Sparen bei der Justiz und die Folgen

Dort wo internes Whistleblowing scheitert oder zu Repressalien führt, sind Whistleblower auf eine funktionierende, also eine sorgfältig ermittelnd und zügig entscheidende, kostengünstig zugängliche, Justiz angewiesen. Wie es im Zeitalter von Sparzwängen in der deutschen Justiz wirklich aussieht beleuchtet ein Artikel von Mario Cebulla in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitschrift Freitag.

Zum Thema Korruption heißt es dort z.B.:

Der Rechtsstaat verliert so nach und nach das Vertrauen der Menschen. Und er verliert maßgeblich an Legitimation, wenn die Justiz aus Überlastung ihre Kontrollaufgabe im Rahmen der Gewaltenteilung nicht mehr ausüben kann. Schon heute ist sie personell kaum mehr in der Lage, aufwändige Wirtschaftsstrafverfahren ohne so genannte Deals oder auf dem Wege von Einstellungen gegen Bußgelder (Stichwort Ackermann) zu handhaben. Erst recht scheitern die Rechtsbehörden dort, wo die Ermittlungen noch zeit- und personalaufwändiger sind: bei der Korruption, die auch in Deutschland immer mehr zunimmt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Exekutive gerade dort kein Interesse habe, die Justiz besser und effektiver auszustatten.

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