Grüne bringen Whistleblower-Schutzgesetz in den Bundestag ein

Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat in der letzten Woche ihren Gesetzesentwurf für ein Whistleblower-Schutzgesetz offiziell in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/9782). Der Entwurf enthält kleinere Verbesserungen gegenüber dem bereits im letzten November öffentlich zur Diskussion gestelltenVorentwurf, weist nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. aber immer noch zahlreiche Probleme und Lücken auf.

Entgegen des von der SPD im Februar eingebrachten Vorschlages und entgegen der Empfehlungen internationaler Experten, wollen die Grünen kein eigenständiges dauerhaftes Whistleblowing-Gesetz schaffen, sondern schlagen ein so genanntes Artikel-Gesetz vor, welches sich im Wesentlichen auf Änderungen in bereits bestehenden Gesetzen, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch und in den Beamtengesetzen beschränkt. Damit wird die Chance für ein klares Signal pro Whistleblowing und für dessen Förderung versäumt und Regelungslücken bei untypischen Beschäftigungsverhältnissen sind ebenso vorprogrammiert, wie das Versagen des Schutzes z.B. bei einer Insolvenz des Arbeitgebers.

Auch etliche andere Kritikpunkte am Vorschlag der Grünen, die Whistleblower-Netzwerk bereits im letzten November vorgebrachthatte, bestehen nach wie vor. Besonders bedauerlich ist dabei, dass die Grünen die Forderung von Whistleblower-Netzwerk e.V. nicht aufgenommen haben in Whistleblowing-Fällen zukünftig eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses über § 9 KSchG gegen den Willen des Whistleblowers auszuschließen. Damals hatten die Grünen noch behauptet, dass, hierfür kein Bedarf bestünde. Spätestens das aktuelle Urteil des LAG Schleswig-Holsteinsollte jedoch auch die Grünen eigentlich für die hier lauernden Gefahren für Whistleblower sensibilisiert haben. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower-Netzwerk wählt neuen Vorstand

Erwin Bixler, der als Whistleblower auf massive Fehler in den Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit aufmerksam gemacht hatte, ist auf der Mitgliederversammlung am Wochende zum neuen Schatzmeister des Whistleblower-Netzwerk e.V. gewählt worden. Bixler löst Werner Borcharding ab, der sich, wie seit längerem angekündigt aus dem geschäftsführenden Vorstand zurückgezogen hat. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören darüber hinaus weiterhin Guido Strack als Vorsitzender und Prof. Dr. Johannes Ludwig als Stellvertretender Vorsitzender an. Neue Gesichter gibt es auch im erweiterten Vorstand, zum dem nun auch Annegret Falter, Thomas Holbach und Wolfgang Dudda zählen.

Inhaltlich beschäftigte sich die Mitgliederversammlung des Netzwerks z.B. mit einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az: 2 Sa 331/11 vom 20.03.2012). Darin wurde die Kündigung eines Whistleblowers zwar aufgehoben, zugleich jedoch dem Antrag seines Arbeitgebers auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung von nur wenig mehr als einem Monatsgehalt mit der Begründung stattgegeben, dass der Whistleblower zunächst eine interne Klärung des Verdachts auf Missbrauchs der gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit unterlassen und sich stattdessen direkt an die Bundesagentur für Arbeit gewandt hatte. Dem Arbeitgeber sei daher die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar. Das Netzwerk bekräftigt demgegenüber seine Forderung nach einem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, welches auch die direkte Information von Behörden bei Verdacht auf Rechtsbrüche durch den Arbeitgeber gestattet. Bereits anlässlich der Debatte um den Gesetzesentwurf von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN im November 2011 habe man darauf hingewiesen, dass ein effektiver gesetzlicher Whistleblowerschutz auch die Umgehungsmöglichkeit der gerichtlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen den Willen des Whistleblowers explizit ausschließen muss. Dieser aktuelle Fall verdeutlicht diese Notwendigkeit nochmals.

