SPD-Fraktion beschließt Gesetzesentwurf zum Whistleblowerschutz

Was lange währt. Bereits vor über einem Jahr hatte die SPD Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern/Hinweisgebern angekündigt. Nun scheint ein konkreter Text vorzuliegen und soll noch in dieser Woche offiziell in den Bundestag eingebracht werden. Dies ergibt sich aus zwei Pressemitteilungen der SPD und mehreren Berichten in den Medien.

Nach den uns vorliegenden Informationen verfolgt die SPD den Ansatz eines eigenständigen Gesetzes. Dies ist aus Sicht von Whistleblower-Netzwerk ein Vorteil gegenüber den lediglich auf die Änderung bestehender arbeits- und beamtenrechtlicher Regelungen setzenden Vorschlägen von Bündnis90/Die Grünen, dem Land Berlin und der großen Koalition des Jahres 2008. Erst eine genaue Analyse des SPD-Vorschlages wird jedoch zeigen, ob die SPD auch bereit ist, die sich hierdurch eröffnenden größeren Möglichkeiten für den Schutz von Whistleblowern zu nutzen. Wie dies aussehen sollte, hat Whistleblower-Netzwerk e.V. in seinem eigenen Gesetzesvorschlag schon im April 2011 aufgezeigt.

Spannend wird auch zu beobachten, welche Voraussetzungen die SPD an „rechtmäßige Hinweise“ knüpfen wird, denn nur jene sollen den Schutz des Benachteiligungs- und Kündigungsverbotes auslösen. Jedenfalls sollen „leichtfertige“ Hinweise auch nach dem Willen der SPD wohl nicht geschützt werden. Unklar ist allerdings noch, wer das Vorliegen von Leichtfertigkeit im Streitfall wird beweisen müssen. Zur Durchsetzung des Benachteiligungsverbots will die SPD dem Whistleblower Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, sowie unter besonderen Voraussetzungen auch ein Leistungsverweigerungsrecht zuerkennen. Den ganzen Beitrag lesen

WBNW-Newsletter September 2011

Fünf Jahre Whistleblower-Netzwerk e.V. 

Wir schenken Ihnen den online-Zugang zu Whistleblower Ausstellung

Am 29.09.2011 feiert Whistleblower-Netzwerk e.V. sein fünfjähriges Bestehen. Seit seiner Gründung anlässlich einer Tagung der evangelischen Akademie in Iserlohn ist der gemeinnützige Verein stetig gewachsen und hat derzeit über 70 Mitglieder, die als Fachleute oder Privatleute die Bedeutung von Whistleblowing erkannt haben und sich gemeinsam für dessen Förderung einsetzen.

Im Laufe seines Bestehens konnte Whistleblower-Netzwerk e.V. bereits einen nicht unerheblichen Beitrag dazu leisten, dass auch in Deutschland verstärkt über die Notwendigkeit von Whistleblowing als gesellschaftlichem Frühwarnsystem zur Aufdeckung und Beseitigung von Missständen diskutiert wird. Im privaten und im öffentlichen Sektor wird heute über die Einführung von Hinweisgebersystemen nachgedacht und auch die Forderung nach effektivem gesetzlichen Schutz von Whistleblowern bzw. Hinweisgebern findet immer mehr Anhänger. Whistleblower-Netzwerk e.V. hat durch die Teilnahme an Anhörungen im Bundestag und im Europäischen Parlament, durch Gespräche mit Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft und nicht zuletzt durch kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit diesen Prozess unterstützt. Den ganzen Beitrag lesen

Fünf Jahre Whistleblower-Netzwerk

Am 29.09.2011 feiert Whistleblower-Netzwerk e.V. sein fünfjähriges Bestehen. Seit seiner Gründung anlässlich einer Tagung der evangelischen Akademie in Iserlohn ist der gemeinnützige Verein stetig gewachsen und hat derzeit über 70 Mitglieder, die als Fachleute oder Privatleute die Bedeutung von Whistleblowing erkannt haben und sich gemeinsam für dessen Förderung einsetzen.

