Spät, aber immerhin

Nachdem wir bereits im letzten Oktober über Anklagen gegen CIA-Mitarbeiter in Italien und Spanien im Zusammenhang mit CIA Flügen und Entführungen berichtet hatten, tut sich jetzt endlich auch in Deutschland etwas. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I zum Fall El Masri:

München, 31.01.2007

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I

in Sachen El Masri

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I hat das Amtsgericht München gegen 13 mutmaßliche Entführer des Khaled El Masri wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung Haftbefehl erlassen.

Der Staatsanwaltschaft wurde erstmals im Dezember 2005 durch den anwaltlichen Vertreter des El Masri eine Namensliste, die ein spanischer Journalist unter Berufung auf einen Bericht der Guardia Civil zusammengestellt hatte, mit dem Hinweis übersandt, es handle sich um die Besatzung des Flugzeuges, welches nach den Angaben von El Masri ihn von Mazedonien nach Afghanistan geflogen haben soll. Weitere Hinweise oder gar ein konkreter Sachverhalt waren dieser Mitteilung nicht beigefügt.

Im Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen an die spanischen Behörden im Jahr 2006 war es dann erstmals möglich, konkrete Personen zu ermitteln und dem Entführungssachverhalt zuzuordnen. Zusätzliche Hinweise zu diesen Personen konnten insbesondere auch von der Mailänder Staatsanwaltschaft und dem Berichterstatter des Europarates Dick Marty gewonnen werden.

Diese Erkenntnisse sowie sonstige Untersuchungsergebnisse führten jetzt zur Begründung des dringenden Verdachts der Beteiligung an der Entführung des El Masri gegen 13 eindeutig identifizierbare Personen. Bei den in den Haftbefehlen aufgeführten Personalien der Beschuldigten dürfte es sich – nach bisherigen Erkenntnissen – um sog. Tarnidentitäten von CIA – Agenten handeln.

Die weiteren Untersuchungen werden sich u.a. auf die Ermittlung der Klarpersonalien der Beschuldigten konzentrieren.

Schmidt-Sommerfeld

Immerhin! Möglich wurde dies aber wohl erst nach einigen Interventionen und Hilfsleistungen durch den Anwalt von Herrn El Masri und durch die Medien, die wie z.B. des ARD Magazins Panorama schon länger ein Einschreiten der Staatsanwaltschaft gefordert hatten.

Jetzt ist es an unserer Regierung und allen voran an dem Herrn Außenminister, der hat diesbzgl. ja wohl noch etwas gut zu machen, sich bei den USA für die Auslieferung der Verdächtigen stark zu machen. Mal sehen wie gut die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror der Gesetzesbrecher klappt.

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