Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Informantenschutz

Die Große Kammer des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 14.09.2010 den Informantenschutz gestärkt. Unter Aufhebung einer Kammerentscheidung aus dem letzten Jahr hat der EGMR entschieden, dass es eine Verletzung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, wenn Journalisten gezwungen werden Materialien herauszugeben aus denen sich die Aufdeckung ihrer Quellen ergeben kann. Dies gelte jedenfalls dann, wenn nicht zuvor im konkreten Fall eine unabhängige Instanz – also z.B. ein Richter – festgestellt habe, dass die Herausgabe trotz der großen Bedeutung des Informantenschutzes aus überwiegenden öffentlichen Ermittlungs-Interessen ausnahmsweise geboten ist.

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in welchem ein niederländisches Magazin von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Ermittlungverfahren wegen Raubes gezwungen worden war, Fotos eines illegalen Straßenrennens herauszugeben, ohne dass zuvor ein Richter eingeschaltet worden war. Die jetzigen Feststellungen des EGMR führten zu einer Verurteilung der Niederlande. Ein positives Signal liegt auch darin, dass die aktuelle Entscheidung einstimmig getroffen wurde. (CASE OF SANOMA UITGEVERS B.V. v. THE NETHERLANDS – Application no. 38224/03: Link zur der Entscheidung, und Link zu einer ausführlichen Besprechung – jeweils in Englisch – und Link zu einem kurzen Bericht in Deutsch). Den ganzen Beitrag lesen

Niederlande: Neue Wege im Umgang mit Whistleblowern

In einem Exlusivbeitrag (Originaltext als PDF-Datei in Englisch) für dieses Blog, beschreibt der rennomierte Whistleblowing-Forscher Wim Vandekerckhove die neusten Entwicklungen zum Whistleblowingrecht in den Niederlanden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dort nach einem ersten Problelauf seit dem Jahre 2004 im Dezember 2009 neue rechtliche Regelungen (in Form einer Entscheidung und eines Schreibens des Innenministers)  in Bezug auf Whistleblowing verabschiedet wurden, die derzeit wohl noch ihrer praktischen Umsetzung harren.

Kernpunkte der Regelungen für den öffentlichen Dienst sind: 1. ein Diskriminierungsverbot (inklusiver einer Beschreibung typischer Diskriminierungsformen); 2. das Recht Hinweise an Vorgesetzte, spezielle Vertrauenspersonen und die nationale Integritätskommission abgeben zu dürfen, welches sich auch auf frühere Mitarbeiter und Mitarbeiter anderer Organisationen erstreckt;  3. ein Anspruch auf Vertraulichkeitswahrung und Information des Whistleblowers über den Verfahrensfortgang innerhalb von 12 Wochen nach dem Whistleblowing bei internem Whistleblowing,;  4. das Recht zur Einschaltung der Integritätskommission (nach Überschreitung der 12-Wochen-Frist, bei unzufriedenstellenden internen Ermittlungen und bei Indizien dass Anlass dazu besteht) auf Untersuchung, Vertraulichkeitswahrung und Verbesserungsvorschläge durch diese;  5. das Recht auf teilweise Erstattung etwaiger dem Whistleblower entstandenen Kosten (z.B. für Rechtsberatung) unter bestimmten Voraussetzungen. Den ganzen Beitrag lesen

Europarat berät Whistleblowerschutz

Das Kommitee für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte des Europarats hat am 23.06.2009 einstimmig Entwürfe für eine Resolution und eine Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern beschlossen, die im September/Oktober der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Entscheidungsentwurf spricht sich dafür aus, alle Mitgliedstaaten des Europarats dazu aufzufordern, ihre Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern zu überprüfen und sich dabei von den in dem Entwurf genannten Prinzipien leiten zu lassen. Ziel sollte es demnach sein, Whistleblowing, hier verstanden als die gutgläubige Warnung vor verschiedenen Arten unrechtmäßiger Handlungen inklusive aller ernsthafter Menschenrechtsverletzungen, als sichere Alternative zum Schweigen zu etablieren.

Gesetzlicher Schutz sollte den öffentlichen und den privaten Sektor erfassen und die Rechtsfragen aus den Bereichen Arbeits- und Beamtenrecht, Strafrecht, Medienrecht und Anti-Korruptionsrecht kodifiziren. Auch sollten Anreize für die Etablierung interner Whistleblowingmechanismen vorgesehen werden.