Im Laufe seines Bestehens konnte Whistleblower-Netzwerk e.V. bereits einen nicht unerheblichen Beitrag dazu leisten, dass auch in Deutschland verstärkt über die Notwendigkeit von Whistleblowing als gesellschaftlichem Frühwarnsystem zur Aufdeckung und Beseitigung von Missständen diskutiert wird. Im privaten und im öffentlichen Sektor wird heute über die Einführung von Hinweisgebersystemen nachgedacht und auch die Forderung nach effektivem gesetzlichen Schutz von Whistleblowern bzw. Hinweisgebern findet immer mehr Anhänger. Whistleblower-Netzwerk e.V. hat durch die Teilnahme an Anhörungen im Bundestag und im Europäischen Parlament, durch Gespräche mit Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft und nicht zuletzt durch kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit diesen Prozess unterstützt.

Auf seiner Webseite whistleblower-net.de bietet der Verein zahlreiche Informationen rund um das Thema Whistleblowing an. Dort finden sich Erklärungen zum Begriff, zum typischen Ablauf und Tipps für Betroffene genauso wie Studien und Vorschläge zu internen Hinweisgebersystemen und ein konkreter Gesetzesentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing. Den ganzen Beitrag lesen

#liveblog aus dem Untersuchungsausschuss

Den nachfolgenden Bericht übernehmen wir gerne von http://debaernd.de/ bzw. http://seb666.de/?p=170. Vielen Dank and die Piraten-Blogger!

Auf Einladung von Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk e.V. fanden sich am Montag den 19.09.2011 einige Piraten und Sympathisanten im hessischen Landtag ein, um an der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre teilzunehmen und zu berichten. Herr Strack, der von der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses ein Live-Blog angefertigt hatte, welches einen Eklat und temporären Platzverweis seiner Person nach sich zog, war diesen Montag leider verhindert, um seinen Bericht fortzuführen.

Für unseren piratigen Live-Blog haben wir Twitter verwendet und basierend auf den Tweets mit Hashtag #liveblog ist dieses Posting entstanden:

Begonnen hat die Sitzung um zehn Uhr morgens mit einem nicht öffentlichen Teil der etwa eine halbe Stunde gedauert hat. Anschließend wurde der erste Zeuge, Herr Dietrich Elies, vernommen.

Der Zeuge Elies tat sich zu Anfang sehr schwer damit, detailliert über den Vorgang aus dem Jahr 2005 zu berichten. Wen wundert dies. Laut eigener Aussage wusste Herr Elies bis zu seiner Beauftragung mit dem Fall Schmenger nichts von den Mobbing- und Bossing-Vorwürfen. Herr Elies hatte im Laufe der Untersuchung nach und nach von den Informationen Kenntnis erhalten. Er wurde nach dem ersten Brief Schmengers an den Ministerpräsidenten beauftragt, eine “vollumfängliche Aufklärung” des Falles Schmenger durchzuführen. Den ganzen Beitrag lesen

Unternehmer setzt Zeichen und stellt Whistleblower ein – Nachahmer gesucht!

Dies ist wirklich mal eine gute Nachricht! Miroslaw Strecker, der Gammelfleisch-Whistleblower, den wir im Mai noch in unserer Ausstellung im Tacheles als „Inzwischen Arbeitsloser LKW-Fahrer“, titulieren mussten, hat einen neuen Job. Auf einen Aufruf bei Antenne Bayern reagierte ein Mitarbeiter einer LKW-Spedition aus Weiden, sprach seinen Chef an, ob Strecker nicht genau der neue Kollege sein könnte, der gerade gesucht wurde und der Chef fackelte nicht lange und stellt Strecker ein.

Wir wollen mehr solcher guten Nachrichten! Also, wenn jemand in diesem Blog, auf unserer Webseite oder in den Texten unserer Ausstellung von Whistleblowern liest, die Schwierigkeiten bekommen haben und auf Arbeitsplatzsuche sind und diesen gerne ein Jobangebot machen möchte, nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir helfen gerne und unentgeltlich weiter. Aber auch jenseits veröffentlichter Fallschilderungen sind wir an Kontakten mit Unternehmen interessiert, die gerne Mitarbeiter mit Whistleblowing Erfahrungen einstellen möchten, denn wir haben auch Kontakte zu solchen Menschen über die wir hier nicht berichten können. Auch helfen wir Unternehmen und Betriebsräten gerne weiter, wenn diese Whistleblowing fördern und ein eigenes glaubwürdiges Hinweisgebersystem aufbauen wollen. Den ganzen Beitrag lesen