NL: Schwager der Königin fordert Whistleblowerschutz

Prof. Pieter van Vollenhoven, ein Schwager der niederländischen Königin Beatrix, die zugleich Mitglied der Regierung ist, fordert einen besseren Schutz von Whistleblowern in den Niederlanden.

Prof. van Vollenhoven ist Vorsitzender des Onderzoeksraad voor Veiligheid (niederländischer Untersuchungsrat für Sicherheit, der unabhängige Untersuchungen von Unglücksfällen durchführt) und der Stichting Maatschappij, Veiligheid en Politie (SMVP, niederländische Stiftung für Gesellschaft, Sicherheit und Polizei). Er plädiert für ein unabhängiges Institut für Whistleblowerschutz in den Niederlanden. Falls man ihn darum bittet, werde er bereit sein, zu den Überlegungen zu diesem Thema beizutragen. Dies wurde am letzten Sonntag in Zembla TV, einer dem investigativem Journalismus verschriebenen Fernsehsendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders VARA, bekanntgeben.

Eine Art niederländisches Pendant zu der britischen Organisation „Public Concern at Work“ müsste völlig unabhängig von allen anderen Behörden sein. Laut van Vollenhoven müsste dieses Institut bereits dieses Jahr gegründet werden: „Wenn ein Fehlverhalten festgestellt wird, behaupten Behörden für gewöhnlich, dass alles in Ordnung sei. Oder sogar noch schlimmer – es wird eine aufschlussreiche Strategie angewandt, Fehlinformationen zu verbreiten.“

Vollenhoven meint, dass Whistleblower in den Niederlanden derzeit ein schlimmes Ende nehmen. Über den Fall von Ad Bos (ein bekannter niederländischer Whistleblower, der ein Preiskartell zwischen Bauunternehmern mit einem geschätzten gesellschaftlichen Schaden in den Niederlanden in Höhe von einer Milliarde Euro – allein in den Jahren 1998 bis 2000 – aufdeckte) sagt er: „Dies ist bedauerlich. Ich bin der Meinung, dass, wenn Sie von jemanden gewarnt wurden und durch ein spezielles parlamentarisches Untersuchungskommitee festgestellt wird, dass die Information des Whistleblowers der Wahrheit entsprach, es nicht so sein sollte, dass man, weil man einen Missstand öffentlich gemacht hat, als armer Mann endet“ . Die Realität sieht anders aus: Bos, einst der vermögende Geschäftsführer einer Baufirma, lebt nun in einem kleinen Wohnmobil, weil er sich kein Haus mehr leisten kann. Im niederländischen Fernsehen zeigen aktuelle Werbespots für einen besseren Whistleblowerschutz Bos im Regen vor seinem Wohnmobil.

In der oben genannten Fernsehsendung erwähnt der Rechtsphilosoph Joep van der Vliet, Universität von Amsterdam, ein Muster, nach dem öffentliche Behörden Whistleblower behandeln. Der Forscher erklärt, dass öffentliche Behörden guten Staatsbürgern, die im öffentlichen Interesse Missetaten enthüllen, helfen sollten. In der Realität – zumindest bislang in den Niederlanden – geschieht dies überhaupt nicht.

Auf der speziellen Whistleblower-Webseite von VARA, deren Einrichtung in diesem Blog bereits angekündigt worden war, finden sich viele weitere Informationen für Whistleblower und zum Thema Whistleblowerschutz. Leider bisher ausschließlich in Niederländisch. Besucher können dort z.B. ein Protestschreiben an den Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende unterzeichnen, in dem dieser aufgefordert wird, für eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern zu sorgen (Forderung nach einem rechtlichem Schutz + , wenn nötig, einer finanziellen Entschädigung für Whistleblower). Außerdem findet sich auch ein Link auf eine Untersuchung der Universität Utrecht zur Beurteilung der gegenwärtigen Whistleblowerregelungen im öffentlichen Sektor in den Niederlanden der auch auf viele internationale Quellen Bezug nimmt.

Die aktuellen Regelungen für Whistleblower fördern demnach nur in eingeschränktem Maße die interne Meldung und Bekämpfung von Missständen und bieten beamteten Whistleblowern keinen Rechtsschutz. In einem Drittel aller Fälle wurde die Vermutung eines Missstands nicht intern gemeldet, da die Personen Angst vor den negativen Auswirkungen für sich selbst hatten.

Die niederländische Ministerin Guusje ter Horst (für Inneres und Beziehungen des Königreichs), die diese Untersuchung soeben der zweiten Kammer des Parlaments vorgelegt hat, beabsichtigt, die staatlichen Regelungen bezüglich Whistleblower zu verbessern. Wann immer jemand, der z. B. in einem Ministerium, bei einer Gemeinde oder in der Politik beschäftigt ist, einen Missstand vermutet, muss er oder sie dieses gefahrlos, vertraulich und einfach melden können.

Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Königreichsbeziehungen, wollen die Ministerin ter Horst und ihr Amtskollege Hirsch Ballin (Justiz) außerdem, dass das anonyme Melden von Pflichtverstößen durch Staatsfunktionäre bei der Meldestelle M. (Meld Misdaad Anoniem) möglich bleibt. Bei dieser Meldestelle können sowohl Beamte als auch Menschen, die mit dem Staat zu tun haben, eine Meldung abgeben. Die Testphase dieser Meldestelle ist nunmehr abgeschlossen. Im abgelaufenen Zeitraum hat M. 37 Meldungen an Organisationen/Körperschaften im öffentlichen Sektor weitergeleitet. Ein Großteil der Meldungen erwies sich als brauchbar.

Folgen Sie uns!

Unser Newsletter

Wollen Sie über Neuigkeiten auf dem Laufenden gehalten werden?

Unterstützen Sie uns!