Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-44/2015)

EU-Parlament fordert Asyl für Snowden und Maßnahmen gegen Überwachung

In einer Entschließung spricht sich das EU-Parlament für Asyl für Snowden aus und kritisiert die absolut unzureichenden Maßnahmen der EU-Kommission gegen die NSA-Überwachung. Sollte die Kommission nicht bis Ende des Jahres die Empfehlungen des Parlaments zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger umsetzen, drohen die Parlamentarier mit rechtlichen Schritten oder Budgetkürzungen.

Heise.de, „NSA-Skandal: EU-Parlament fordert Aus für Massenüberwachung und Schutz für Snowden“, Stefan Krempl

Die Entscheidung der EU-Parlamentarier zugunsten Snowdens wird wohl erstmal keine konkreten Konsequenzen haben, ist aber ein wichtiger und richtungsweisender Appell, der den EU-Ländern Mut machen sollte, entgegen dem Druck der US-Regierung Snowden Asyl zu gewähren.

Deutsche Welle, „Kommentar: Wichtiges Signal zugunsten von Snowden“, Mathias von Hein

Bericht zu LuxLeaks-Skandal liegt vor

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments hat seinen Bericht zum Steuerskandal beschlossen und darin vor allem die schädliche Praxis von Steuervorbescheiden aufgearbeitet. Diese Vorvereinbarungen sicherten Konzernen sehr niedrige Steuerbelastungen zu und wurden in vielen EU-Ländern zum Steuerdumping genutzt. Die Parlamentarier fordern in ihrem Bericht neben mehr Transparenz bei der Konzernbesteuerung auch einen „Whistleblower-Fonds“, der Hinweisgebern etwa Anwaltskosten finanzieren könnte.

Der Standard, „Steuern: LuxLeaks-Report spart Juncker aus“, András Szigetvari

 

Wissenschaftler wehrt sich gegen Suspendierung nach Pestizid-kritischen Veröffentlichungen

Im Zuge der Suche nach den Ursachen des bedenklichen Bienensterbens in den letzten Jahren sind auch Pestizide in den Fokus geraten, doch die Forschung in diesem sensiblen, weil von Profitinteressen geprägten Bereich ist schwierig. Der Entomologe Jonathan Lundgren wurde nach Pestizid-kritischen Veröffentlichungen unter fadenscheinigen Vorwürfen suspendiert und hat nun dagegen Beschwerde eingelegt.

Washington Post, „Suspended USDA researcher alleges agency tried to block his research into harmful effects on pesticides on bees, butterflies“, Steve Volk

 

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