Heribert Prantl erinnert der Fall Assange an die Spiegel-Affäre

Heribert Prantl vergleicht  in seinem wöchentlichen Newsletter „Prantls Blick“ den Fall Julian Assange mit der Spiegel-Affäre von 1962.

Sehr geehrter Herr Faussner ,

mich erinnert der Fall Assange, mich erinnert die wütende Verfolgung dieses Mannes an die Spiegel-Affäre, die eigentlich Strauß-Skandal heißen müsste. Der Strauß-Skandal, der ein unverfrorener Anschlag auf die Pressefreiheit war, ist jetzt bald sechzig Jahre her. Strauß, damals Verteidigungsminister der Regierung Adenauer und Chef der CSU, bewirkte die Verhaftung der führenden Köpfe des Spiegel – weil dieses Hamburger Nachrichtenmagazin Kritisches über die Verteidigungspolitik der Bundesregierung veröffentlicht hatte. Der Ungeist, der hinter der Spiegel-Affäre steckte, der steckt auch hinter und in der Affäre Assange: Es ist ein extensives Obrigkeitsverständnis. Dieses Obrigkeitsverständnis geht davon aus, dass Freiheits- und Informationsrechte zurücktreten müssen, wenn es um militärische Fragen geht.

Abgrund an Landesverrat? Abgrund an Rechtswidrigkeit

Die Spiegel-Affäre: Ein missliebiges Publikationsorgan sollte zum Schweigen gebracht werden – durch Ermittlungen wegen Landesverrat, durch die Inhaftierung seiner führenden Journalisten. Die Räume des Spiegel-Verlags in Hamburg und Bonn wurden durchsucht, umfangreiches Material wurde beschlagnahmt. Rudolf Augstein, der Verleger, saß 103 Tage in Untersuchungshaft. Kanzler Adenauer schwadronierte von einem „Abgrund an Landesverrat“, welcher in Wahrheit aber ein Abgrund an Rechtswidrigkeit war. Ein Hauptverfahren gegen die Beschuldigten wurde aber dann nie eröffnet – die politischen Vorwürfe hielten nämlich einer strafrechtlichen Überprüfung nicht stand.

Damals erwachte die politische Leidenschaft der bundesrepublikanischen Gesellschaft und ihr Bewusstsein für Pressefreiheit. Nicht nur im Hamburger Schauspielhaus kam es zu Szenen wie dieser: Als bei der Don-Carlos-Aufführung der Satz fiel „Sire, geben Sie Gedankenfreiheit“ erhob sich das Publikum von den Sitzen. Die politische Exekutive kapierte, dass sie nicht schalten und walten konnte, wie sie wollte: Zwei Staatssekretäre der Regierung Adenauer wurden entlassen, Strauß musste aus dem Kabinett ausscheiden; das Bundesverfassungsgericht fällte ein Urteil, in dem es die öffentliche Aufgabe der Presse für die demokratische Willensbildung rühmte. Und der Spiegel zehrt bis heute von dem Ruf, den er sich damals durch die maßlose staatliche Verfolgung erwarb.

Die Spaltung des höchsten Gerichts

Das alles klingt wie ein modernes Märchen, es ist aber keines. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht nicht so strahlend da, wie man es gerne sähe. Gewiss: Erst einmal wird in diesem Urteil die Bedeutung die Presse allgemein und abstrakt gewürdigt und gepriesen. Aber dann, wenn es konkret um die Verfassungsbeschwerden gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse geht, um die Haftbefehle und die vorläufigen Festnahmen – da wird es heikel. Der Senat des Verfassungsgerichts hatte sich in zwei gleich große Gruppen gespalten: Die eine Richtergruppe wollte die Beschwerde von Augstein und Co annehmen, die andere Gruppe lehnte sie ab. Bei dieser Sachlage gilt die Verfassungsbeschwerde als zurückgewiesen.

Wenn heute das Spiegel-Urteil rühmend zitiert wird, dann wird das Votum der wegen Stimmengleichheit unterlegenen pressefreundlichen Richter zitiert: für sie gehörte die Erörterung militärischer Fragen zur freien öffentlichen Diskussion, die eine Demokratie ausmachen. Die andere Richtergruppe lehnte das ab. Sie setzte dem Staatsverständnis der Adenauer-Zeit noch einmal ein höchstrichterliches Denkmal. In militärischen Fragen, so diese Verfassungsrichter, müsse das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zurücktreten – „einmal weil die Leser mangels zureichender Fachkenntnisse sich ein selbstständiges Urteil ohnehin nicht bilden können, zum anderen, weil sie dieser Kenntnisse zu ihrer politischen Urteilsbildung auch nicht bedürfen.“

Das war eine Absage an die Freiheits- und Informationsrechte. Das war eine Unverschämtheit, das war eine Beleidigung der Bürgerinnen und Bürger. „Das war das eigentliche Skandalon der Affäre um den Spiegel“: So schreibt, zu Recht, die Historikerin Ute Daniel in ihrem Buch „Beziehungsgeschichten. Politik und Medien im 20. Jahrhundert“. Die Strafverfolgung des Julian Assange ist, Jahrzehnte später, eine Unverschämtheit genau dieser Art. Sie ist eine Beleidigung der Bürgerinnen und Bürger und ihres Informationsanspruchs.

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