Jeder gutgläubige interne Whistleblower sollte vor jeglichen Repressalien verlässlich geschützt werden. Gleiches sollte dort wo internes Whistleblowing nicht funktioniert hat oder absehbar nicht funktionieren würde auch für externes Whistleblwoing, einschließlich solchen an die Medien gelten. Der Schutz müsse dabei auch vorläufige Schutzmechanismen und Umsetzungsmechanismen beinhalten, die die Untersuchung der vorgebrachten Missstände und Wiedergutmachung seitens des Arbeitgebers beeinhalten. Dabei betont der Entwurf im Bezug auf die Beweislast für Diskriminierungen, dass es dem Arbeitgeber obliegen sollte, jenseits vernünftigen Zweifels, nachzuweisen, dass beim Arbeitnehmer eingetretenen Nachteile nur aus Gründen entstanden sind, die nicht mit seinem Whistleblowing in Zusammenhang stehen. Schließlich wird auch die Notwendigkeit der Sanktionierung von jenen die Whistleblower diskriminieren sowie von jenen Personen angesprochen die böswillig Verleumdungen erheben. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowerin vor dem ICTY

Gestern begann vor dem ICTY (dem UNO-Sondergericht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien in Den Haag) ein Prozess, einmal nicht gegen einen Kriegsverbrecher, was seine eigentliche Aufgabe wäre, sondern gegen eine ehemalige Mitarbeiterin: Florence Hartmann.

Als französische Journalistin war sie 11 Jahre für Le Monde tätig und hatte im Rahmen dieser Tätigkeit bereits 1993 als erste Journalistin auf ein Massengrab von 263 Menschen in Kroatien hingewiesen die 1991 von Serben aus einem Krankenhaus verschleppt und getötet wurden, wozu sie 2006 auch als Zeugin vor dem ICTY gehört wurde. Von 2000 bis 2006 war Hartmann Pressesprecherin der ICTY-Chefanklägerin Carla del Ponte, um danach wieder als Journalistin zu arbeiten.

2007 veröffentlichte Florence Hartmann ihr Buch „Paix et châtiment, Les guerres secrètes de la politique et de la justice internationales“ („Friede und Bestrafung, Die geheimen Kriege der internationalen Politik und Justiz“) und außerdem im Januar 2008 einen Aufsatz „Vital genocide documents concealed“ („Wichtige Dokumente zum Völkermord unter Verschluss“). Im Herbst 2008 wurde sie dann vom ICTY angeklagt, mit einigen Seiten des Buches und mit der Veröffentlichung des Aufsatzes Geheimnisverrat begangen zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr jetzt bis zu sieben Jahren Haft und eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro. Den ganzen Beitrag lesen

Paul van Buitenen fordert Untersuchung zu OLAF

10 Jahre nach seinem ersten Whistleblowing hat Paul van Buitenen jetzt einen Bericht über mögliche Missstände beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung – OLAF – vorgelegt und fordert deren unabhängige Untersuchung. Obwohl der verantwortliche Chef von OLAF, Franz Hermann Brüner, ein Deutscher ist und seinen Job wahrscheinlich nur noch dank massiver Intervention unserer Bundeskanzlerin inne hat, ist der 45 seitige Bericht trotz Präsentation in einer Pressekonferenz in den deutschen Medien weitgehend unbeachtet geblieben.

10 Jahre ist es nun her, dass Paul v. Buitenen, damals noch einfacher EU-Beamter, sich an die Öffentlichkeit wandte um auf Missstände in der EU-Kommission, u.a. auch Vetternwirtschaft durch die Kommissarin Cresson hinzuweisen.  Dies führte zu einem unabhängigen Untersuchungsbericht und Anfang 1999 zum Rücktritt der gesamten EU-Kommission unter J. Santer. Paul v. Buitenen aber wurde zunächst einmal suspendiert, wechselte später mehrfach seinen Arbeitsplatz und wurde schließlich 2004 in den Niederlanden in das europäische Parlament gewählt.

Die EU-Kommission schrieb in der Folge zunächst eine „Null Toleranz“ Politik gegen Korruption und Vetternwirtschaft auf ihre Fahnen und wandelte die interne Abteilung UCLAF in das nunmehr angeblich unabhängige OLAF um. Schaut man genauer hin, ist auch OLAF aber lediglich eine Generaldirektion der Kommission und seine Unabhängigkeit steht und fällt mit der persönlichen Unabhängigkeit und Integrität des OLAF Generaldirektors, der – wie sich noch zeigen sollte – für seine Wiederernennung aber auf die Zustimmung jener angewiesen ist, die er eigentlich kontrollieren sollte. Glaubt man dem Bericht von Paul v. Buitenen, so war und ist Brüner diesen Anforderungen nicht gerecht geworden und hat seinen Job wohl eher dahingehend verstanden, der Kommission durch das Abwiegeln von lästigen Untersuchungen den Rücken frei zu halten: Den ganzen Beitrag lesen