ist die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, jene der Staatsanwaltschaften ist herzustellen. Über eine Sicherstellung eines Whistleblowerschutzes hinaus wollen wir daher auch eine Whistleblowing und den nötigen Kulturwandel fördernde Politik.

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