Die aufmerksamen Leserinnen und Leser dieses Blogs haben ja mitbekommen, dass die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen einen Entwurf für ein Gesetz zum Whistleblowerschutz zur öffentlichen Diskussion gestellt hat. Hierauf hatten wir mit einer …
Erste Anhörung im Fall Bradley Manning beginnt am 16. Dezember in Fort Meade Die US Army hat für Soldat Bradley Manning, dem die Weitergabe von Geheimdokumenten über die Kriege im Irak und in Afganistan an WikiLeaks vorgeworfen wird, eine Anhörung …
Die beiden Fassungen der aktuellen Dokumentation von Rainer Fromm und Kristian Lüders zum Thema Whistleblowing, die im Oktober zunächst im ZDF-Info Kanal ("Wenn Insider an die Öffentlichkeit gehen" - 45 min) und später bei 3Sat ("Wenn Insider …
Die Neue Richervereinigung (NRV) hat in diesem Blog schon mehrfach Erwähnung gefunden, weil sie sich nicht nur für eine wirkliche Gewaltenteilung durch Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch gegen von der Bundesregierung geplante Eingriffe in das …
Mitte August hatten wir bereits von der Ankündigung der Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm (LINKE) berichtet, eine Bundesratsinitiative zum gesetzlichen Whistleblowerschutz zu starten. Damals gingen wir davon aus, dass sich jene weitgehend mit der …
Anlässlich der Haushaltsdebatte über den Justiz-Etat hat die Grünen-Abgeordnete Ingrid Hönlinger gestern im Bundestag auf den unzureichenden Whistleblowerschutz in Deutschland hingewiesen. Sie forderte, unter Verweis auf das Heinisch-Urteil des …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden: Die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, und die Weigerung der deutschen Gerichte diese Kündigung …
Für Donnerstag 21.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil im Verfahren Heinisch v. Germany (no. 28274/08) angekündigt. In der vom Gerichtshof veröffentlichten Zusammenfassung des Verfahrens heißt es (eigene …
Getragen von einem gleichnamigen Verein, ist in Österreich soeben die Webseite "Whistleblowing Austria" online gegangen. Die Ziele von Verein und Webseite sind laut Satzung: •die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Whistleblowing in …
Eine Meinung zum gestrigen Hearing kann sich jede/r durch dessen Analyse anhand der Aufzeichnung und der vorhandenen Dokumente selbst bilden. Zusammenfassend kann allerdings festgestellt werden, dass sich alle Experten letztlich darin einig waren, …