Rege diskutierten die Mitglieder die Schwerpunkte der zukünftigen Vereinsarbeit. Mit der grundlegenden Überarbeitung der Webseite sollen politische Einflussnahme und Kampagnenfähigkeit gestärkt werden. Das Whistleblower Netzwerk will Menschen aus Politik und öffentlichem Leben dafür gewinnen, sich für WhistleblowerInnen und effektiven Whistleblowerschutz einzusetzen und so mehr Schwung in das Thema zu bringen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber den G20-Staaten verpflichtet, bis Ende 2012 effektive gesetzliche Regelungen zu schaffen. Das Whistleblower-Netzwerk e.V. will einfordern, dass dies auch wirksam geschieht. Wenn nicht mehr in 2012, dann jedenfalls unmittelbar nach der nächsten Bundestagswahl. Daneben wollen die Netzwerker aber auch die Unterstützung für Betroffene verbessern, z.B. indem gerichtliche Entscheidungen und Literatur zum Thema Whistleblowing bekannter gemacht werden. Weiterer Schwerpunkt ist die Whistleblower-Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen!“. Sie wurde zuletzt im Europäischen Parlament in Brüssel gezeigt und soll in diesem Jahr auch auf einer Tour durch verschiedene deutsche Städte gezeigt werden. Den ganzen Beitrag lesen

Unterstützung vom Bundesdatenschutzbeauftragten und aus der Wissenschaft

Nach einem Bericht des c’t Magazins hat sich jetzt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar unseren Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung im Hinblick auf die Einschränkung der Whistleblowingregelungen beim Beschäftigtendatenschutz angeschlossen:

Angesprochen auf die Bewertung des Gesetzesentwurfs erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegenüber c’t: „Dies kommt de facto einem ‚Maulkorb-Erlass’ gleich. Denn es ist zu befürchten, dass es viele Beschäftigte aus Sorge um ihren Arbeitsplatz nicht wagen werden, sich wegen datenschutzrechtlicher Probleme an die Aufsichtsbehörde zu wenden, wenn sie zuvor an den Arbeitgeber herantreten müssten“.
„Ich werde dafür eintreten, die Regelung im weiteren Gesetzgebungsverfahren dahingehend zu ändern, dass sich jeder Beschäftigte ohne irgendwelche Hürden an die Aufsichtsbehörden wenden darf, wenn er vermutet, dass gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen wird.

Schaar liegt damit auf einer Linie mit dem Landesdatenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, den wir bereits in jener Pressemitteilung zitiert hatten, mit welcher wir dieses Thema erstmals in die Öffentlichkeit brachten. Zwischenzeitlich hat uns auch eine zustimmende Äußerung von Prof. Dr. Spiros Simitis erreicht. Der international renommierten Rechts-, Ethik- und Datenschutzexperte teilte uns mit: Den ganzen Beitrag lesen

Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

In der letzten Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz beschlossen. Demzufolge sollen sich Beschäftigte zukünftig erst dann an die Datenschutzbehörden wenden dürfen, wenn Sie zuvor eine Beschwerde bei ihrem Arbeitgeber erhoben haben. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht.

Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: „Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 steht jedermann, das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Das EU-Recht sieht hier keinerlei Einschränkungen vor. Es will so ein möglichst hohes Schutz- und Kontrollniveau sicherstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst vor kurzem betont, als Deutschland hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragen wegen einer Vertragsverletzung verurteilt wurde. Demgegenüber sieht § 32l Absatz 4 des Entwurfs der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz vor, dass ein betroffener Beschäftigter zunächst immer eine Beschwerde bei seinem Arbeitgeber einreichen muss. Dies ist mit EU-Recht nicht vereinbar, denn es bewirkt eine massive Abschwächung des Datenschutz- und Kontrollniveaus.“ Den ganzen Beitrag lesen

Cleanstate und Piraten wollen Transparenz und Whistleblowerschutz

So lautet die Überschrift einer Pressemitteilung der Piratenpartei anlässlich der Vorstellung einer Risikoanalyse der HSH-Nordbank durch Cleanstate e.V. unter Mitwirkung des früheren Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette, der sein Amt vor einiger Zeit aufgab, um zum Whistleblower zu werden.

Gemeinsame Kernforderungen der genannten, sind jene nach einer Offenlegung aller notwendigen Fakten zur Beurteilung der tatsächlichen potenziellen Risiken bei der HSH Nordbank und nach effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz.